In Frankreich hat das dortige Verfassungsgericht das Social-Media-Verbot für Jugendliche für verfassungswidrig erklärt. Es hatte verschiedene Kritikpunkte daran, unter anderem sah es auch die Meinungsfreiheit von Jugendlichen zu stark eingeschränkt. Auch die ungeklärte Frage, wie Erwachsene dann noch Social Media nutzen können und ob das eine Ausweispflicht bedeute, war ein Kritikpunkt. Apollo News berichtet.

Die französische Regierung will jetzt nachbessern, aber geht das überhaupt verfassungskonform? Das Urteil wird auf jeden Fall zu weiteren Diskussionen führen, auch jenseits der französischen Staatsgrenzen.

Die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums plant ja gerade eine große Reform der Geheimdienste. Etliche hundert Seiten ist der Entwurf und somit groß genug, schwerwiegende Sachen dort zu verstecken.

Eine davon ist, daß nach den Planungen die Autohersteller auf Zuruf sämtliche gesammelten Daten von den Autos ihrer Kunden herausgeben müssen. Neben vielen durch Vorgaben der EU anfallenden Telemetriedaten können das auch tatsächlich Positionsdaten und Nutzungszeitpunkte des Fahrzeugs sein, also können Bewegungsprofile daraus erstellt werden. Viele Hersteller, gerade auch Premiummarken, bieten ja zusätzlich zu den Pflichtauflagen der EU noch zusätzliche Dienste an, teils sogar kostenlos, weil sie tatsächlich an den Daten interessiert sind. Die werden dann natürlich dann auch unter die Herausgabepflicht fallen.

Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit. Schranken, die vor langer Zeit mal das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat (Urteile zur Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung), werden so langsam, aber stetig unterwandert. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß hier noch nicht Halt gemacht wird. Es wird immer weiter getrieben werden.

Tichys Einblick hat hier einen längeren Artikel dazu.. Die Welt hat zwar auch berichtet, aber leider hinter der Bezahlschranke.

…wenn ein 150%iger SED-Scherge – ein ehemaliger Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef einer DDR-Grenzeinheit, die den vorletzten Mord an einem DDR-Flüchtling begangen hat – anderen Menschen ihre demokratische Gesinnung absprechen will.

Daß dieser Mensch bei der Polizei arbeiten darf, ist noch ein weiterer Skandal.

Berichte bei Apollo News (Äußerungen, Analyse, Hintergrundbericht über den Mann aus dem Jahr 2023), Bild, Nius (Bericht, Kommentar 1, Kommentar 2).

Nachtrag: Noch ein weiterer Bild-Artikel mit Hintergrundinformationen zu dem Mann, der demnächst in Ruhestand geht.

Eine andere Frage, die mich im Moment beschäftigt, ist, woher die eine oder die beiden Drohnen am Flughafen Leipzig kommen. Während der erste Reflex in der Presse natürlich war, daß es die »Russen« gewesen sein müssen, ist es jetzt doch sehr schnell sehr ruhig geworden. Einzig kam heute die Meldung, man habe DNA-Spuren gefunden, die mit den Spuren eines Bombenanschlag auf das DHL-Frachtzentrum ebenfalls am Flughafen Leipzig übereinstimmen sollen. Eigentlich verstärkt das bei mir die Meinung, die sich bei mir seit ein paar Tagen entwickelt. Nämlich, daß die Russen damit überhaupt nichts zu tun haben, sondern viel mehr unsere »Freunde« in der Ukraine. Irgendwie Parallelen zu dem vertuschten Skandal um die Nordstream-Pipeline.

Ich bin mir auf jeden Fall sicher, daß wenn das eine Aktion der Russen gewesen wäre, nicht so ein kapitaler Fehler mit dem Zünder passiert wäre und das Ding wirklich hochgegangen wäre. Nein, es war meines Erachtens nie geplant, daß die Bombe auch explodiert. Wäre ja auch viel zu schade um das schöne Kriegsmaterial für die Ukraine in dem Frachtflugzeug gewesen.

Eine False-Flag-Aktion war das, mit der Absicht, Deutschland und die NATO in den Krieg zwischen Rußland und der Ukraine zu verwickeln. Der Kriegshetzer Roderich Kiesewetter von der CDU hat natürlich auch sofort angebissen, wie in der heutigen Presse zu lesen war. Wie bestellt! Wer nun genau dahintersteckt, ob nun die Ukraine selber oder die Waffenlobby, irgendwelche Aktivisten/Terroristen – ich zweifele, daß wir das erfahren werden, zumindest nicht von unserer Regierung.

Lachen mußte ich, als ich vorhin in ein Video mit Markus Krall geschaut hatte – der ist nämlich genau der gleichen Meinung und macht sich in seiner üblichen sarkastischen Weise darüber lustig.

Ich hatte mich gefragt, warum Friedrich Merz bei seinem Kabinett-Umbau auch den Verkehrsminister ausgetauscht hat. Ich hatte das auch ein bißchen mit anderen diskutiert, aber niemand wußte das so richtig. Entweder wir haben alle nicht so recht aufgepaßt, oder in den Medien wurde das nicht besonders diskutiert.

Gerade ein bißchen gegoogelt und ein schönes Video gefunden, daß das erklärt, erhellende 14 Minuten lang.

