Daß es in Deutschland und in der EU nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheiten auf dem absteigenden Ast sind, ist nicht eine Einbildung konservativer, rechter, AfD-Kreise – es sind Tatsachen. Das wird umso deutlicher, wenn man die Perspektive des Auslands in Betracht zieht.

Brandaktuell ist der Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO, Irene Khan. Sie kritisiert in in einem Bericht den Umgang der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit. Den Verfassungsschutz kritisiert sie massiv wegen seines vagen, definitionsfreien Extremismusbegriffs.

Im gleichen Kontext bringt die britische Zeitung The Telegraph einen ausführlichen Artikel über die Zustände in Deutschland bezüglich der Meinungsfreiheit und zeigt sich sehr schockiert darüber, Stasi-Vergleich inklusive.

Die amerikanische Regierung sorgt sich ja schon länger um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Angefangen hatte es ja mit der drastischen Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben einem Fond in zweistelliger Millionenhöhe, mit denen die USA europäische Organisationen und Medien im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützen will, plant die USA jetzt, in den Vereinten Nationen eine »internationale Erklärung für Meinungsfreiheit« vorzulegen, die die Meinungsfreiheit stärken und die Zensur von vorgeblicher »Desinformation« und »Hate Speech« zu ächten. Es wird als Frontalangriff gegen die Zensurpläne der EU mittels dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gewertet. Wenn es zum Unterzeichnen geht, wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was die europäischen Staaten (Großbritannien eingeschlossen) machen und die EU. Unterschreiben sie oder nicht?

»Sättigungsangriff« nennt Professor Rieck gerade das, was die EU in Sachen Überwachung gegen die Bürger der Mitgliedsstaaten betreibt. Sie bewerfen uns mit soviel Plänen bis hin zu konkreten Maßnahmen, daß die Gegner gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen. In seinem gestrigen Video beleuchtet er all diese Angriffe. Ich habe mir mal erlaubt, diese hier aus dem Video zu extrahieren und unten als Liste aufzuführen. Damit verbunden eine dringende Empfehlung, sich das Video anzuschauen:

• Chatkontrolle

• Altersverifikation ggf. mit Nutzeridentifikation für Social Media und anderen nahen Diensten (wie z.B. YouTube)

• Zensur durch Digital Services Act und Trusted Flagger

• Bevorzugung »vertrauenswürdiger« Medien/»Public Value«

• VPN-Verbot

• Vorratsdatenspeicherung

• Vermögensregister

• Digitale Identität

• EUDI-Wallet

• Digitaler Euro

• Angreifbarkeit Betriebsysteme durch erzwungene Öffnung für KI/Digital Markets Act

Die Naivität der Gutmenschen und die furchtbare Rückkehr in die Realität.

In Trier ist mal wieder ein Deutscher von einem Migranten, speziell einem Afghanen, umgebracht worden. Ist das nicht schon schlimm genug, weiß eigentlich keiner, warum der Mord geschah. Es ging kein Streit voraus, Opfer und Täter kannten sich nicht. Der Afghane zückt einfach sein Messer und sticht auf einen zufällig vorbeikommenden Mann ein.

Damit ist die traurige Geschichte nicht zu Ende. Die Eltern des getöteten Studenten sind politisch aktiv. In der CDU. Die Mutter ist Lokalpolitikerin. Laut Apollo News appellieren sie jetzt an die Politik: »Es muß sich in Deutschland etwas ändern. Wir fühlen uns nicht mehr sicher.« Der Vater: »Der Fall meines Sohnes muß jetzt Deutschland aufrütteln.« (Hervorhebung durch mich)

Haben sie sich also bis zu dem Mord an ihrem Sohn sicher gefühlt? War und ist ihnen das Schicksal tausender anderer Opfer migrantischer Gewalt, von Körperverletzung über Vergewaltigung bis zum Mord, egal? Haben die bis jetzt unter einem Stein gelebt? Haben sie das für Fakenews gehalten? Haben sie bislang die Forderungen der AfD, Pegida und anderer konservativer Menschen für verlogen und Propaganda gehalten? Haben die in ihrer Gutmenschenblase gelebt, die jetzt jäh brutal geplatzt ist? Ob ihnen jetzt auch auffällt, daß ihre eigene Partei durch Merkels Agieren einen nicht unerheblichen Anteil an der Problematik hat?

Mich macht das absolut sprachlos.

Unglaublich: Obwohl per Gesetz vorgeschrieben ist, daß ein Ausländer nur dann eingebürgert werden darf, wenn er über zwei Jahre seinen Lebensunterhalt selber bestritten hat, deckt Nius nun auf, daß über 300.000 Arbeitslose eingebürgert worden sind.

Manche behaupten, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Für mich klingt dieser klare Rechtsbruch des Staates mehr nach einem korrupten Dreckshaufen. Das passiert, offenbar weiß man das, niemand tut irgend etwas, kein Beamter, kein Staatsanwalt, kein Richter.

Spanien will uns – die EU und speziell Deutschland – ausnehmen. Ich weiß nicht, ob die das einfach nur wieder die sozialistische Inkompetenz in Finanzangelegenheiten ist oder ob sich die spanische Regierung von unserer Regierung hat »inspirieren« lassen. Auf jeden Fall ist ihr Plan, massiv Schulden aufzunehmen (was sie ja laut Verträge gar nicht dürfen) und das Geld an die bedürftigen Länder, also zum Beispiel Spanien, auszuzahlen. Zinslast und die Bürgschaft tragen natürlich die Geberländer, speziell Deutschland. Der Autor des Artikels bei Tichys Einblick befürchtet, daß die deutsche Regierung zu blöd ist, den Schuß zu hören, bzw. die SPD-Hälfte den Spaniern bei ihren Plänen auch noch beistehen könnte.