Die Meldungen sind da, aber haben wir schon die Tragweite
begriffen? Seit gestern gehen die Meldungen um, daß die Bundesregierung von
dem erfundenen Schuldengeld namens »Sondervermögen« bislang bis zu 95%
zweckfremdlich ausgegeben hat, und nicht nur ein paar Kröten davon, sondern
zweistellige Milliardenbeträge. Der Trick geht über Haushaltsmogeleien: Für
Leistungen, die aus dem regulären Haushalt bezahlt werden müßten, wird nun
das »Sondervermögen« angezapft.
Die Grünen wollten sowieso eine Verfassungsklage gegen den Haushalt
anstrengen – sie wissen wohl bloß noch nicht, auf welchem Wege –,
da kommt ihnen solch ein Befund natürlich gerade recht. Zwar dauert
ein solches Verfahren auch schon seine Zeit, aber gefühlt werden solche
Verfahren schneller abgearbeitet, weil sie sonst sinnlos werden. Sollten
die Grünen Recht bekommen, würde das die Regierung schon in Schwierigkeiten
bringen.
Ein weiteres finanzielles Desaster droht aus einer anderen Ecke: Der
Staat bedient sich ja in seiner permanenten Geldnot gerne aus der
Rentenkasse. Nun haben sich Leute aufgemacht, das vom Bundesverfassungsgericht auf
Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Rentenbeiträge sind ja keine
Steuern und somit zweckgebunden. Der Staat ist eigentlich nur Treuhänder
für das Geld. Es gibt wohl unterschiedliche Meinungen, wieviel Geld der
Staat unterschlagen haben soll. Ich habe von Beträgen zwischen einer
viertel bis einer ganzen(!) Billion Euro gelesen. Wenn der Staat die
zurückzahlen muß – vielleicht auch über mehrere Jahre hinweg verteilt,
würde das den Haushalt in arge Schieflage bringen. Deutschland als Staat
wäre dann final pleite. Welche faktischen Konsequenzen das hätte, weiß ich
allerdings nicht.
Die armen Moslems, die werden ja sooo verfolgt auf der ganzen Welt. Da
wird gar ein Gedenktag dafür eingerichtet. Und die schlaueste und
eloquenteste Deutsche, Annalena Baerbock, fühlt sich noch bemüßigt, ins
gleiche Horn zu blasen, wie unter anderen Apollo News berichtet. Ja, die Moslems versuchen, eine Legende
aufzubauen, die berechtigte Kritik am Islam und ihren Vertretern in eine
Bedrohung umzumünzen, sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren. Die
Reaktionen sind entsprechend, wie zum Beispiel die vom
Blogger Danisch:
In welchem Land werden Muslime wegen ihres Glaubens diskriminiert,
angefeindet und Gewalt ausgesetzt? Und in wieviele Ländern werden andere
von Muslimen wegen ihres Glaubens diskriminiert, angefeindet und Gewalt
ausgesetzt?
Es ist ja bekannt, daß mit Abstand die meisten Gewalttaten (also Terror)
von Moslems ausgehen – nicht nur gegen Andersgläubige, sondern auch gegen
andere Moslems, die einer anderen Strömung angehören.
Grüne sind Unterstützer der Islamisierung, wie ja auch verbrämte Katrin
Göring-Eckhardt mit ihrer damals verkündeten Freude über Buntheit und mehr
Religiosität. Auch vom Blogger Danisch stammt der Link zu diesem Tweet über die britischen Grünen, die im Falle eines Wahlsiegs die
britische Staatskirche abschaffen wollen. Bin ja auf die Gesichter der
Vertreter unserer beiden christlichen Kirchen gespannt, wenn sie merken,
wohin der Hase bei den Grünen auch hier in Deutschland läuft. Auf der
anderen Seite haben sie ja mittlerweile christliche Themen schon massiv
durch grüne Themen ergänzt und verdrängt, vielleicht ist es dann nur noch
ein kleiner Schritt, den christlichen Glauben in ihrer Kirche komplett
abzuschaffen?
Ich habe gerade festgestellt, daß die Junge Freiheit mittlerweile auf die
»neue« Schlecht-/Rechtschreibung umgestellt hat, offenbar seit etwa Anfang
März. Schade. Wieder ein Umfaller. Aber lange durchgehalten haben sie.
Nichtsdestotrotz gilt für mich auch bei ihr meine eiserne Regel: Kein Geld
für Druckwerke in neuer Rechtschreibung. Allerdings habe ich mir auch noch
nie die Druckausgabe der Jungen Freiheit gekauft. Mein Blog bleibt übrigens
in der alten Rechtschreibung – so gut halt, wie ich sie beherrsche.
Die geplante digitale EU-Brieftasche, »EUDI Wallet«, wird sowieso schon
als Einfallstor für die Überwachung durch Staat und Wirtschaft angesehen.
Noch lange nicht veröffentlicht, wird der Datenschutz jetzt schon weiter
heruntergeschraubt als ursprünglich geplant. Heise berichtet.
Eine neue Studie zeigt, wovor Islamkritiker schon lange warnen.
Fast die Hälfte, 45%, der jungen Moslems sympathisieren mit dem radikalen,
politischen Islam, hierzulande auch Islamismus genannt.
Ich bin ja schon länger der Meinung, daß man Religionen genauso wie
Parteien bewerten muß: Wer demokratie-, freiheits- und
rechtsstaatsfeindlich ist, der gehört verboten.
Oder, um es mal auf die Spitze zu treiben: Was wäre – rein hypothetisch
natürlich –, wenn es eine Religion gäbe, die Menschenopfer verlangen würde,
und dies, zum Beispiel in anderen Regionen der Welt, auch durchgeführt
werden würde. Könnten Leute hier in Deutschland unter dem Schutz des
Grundgesetzes diese Religion praktizieren, inklusive Menschenopfer?
Falls nicht, was ich doch hoffe, wo sind die Grenzen zu ziehen?
Tja, die Islamisierung schreitet voran. Jetzt steht der erste muslimische
Ministerpräsident kurz vor der Tür. Wie religiös Cem Özdemir wirklich ist,
hält er unter der Decke. Er gibt sich häufig säkular und äußert sich m.W.
selten zu religiösen, muslimischen Themen, aber vielleicht ist das ja auch
nur Täuschung. Dank der Taqīya weiß man ja nie, woran man ist.
Aber vielleicht wird er es auch gar nicht. Denn es ist jetzt auf
Landesebene eine sehr ähnliche Situation eingetreten wie auf Bundesebene,
auch dank der CDU-Brandmauer – nur halt mit vertauschten Rollen.
Wenn sie schlau ist, könnte die CDU nun die Grünen genauso erpressen
wie die SPD die Union im Bund erpreßt hat. Ich habe das »Wenn« extra kursiv
gesetzt, denn mit Schlauheit und Taktik ist die CDU ja nicht sonderlich
gesegnet. Mal schauen, das könnte noch spannender werden, als es
oberflächlich aussieht.