Es geht um die Autobahn-GmbH, deren Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen, um Maut, nicht nur für Autobahnen, möglicherweise auch für Bundesstraßen oder gar Innenstädte, mit der dann die Zinsen und Schulden bezahlt werden sollen, um die Möglichkeiten für Merz' früheren Arbeitgeber, BlackRock, und ähnliche Finanzverwalter, Gelder beim deutschen Staat anzulegen und daraus satte Gewinne zu erwirtschaften. Das natürlich alles auf Extrakosten des Steuerzahlers, Denn, so erklärt der YouTuber, kann der Staat sich selber immer zu günstigeren Zinsen Geld besorgen als die Renditen, die er in den sogenannten »Public Private Partnerships« zahlen muß. Für den Staat hat es aber den Vorteil, daß das nicht als Ausgaben bzw. Schulden mehr im Haushalt auftaucht.

Der bisherige Minister Patrick Schnieder war wohl mit den Plänen nicht so ganz einverstanden, und deshalb mußte er offenbar gehen.

Mit diesem Hintergrund wird auch klar, warum Merz den Politiker Fritz Güntzler als Verkehrsminister haben wollte, obwohl der in diesem Ressort bislang überhaupt nicht aktiv war. Güntzler ist nämlich ein ausgewiesener Finanzexperte. Der Ersatzmann Steffen Bilger für Güntzler, der kurzfristig einen Rückzieher gemacht hatte, war zwar schon mal im Verkehrsministerium beschäftigt, aber wahrscheinlich nicht nur zufällig unter dem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der ja mit der Brechstange die PKW-Maut einführen wollte und in dessen Amtszeit ja auch die Gründung der Autobahn-GmbH fällt. Ich gehe mal davon aus, daß Bilger an diesen Themen kräftig mitgearbeitet hatte.

Wir können nur hoffen, daß Merz vorher abgesägt wird, denn die SPD droht nach Meinung des YouTubers, bei den Spielchen mitzumachen.

Und damit meine ich die Deutschen. Laut Bild bzw. einer Umfrage von n-tv/RTL können sich fast die Hälfte der Deutschen Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin vorstellen. Die Verursacherin der Migrationskrise, Energienotstand (Atomausstieg) und Grundrechteabbau und Impfskandal in der Corona-Krise, die Frau, die den Niedergang Deutschlands zu verantworten hat, wollen die wiederhaben? Und da findet sich noch mehr, z.B. die Rolle Merkels bei der Griechenland-Rettung und bei der Wegbereitung von Ursula von der Leyen zur mächtigsten europäischen Versagerin?

Sind die Deutschen völlig durchgeknallt? Selbst 26% der AfD-Wähler? Tun die uns etwas ins Essen, oder was?

…das würde vermutlich Admiral Akbar aus dem Star Wars-Universum bei dieser Gelegenheit rufen… (ein beliebter Ausschnitt aus einem Star Wars-Film – für die, die mit der Materie nichts anfangen können)

Die Bild berichtet gerade, daß die EU plötzlich das Bargeld retten wolle. Die Annahme von Bargeld solle bis auf wenige Ausnahmen verpflichtend werden, schreibt sie. Ich traue der EU nicht. Das ist wieder Salamitaktik, wie es Jean-Claude Juncker mal publik gemacht hatte. Wenn es zuviel Gegenspruch gibt, dann geht man einen Schritt zurück und wenig später halt dann in kleineren Schritten vorwärts, vielleicht mit einem kleinen Umweg, um das ursprüngliche Ziel doch zu erreichen. Man will vermutlich den Widerstand gegen den digitalen Euro schwächen, den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Ist er dann erst einmal eingeführt, kann man das Bargeldgebot wieder aufheben und es dann in weiteren Schritten langsam verbieten! Daher gehört für mich die Pflicht zum Bargeld ins Grundgesetz, auch wenn die EU meint, darüber zu stehen – was aber definitiv falsch ist, denn in Deutschland entfalten die EU-Gesetze ihre Wirkung überhaupt erst durch das Grundgesetz.

Es war ja vorauszusehen, aber ich fand es noch schlimmer als erwartet, diese Phrasendrescherei. Schlimm war vor allem der Versuch von Merz bis ganz links in unterschiedlichen Stufen, irgendwie diese Tat mit den Konservativen im allgemeinen und der AfD im speziellen in Verbindung zu bringen. Sie hätten den Boden dafür bereitet – laut Merz unter anderem mit Intoleranz, dummen Redensarten und schlechten Witze. Was für ein Blödsinn. Islamisten brauchen keine Stichwortgeber von außen bzw. von Ungläubigen für ihre Taten.

Dümmlich ist auch das Geschwafel, was die Islamisten angeblich wollen: Die westliche Gesellschaft spalten. So ein Quatsch. Islamisten wollen ins Paradies, sonst nichts. Das Leben in Diesseits dient nur dazu, sich dafür zu qualifizieren. Einige wollen dies durch Ausbreitung des Islams, durch die Unterwerfung der Ungläubigen, deren Bekehrung, Aufbau von Kalifaten. Andere wollen das möglichst schnell und ohne Mühen. Ein paar Ungläubige, Sünder umzubringen ist dafür ein geeigneter Weg, das gibt viele Pluspunkte. Ebenso als Märtyrer zu sterben. Und diesen Gefallen hat ihn die Polizei auch noch getan. Darum ist er auch völlig kalkuliert mit seinem Messer auf die Polizisten zugelaufen. Vielleicht hat er sich daher auch gar keine große Mühe gegeben unterzutauchen. Ich denke, der Blogger Danisch hat diesbezüglich völlig recht. Im Kontext des Attentats in Berlin hat er zwei Blogeinträge verfaßt, hier und hier. Das klingt alles viel glaubwürdiger als das, was die Politiker da absondern.

Nachtrag: Aufgrund der großen Resonanz hat er noch zwei weitere Blog-Artikel dazu nachgeschoben, hier und hier