Der Bundestag hat mit Stimmen der Koalition die gesetzliche Grundlage für das Staats-Wallet auf den Mobilgeräten geschaffen, wie Heise berichtet. Kritik aus der Opposition bleibt nicht aus. Es folgt bei Heise noch ein Kommentar, der trotz wohlwollender Betrachtung auch Mängel aufzeigt.
So, in Stücken geschaut, gerade den letzten Abschnitt geschafft, insgesamt drei Stunden und einundzwanzig Minuten. »Ben ungeskriptet« hat mal wieder ein Interview herausgehauen, von dem ich der Meinung bin, daß Ihr es unbedingt sehen solltet. Sein Gast ist diesmal Dr. Markus Krall, von dem ich ja viel halte. Ein großer Teil geht um das internationale Geldsystem, wie die Amerikaner es geschafft haben, auf Kosten der ganzen Welt zu leben, was die Chinesen dagegen tun und warum das Geldsystem dazu verdammt ist, kaputtzugehen. Und was der Dollar für Welt ist, ist der Euro für die EU, und dient nur dazu, Deutschland auszunehmen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung tut ihr übriges. Krall erklärt das so, daß auch Wirtschaftsanalphabeten wie ich das verstehen. Sie gehen auch auf seine Vita ein, und das macht auch klar, warum er nicht ein Schwätzer ist wie viele andere, die sich auf YouTube herumtreiben, sondern das auf jahrzehntelange Erfahrung in verschiedensten Tätigkeiten fußt.
Was vom ÖR immer noch als Schülerproteste in Frankreich bezeichnet wird, ist nichts anderes als links-islamischer Terror – von Linken gesteuert, von Migranten ausgeführt. Blogger Danisch hat ein paar Videos aus dem Internet zusammengestellt.
Tja, hätte ich nicht gedacht: Marine Le Pen biedert sich den Moslems an. Wie erbärmlich! Ob ihre Partei das auch so sieht?
Nachtrag: Siehe auch Apollo News
Ich habe ja mittlerweile so einiges zum Thema der Zusammenarbeit von Sozialisten und Islamisten geschrieben. Letzten Donnerstag ist wieder mal der Beweis erbracht worden, daß das keine Phantasien, keine »Verschwörungserzählungen« aus dem Wolkenkuckucksheim sind und daß das nicht nur die Ultralinken wie die Linkspartei betrifft, sondern auch die die SPD und die Grünen.
Im EU-Parlament gab es von der EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, einen Antrag, daß die EU-Kommission mit verschiedenen Maßnahmen stärker Versuche der Islamisten zur Unterwanderung der EU bekämpfen soll. Es geht dabei hauptsächlich um die sogenannten »legalistischen« Islamisten, die das demokratische System von innen aus bekämpfen wollen, angefangen über NGOs und Lobbygruppen, die die islamische Ideologie in der EU fördern, bis hin zur Unterwanderungen von Parteien.
Während die rechten Fraktionen diesem Antrag zugestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen haben, haben alle anwesenden Politiker der deutschen Linken, der SPD und der deutschen Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Ob sie das jetzt aus dem sozialistischen Kalkül gemacht haben oder tatsächlich schon unterwandert sind, kann man diskutieren. Zweifelsfrei ist jedoch, daß diese Parteien eine weit größere Gefahr für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben als die »rechten« Parteien wie die AfD, FPÖ, Rassemblement National, Schwedendemokraten oder wie sie auch alle heißen.
Nachtrag: Siehe auch Nius
Es wäre lustig, wenn's nicht so traurig wäre. Ulrich Siegmund hat eine kleine Anfrage gestellt gehabt an die alte CDU-/SPD-Regierung unter Sven Schulte, wieviel Geld für welche Gender-Gaga-Projekte genehmigt wurden. Es zeigt einmal mehr, wie moralisch korrupt das ganze System mittlerweile ist.
Zusatzwitz: Gleichzeitig meint Bundesfamilienministerin Karin Prien, die CDU sei zu konservativ und müsse linker werden!
Ein Frontbericht über die Zustände auf den Straßen von Potsdam von dem brandenburgischen AfD-Politiker Dennis Hohloch. Und Potsdam ist da bestimmt kein Einzelfall (neben Berlin).
Die Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD fällt inzwischen damit auf, daß sie hier eine Gängelungsjustiz etablieren will für alles, was nicht ins ideologisch links-feministische Weltbild paßt. Dort werden dann auch Banalitäten zu Straftaten.
So hat sie laut Apollo News jetzt einen Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, das Po-Fotos bestrafen will. Nein, es geht nicht um Nacktfotos, sondern auch bekleidete! Das folgt mal wieder dem Grundprinzip, daß Frauen für nichts verantwortlich sein wollen. Sie wollen durch vulgär-obszöne Kleidung sexuell provozieren, dann die Konsequenzen dafür nicht tragen. Es ist nun mal halt so, daß Kameras universell verfügbar sind und jeder damit rechnen muß, gefilmt zu werden. Natürlich gibt es Grenzen – so zum Beispiel die heimlichen Unter-Rock-Fotos. Aber wenn jemand etwas fotografiert, was sowieso jeder sehen kann (wie jetzt die Tage bei der Diskussion um das »Teufelsrad« auf dem Oktoberfest), dann fehlt mir so langsam wirklich das Verständnis dafür, das strafbar zu machen. Das geht mit meinem Freiheitsbegriff nicht mehr einher.
Auch bei dem Kunstbegriff »Digitale Gewalt«, der versucht, physische Gewalt in die virtuelle Welt hinüber zu bringen und eine Kriminalisierung voranzutreiben, teilweise mit irrsinniger Gleichsetzung wie beispielsweise beim Kindesmißbrauchs, ist Hubig ganz vorne dran. Heise berichtet, daß Hubig hier vereinfachte Auskunftsverfahren für Online-Accounts und richterliche Accountsperren vorschlägt. Das geht selbst der ultralinken Gesellschaft für Freiheitsrechte zu weit.
Hoffen wir mal, daß die Bundesregierung schnell genug scheitert, damit solche Gesetze nicht beschlossen werden.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit Bei der erwähnten Geschichte mit der »heimlich gefilmte Joggerin« gab es im Netz übrigens Zweifel, ob das nicht alles gestellt war, speziell weil die Dame auch eine selbsterklärte Frauenrechtlerin ist. Nachgewiesen wurde das allerdings nicht.
Nachtrag 2: Danisch hat auch eine Meinung dazu.
Heute im Bundestag gab es eine Debatte zu dem bestialischen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Die Rede von Beatrix von Storch ist hörenswert, sie konzentriert sich auf die Verbindungen der Linken zu den antisemitischen Moslems, speziell den Palästinensern. Interessant ist auch, daß sie den in Deutschland bislang eher unbekannten Begriff »Islamo-Sozialisten« einbringt, der aus dem Französischen stammt (»Islamo-gauchisme«) und die von mir schon öfters thematisierte unheilige Zusammenarbeit der Linken mit den Islamisten beschreibt.
Ausländische (ohne deutschen Paß also) in deutschen Behörden entscheiden über die Einreise von Migranten. Was kann da schon schiefgehen? Ein Fall in Dortmund macht Schlagzeilen, eine Recherche von Apollo News zeigt das Ausmaß der Anstellung. Betrug und Amtsmißbrauch sicher kein Einzelfall.
Nachtrag: Apollo News veröffentlicht noch einen weiteren Kommentar: »Ein Land, das Ausländer über Einwanderung entscheiden läßt, entmachtet sich selbst«