Zivilisationsdecke: Dünner als gedacht

Ist es nicht erstaunlich, wie schnell die Errungenschaften der Zivilisation aufgegeben werden? Speziell die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit?

Die politische Klasse in Europa vergißt gerade, woher ihre Macht kommt: Vom Volk. Sie ist ihr nur geliehen, sie hat keine Besitzansprüche darauf. Das vergißt sie aber gerade. Ich bin entsetzt, erschüttert, wie schnell sich in Europa die Idee ausbreitet, den immer größer werdenden politischen Gegner nicht durch bessere Argumente, durch bessere Lösungen, durch Umsetzung des Mehrheitswillen zu bekämpfen, sondern dadurch auszuschalten, indem man ihn verbietet – ob man einzelnen Personen, indem man ihnen das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – entzieht, oder gleich die ganze Partei kaltstellt.

Sehr weit entfernt davon, seine politischen Gegner ins Gefängnis zu werfen oder gleich umzubringen, ist es wirklich nicht mehr. Der Unterschied zu Despoten wie Putin oder Erdogan ist bloß nur noch, daß diese sich nicht darum scheren, welche Außenwirkung ihr Verhalten hat. Ob in Rumänien bei Călin Georgescu oder Frankreich bei Marine Le Pen, es wird ein Theaterstück aufgeführt, um den Schein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Aber die Bürger haben mehrheitlich schon längst das Drehbuch durchschaut.

Auch die deutschen Politiker haben Blut geleckt. Angefangen hatte es ja schon damals, als die in Südafrika weilende Merkel eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht hatte. Seitdem war der Wunsch zwar da, weiterzumachen, man traute sich aber nicht ganz: Das Verbotsverfahren gegen die AfD kam nicht so recht in Schwung. Mit den Entwicklungen in Rumänien und Frankreich, mit der Rückendeckung der EU fallen aber langsam die Hemmungen: Die Möchtegern-Koalitionäre diskutieren schon die Verschärfung des Rassismusbegriffs, um migrations- und islamkritische Meinungen ganz leicht strafverfolgen zu können. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten gelockert werden, den so »kriminell« gewordenen Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen, selbst wenn eigentlich im Grundgesetz schwere Bedingungen daran geknüpft sind. So diskutieren manche Medien schon, welchen Politiker der AfD wohl als erstes treffen wird: Alice Weidel oder doch Björn Höcke? Im Internet gibt es auch Gerüchte, daß unter Merz die CDU doch einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen könnte, nachdem sie sich bisher in dieser Frage zurückhaltend gezeigt hatte.

Ein anderes kursierendes Gerücht besagt, daß Merz als Bundeskanzler die Idee des undemokratischen Stimmentzugs auf EU-Ebene voranbringen möchte, und zwar in Richtung Ungarn. Das Land soll demnach bei EU-Entscheidungen nicht mehr mitstimmen dürfen. Es könnte dann zum Beispiel nicht mehr Entscheidungen zum Ukraine-Krieg oder zur Migration verhindern – oder gar die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, das eben Ungarn gerade zum Leidwesen der »progressiven« EU-Staaten ausnutzt. Einerseits bin ich auf die Argumentation gespannt, andererseits auf die Reaktion Ungarns. Einen Austritt aus der EU halte ich in so einem Szenario für nicht abwegig.

Allerdings ist noch abzuwarten, ob Merz überhaupt noch Kanzler wird. Die Chancen dazu, daß Merz' Ambitionen in einem Desaster enden und ich meine Pizza-Wette gewinne, werden von Tag zu Tag größer. In der Sonntagsfrage wechseln Wähler von der CDU zur AfD – es könnte schon nächste Woche soweit sein, daß die AfD die CDU überholt. Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen sind aus Sicht der CDU äußerst mager, darüber können auch die schmissigen Sprüche des CDU-Milchbubis Philipp Amthor nicht hinwegtäuschen. CDU-Abgeordnete und -Funktionäre sind offenbar ziemlich unzufrieden und werden zusätzlich noch von Bürgern – vornehmlich enttäuschte CDU-Wählern – mit E-Mails bombardiert. Die Inthronisierung von Merz als Bundeskanzler ist wohl nach jüngsten Meldungen um zwei Wochen auf Anfang Mai verschoben worden. Das klingt nach verzweifelten Rettungsversuchen seitens der CDU und wirft die Frage auf, ob der aktuelle innere Zustand der CDU tatsächlich noch viel schlimmer ist, als er nach außen drängt.