Die Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD fällt inzwischen damit auf, daß sie hier eine Gängelungsjustiz etablieren will für alles, was nicht ins ideologisch links-feministische Weltbild paßt. Dort werden dann auch Banalitäten zu Straftaten.

So hat sie laut Apollo News jetzt einen Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, das Po-Fotos bestrafen will. Nein, es geht nicht um Nacktfotos, sondern auch bekleidete! Das folgt mal wieder nach dem Grundprinzip, daß Frauen für nichts verantwortlich sein wollen. Sie wollen durch vulgär-obszöne Kleidung sexuell provozieren, dann die Konsequenzen dafür nicht tragen. Es ist nun mal halt so, daß Kameras universell verfügbar sind und jeder damit rechnen muß, gefilmt zu werden. Natürlich gibt es Grenzen – so zum Beispiel die heimlichen Unter-Rock-Fotos. Aber wenn jemand etwas fotografiert, was sowieso jeder sehen kann (wie jetzt die Tage bei der Diskussion um das »Teufelsrad« auf dem Oktoberfest), dann fehlt mir so langsam wirklich das Verständnis dafür, das strafbar zu machen. Das geht mit meinem Freiheitsbegriff nicht mehr einher.

Auch bei dem Kunstbegriff »Digitale Gewalt«, der versucht, physische Gewalt in die virtuelle Welt hinüber zu bringen und eine Kriminalisierung voranzutreiben, teilweise mit irrsinniger Gleichsetzung wie beispielsweise beim Kindesmißbrauchs, ist Hubig ganz vorne dran. Heise berichtet, daß Hubig hier vereinfachte Auskunftsverfahren für Online-Accounts und richterliche Accountsperren vorschlägt. Das geht selbst der ultralinken Gesellschaft für Freiheitsrechte zu weit.

Hoffen wir mal, daß die Bundesregierung schnell genug scheitert.

In seiner Rede bei der Anhörung zum AfD-Verbot bezog sich Hape Kerkeling auf seinen Großvater, der von den Nazis erst ins Gefängnis gesteckt wurde und später als politischer Gefangener für drei Jahre in ein KZ.

Was er aber nicht erzählt hat, war, daß der Großvater aktives Mitglied der KPD war, die in der Weimarer Republik ganz klar die Demokratie abschaffen und eine Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion errichten wollte. Also praktisch das (wenn auch mit anderem politischen Vorzeichen), was er der AfD vorwirft. Ralf Schuler von Nius klärt in einem Offenen Brief an Kerkeling über die geschichtlichen Hintergründe auf.

Mit dem Hintergrund wird die Aktion Kerkelings noch peinlicher als sie bislang war.

Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Anhörung zur Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es war das Ereignis, wo der frühere Commedian Hape Kerkeling als »Gutachter« auftrat.

Ein Komplettmitschnitt gibt es auf dem Youtube-Kanal von Epochtimes, der aber ein paar Aussetzer hat. Auch die Welt hatte einen Livestream, der aber aber nicht den letzten Gutachter, Ulrich Vosgerau beinhaltet. Man kann nur spekulieren, warum die Welt abgebrochen hat, es kann aber auch rein programmtechnische Gründe geben.

Kerkeling kann man ab hier sehen, aber länger als zehn Sekunden habe ich das nicht ausgehalten. Muß wohl schlimme Hetze gewesen sein. So interpretiert er zum Beispiel Siegmunds Spruch, daß mit ihm alles möglich sei, auch so, daß die AfD somit möglicherweise Konzentrationslager einrichten wolle – siehe z.B. Apollo News oder Nius (Video)..

Wirklich interessant waren die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen (ab hier) sowie die von Ulrich Vosgerau (ab hier). Bei letzterem gab es auch ein paar kleine Eklats, die für sich schon sehenswert sind.

Nachtrag:

• Interview der Jungen Freiheit mit Ulrich Vosgerau

• Interview von Kontrafunk mit Hans-Georg Maaßen (nur Audio)

Rechte behaupten schon länger, daß die Linke deshalb Migration fördere, speziell auch aus dem islamischen Regionen, um sich zukünftige Wähler ins Land zu holen. Ich hatte ja schon öfters geschrieben: Islamo-Gauchisme – die unheilige Allianz zwischen Linken und Moslems, bei dem beide Gruppen die jeweiligen anderen als nützliche Idioten sehen, die Moslems aber am Ende gewinnen werden. Die Entwicklungen in Berlin zeigen nun ganz klar, daß das keine Phantasie ist, sondern bittere Realität.

Ein Bild-Artikel beschreibt nun die Pläne der Linken in Berlin etwas im Detail. Inbesondere wollen sie eine automatische Einbürgerung nach fünf Jahren ohne jegliche Voraussetzungen. Abgeschoben soll auch kein einziger mehr. Nicht nur, daß Kriminelle, Islamisten und Antisemiten zu Bürgern gemacht werden würden, würde das auch die Bildung von Parallelgesellschaften noch weiter fördern, die Deutschland, seine Kultur, seine Freizügigkeit, sein Rechtssystem, seine Demokratie ablehnen und verachten.

Alexander Throm, ein CDU-Innenpolitiker im Bundestag, fordert nun das Mittel, was sie schon gegen die AfD in Stellung gebracht haben – den Bundeszwang –, gegen eine Berliner Regierung unter Führung der Linken, wenn das umgesetzt werden sollte. Denn, so sagt er, würden solche Regeln ganz klar gegen Bundesgesetze verstoßen und seien daher verfassungswidrig (Bundesrecht vor Landesrecht).

Beide Sachen sind zwar schon bekannt, aber jetzt kommen weitere brisante Details ans Tageslicht:

Heise berichtet, daß die EU sich eine Legitimation zusammenschummeln will, und das trotz eines Rechtsgutachtens, das die Pläne als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstuft, was das EuGH in der Vergangenheit als rechtswidrig eingestuft hatte.

Im Bundestag spricht der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer über die geplante Alterskontrolle und die damit verbundene Ausweispflicht für alle Benutzer von Social Media. Dies widerspreche höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung und dem Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Der Bürger habe per Grundgesetz das Recht, anonym seine Meinung zu äußern.

Ein weiterer Angriff kommt durch den geplanten neuen Medienstaatsvertrag zwischen den Ländern. Der soll das systematische, ebenfalls anlaßlose Durchsuchen von Social Media, aber auch journalistische Beiträge und anderes, per KI ermöglichen. Dabei soll es nicht nur um strafbare Inhalte gehen. Der geleakte Gesetzesentwurf wird auch so interpretiert, daß Unwahrheiten verfolgt werden sollen. Sie seien keine Meinungsäußerungen. Auch das widerspricht der Rechtssprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen den Rahmen für die freie Meinungsäußerung sehr weit gezogen und schließt vorsätzliche Falschaussagen explizit mit ein. Nius berichtete zuerst, Junge Freiheit und Apollo News haben das dann aufgegriffen.

Bei letzterem hoffe ich, daß unter Mithilfe der AfD auch noch Widerstand aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt, wenn darüber entschieden werden soll.