Es zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch jedes Gesetz, das aus der Hand der SPD stammt. Überall werden Regelungen eingebaut, die politische Willkür gegen den Klassenfeind ermöglichen, ob er nun rechts ist oder bloß »hetero-normal«, »anti-feministisch« oder sonst dem sozialistischen Weltbild widerspricht. Es ist eine Unterwanderung des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und der Demokratie.

So auch beim neuesten Gesetzentwurf der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz. Käufer von Immobilien sollen von der Gemeinde durchleuchtet werden. Verdachtsmomente, daß der Käufer eine Gesinnung am rechten Rand hat – auch wenn noch weit entfernt von verfassungsfeindlichen Umtrieben –, soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bekommen, um den Erwerb zu verhindern. Das erinnert stark an die Posse um den Video-Blogger Tim Kellner, bei dem die Stadt ein tatsächlich vorhandenes Vorkaufsrecht nutzen wollte, um ihn sein geplantes Rocker-Vereinsheim vor der Nase wegzuschnappen. Einzig der tiefrote Haushalt verhinderte diese Aktion.

Nius hat bei verschiedenen Juristen mal nachgefragt, was sie von dem Gesetzesvorhaben halten. Unisono: Grob verfassungswidrig!

Nachtrag: Auch Bild berichtet jetzt.

…ist mein Blog nicht, war aber jetzt mehr als 24 Stunden weg. Ich habe es erst gestern abend gemerkt, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Tatsächlich wohl seit dem frühen Morgen. Kein Internet, kein Telefon. Und da der kleine Server, der den Blog bereitstellt, eben dort auch läuft, war der Blog weg. Nachdem sich meine Hoffnung, daß sich das von selbst löst, nicht erfüllte, habe ich heute morgen dann mal meinen Provider angerufen. Offensichtlich hat es etwas genutzt, denn gegen Mittag funktionierte der DSL-Zugang wieder ohne weiteres Zutun meinerseits. Ich dachte schon, mein Router wäre partiell kaputtgegangen und mein Wochenende wäre damit belegt, einen neuen zu kaufen und zu konfigurieren. Puh, Glück gehabt.

Eigentlich wollte ich nicht darüber schreiben, weil es vermutlich eh schon jeder mitbekommen hat. In Deutschland ist mal wieder ein Urteil gefällt worden, das der allergrößte Teil der Bevölkerung nicht versteht und auch nicht akzeptiert. Von einem Skandalurteil ist die Rede.

Was war passiert? Ein Deutschtürke überfällt eine Tankstelle mit einem Messer. Als der erste Polizist auftaucht, entreißt er ihm dessen Waffe und schießt ihn mit etlichen Schüssen nieder. Manche Presseartikel vergleichen das mit einer Exekution aus Mafia-Filmen.

Der Mann ist jetzt verurteilt worden. Nicht wegen Mordes, nicht einmal wegen Totschlags, sondern nur wegen Raubes. Als hätte er gar nicht geschossen und einen Menschen umgebracht. Der Mann sei in einem psychischen Ausnahmezustand gewesen und nicht Herr seiner Handlung. Er kommt auch nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie. Nicht für immer, wie man aus der Einleitung eines Bild-Bezahlartikels entnehmen kann. Die Richterin ist übrigens sogar unter dem Antrag der Verteidigung geblieben!

Neben den vielen Artikeln, die in den verschiedensten Medien erschienen sind, hat auch die Junge Freiheit berichtet und zudem diesen Kommentar geschrieben. Er ist inhaltlich nicht schlecht und zustimmungswürdig, aber auch nicht außergewöhnlich. Gut finde ich aber, und deshalb nenne ich ihn, daß der Artikel ein Bild und den Namen der Richterin, die das Urteil gefällt hat, zeigt und nennt. Das sollte man öfter machen. Nicht, um die Leute gegen die Person aufzuhetzen. Sondern weil ich es als richtig empfinde, daß Leute, die solche Urteile fällen, sich der Öffentlichkeit stellen müssen. Es geht ja schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Verantwortung. So ein Urteil sendet auch Signale aus, und zwar schlechte.

Nebenbei hoffe ich, daß die Staatsanwaltschaft in Berufung geht. Gelesen habe ich allerdings davon nichts.

Es gibt ziemlichen Streit in der Community. Schuld sind dabei Regierungen, vor allem linke, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf untergeordneten Ebenen. Für die ist das Internet das Böse schlecht hin. Vorgeblich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wollen sie es einfangen. Nicht wenige Kritiker, so ich auch, halten das aber nur für einen Vorwand. So wird auch jedes negative Ding aus der Tasche gezogen, um Einschränkungen zu begründen. Das sind zum Beispiel unerwünschte Meinungen – Thema Klarnamenpflicht. Herr Merz hat sich ja unlängst beschwert, daß die Kritik nicht auf »Augenhöhe« stattfinden würde. Was nicht stimmt, wenn man zum Beispiel die Schwierigkeiten betrachtet, die der Blogger Danisch gerade hat, eine ladungsfähige Adresse von Ricarda Lang zu bekommen, während umgekehrt das ein Klacks für die Politiker ist. Ein anderes Thema ist die angebliche negative Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch Social Media. Australien hat damit angefangen, Social Media für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter zu verbieten. Auch in Deutschland wird das begeistert aufgenommen, sowohl von Politikern als auch vom uninformierten Publikum, während Kritiker das auch für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte (Meinungs- und Rezeptionsfreiheit) von Kindern und Jugendlichen sehen. Gerade dieses Thema ist der Auslöser der Debatte unter den Linux-Jüngern. Das Problem ist, wie Unternehmen, seien es nun Social Media-Dienste oder Pornographie-Anbieter, nun tatsächlich verläßlich feststellen können, wie alt jemand am anderen Endgerät ist, der den Dienst gerade besucht, also entweder beim Anlegen des Benutzeraccounts oder beim anonymen Besuch im »Lesemodus«. Das Stichwort heißt Altersverifikation. Die soll nach Vorstellung von Politikern nicht einfach aushebelbar sein, nicht von gewieften Kindern ausgetrickst werden können.

Da sind einige ganz schlaue Politiker auf die Idee gekommen, man müsse das einerseits in den Browsern verankern, aber da das nicht reicht, auch in den Betriebsystemen selbst. Und bei der Idee ist es nicht geblieben. Brasilien hat schon ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, aber auch im Land der Freiheit, USA, gibt es auf Bundesstaatenebene schon entsprechende Gesetze. Kalifornien ist da ein Vorreiter, aber auch eine Handvoll anderer Bundesstaaten haben entsprechende Gesetze geplant oder auch schon beschlossen. Neben Brasilien gibt es noch weitere Nationalstaaten, die das vorschreiben wollen. Auch in Deutschland ist diese Idee von den Landesmedienanstalten, die für den Jugendschutz zuständig sind, in den Ring geworfen worden. Ich müßte mal nachschauen, wie weit das schon vorangetrieben ist.

Im Detail kann natürlich ein Betriebsystem selber keine Altersverifikation durchführen. Aber es kann die Infrastruktur dafür liefern. Das heißt, es muß in der Lage sein, das Alter des Nutzers zu erfassen und an Applikationen, die da nachfragen, weiterzugeben. Und es muß natürlich auch hinreichend manipulationssicher sein. Weitere, spätere Auflagen könnten dann erzwingen, daß das Betriebsystem beispielsweise Clouddienste kontaktieren muß oder Fremdsoftware integrieren muß, die die Altersverifikation durchführt. Das sind Punkte, die Linux-Nutzern und den Freigeistern hinter Linux widerstreben. Sie wollen generell keine staatlich erzwungenen Überwachungsmechanismen im Betriebsystem sehen, und schon gleich gar nicht, wenn sie in einem Land/Bundesstaat leben, das keine solche Regelungen hat. Nun ist es ja so, daß es Linux als fertiges Betriebsystem eigentlich gar nicht gibt. Es gibt den Kernel, der, grob gesagt, die Ausführung von Programmen auf dem Rechner steuert, und zig tausende Programme und Bibliotheken, die die eigentlichen Funktionen implementieren. Erst durch die sogenannten Distributionen, die also Zusammenstellungen all dieser Programme und Bibliotheken sind, wird ein installierbares und lauffähiges Betriebsystem daraus. Und hier entsteht schon das erste Problem: Hinter vielen der am häufigsten verwendeten Distributionen stehen Firmen, und die haben einen Firmensitz. Eben unter anderen auch in Kalifornien. So könnte der kalifornische Staat mit staatlichen Druckmitteln diese Hersteller zwingen, nur Betriebsystemversionen herauszugeben, die den Vorgaben entsprechen. Weltweit wären dann alle Benutzer gezwungen, nach diesem – zum Beispiel amerikanischen – Recht ihr System zu nutzen. Diskutiert wird auch generell, inwieweit überhaupt staatlichen Regeln für Open Source Software wie Linux anwendbar sind, da ja sowieso jeder sich eine Kopie ziehen kann und das wieder ausbauen kann. Ein amerikanischer Bundesstaat hat sich auch diskussionsbereit erklärt, für Open Source-Betriebsysteme eine Ausnahme zu machen.

Ein konkreter Streit hat sich jetzt auch daran entzündet, daß der Hauptentwickler einer zentralen und schon aus anderen Gründen (was jetzt zu weit führen würde, das zu erläutern, es sind aber technische) ziemlich umstrittene Komponente, systemd genannt, diese erweitert hat, um das Geburtsdatum in der Benutzerdatenbank zu speichern. Andere Nutzer sind gleich vorgeprescht und haben genau das gemacht, was ich oben geschrieben habe: Sie haben eine Kopie (»fork«) erzeugt, in der sie die Änderungen gleich wieder rückgängig gemacht haben. Lustigerweise gibt der Hauptentwickler denen sogar noch Ratschläge, was sie machen sollen – offenbar ist er selber nicht davon überzeugt, sieht aber wohl den Zwang.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie es weitergeht. Was mich jetzt noch irritiert, ist, daß ich bislang auf Heise, dem wichtigsten IT-News-Portal in Deutschland, noch nichts zu der Diskussion gelesen habe. Aber vielleicht habe ich das bloß übersehen.

Die Überschrift hört sich nach einem Aprilscherz an, ist sie aber nicht. Nius berichtet Verstörendes, speziell ein Satz, auf den ich noch komme, aber der Rest ist nicht viel minder. Wir wissen ja, daß die EU schon mal eine Wahl hat rückgängig machen lassen, und zwar in Rumänien. Hier war es (noch) nicht selber, sondern die EU hat nur im Hintergrund die Fäden spinnen lassen. Das wird zukünftig vielleicht nicht mehr nötig sein.

In eineinhalb Wochen ist die Wahl in Ungarn. Und obwohl Viktor Orbán mit seiner Partei in den Umfragen hinter dem Herausforderer liegt, sind sich die EU-Funktionäre nicht sicher, daß er verliert. So schmieden sie Pläne, was sie denn tun könnten. Das klingt alles nicht besonders rechtsstaatlich und auch nicht vertragsgemäß. Ein Satz hat mich jedoch aufschrecken lassen:

Der Europäische Gerichtshof bereitet sogar eine materielle Rechtsgrundlage für potentiell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor, ein neues Meta-Instrument zum Aufbau eines zentralisierten Machtsystems in Brüssel.

Mag sein, daß ich das falsch verstehe. Aber in meinen Ohren klingt das so, daß sich das EuGH ein Urteil zusammenlügen möchte, mit dem die Legislativen in den Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden.

Das Prinzip einer Demokratie ist, daß das Volk der Souverän ist, niemand anderes. Da die meisten Menschen etwas anderes zu tun haben als sich um Politik zu kümmern (beispielsweise die Lebensgrundlagen des Volkes zu schaffen…), wählen sie Vertreter. Diese legen als Legislative in Form von Bundes- und Landtagen den Rahmen des Lebens im Lande durch Gesetze fest, während die von den Vertretern gewählte Regierung (Exekutive) das Land nach diesen Regeln führt. Dieses Prinzip ist in der Verfassung festgeschrieben und in diesen Teilen auch unveränderlich.

Warum gelten dann EU-Gesetze eigentlich hier in Deutschland? Sie sind (zum Teil) nicht vom Bundestag beschlossen worden. Sie gelten deshalb, weil die Verfassung vom Bundestag geändert wurde und dort die Gültigkeit hereingeschrieben wurde. Sie gelten also nur durch die Verfassung und nicht selbständig. Man kann sie auch jederzeit wieder außer Kraft setzen, einfach dadurch, daß man die entsprechenden Passagen aus dem Grundgesetz wieder streicht.

So hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen gesehen und rote Linien gezogen. Das sind die sogenannten Ultra-Vires-Urteile. Das deutsche Volk, vertreten durch den Bundestag, muß immer die Zügel in der Hand behalten, das letzte Wort haben, solange das Grundgesetz gilt – und das gilt solange, bis das deutsche Volk es in einer Wahl durch eine neue Verfassung ersetzt. Solange das der Fall ist, toleriert das Bundesverfassungsgericht auch nichtdemokratische Elemente der EU – zum Beispiel, daß das EU-Parlament kein echtes ist (verletzt das One-Man-One-Vote-Prinzip, keine Budget-Hoheit usw.). Das EuGH sieht das wohl etwas anders, und sieht sich selbst auch als höhere Instanz über dem Bundesverfassungsgericht, welches das jedoch durch eben diese Urteile verneint. Man hat aber beidseitig diesen Streit nicht weiter eskalieren lassen. Außerdem weiß keiner, ob die heutige linke Richterschaft in Karlsruhe das noch so sehen würde.

Jetzt komme ich nochmal auf das obige Zitat und meine Interpretation zurück: Wenn das EuGH der EU-Bürokratie das Recht zusprechen will, in die Gesetzgebungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten einzugreifen, ist das ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die Bürger wären über ihre Abgeordneten nicht mehr Herr über die Gesetzgebung, nationale Wahlen würden bedeutungslos werden. Die Autonomie und Integrität der Nationalstaaten würde aufhören zu existieren.

Das sind ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, um mal die Standardphrase zu bemühen, die gegen die AfD oder auch gegen die angeklagte Rentner-Gang (alias Reichsbürger) verwendet wird.

»Virtuelles« ist ja gerade en vogue. Nur daher die Formulierung. Ich bin gerade auf dem Weg zur Arbeit an einer »freien« Tankstelle vorbeigefahren, also typischerweise eher im günstigeren Bereich (was immer das heute auch ist). Bam! 2,31⁹ Euro der Liter Diesel. Ich bin ja gespannt, wie das morgen dann mit der neuen Spritpreis-Regelung losgeht. Gefühlt habe ich den Eindruck, die wollen der Bundesregierung und uns Bürgern den virtuellen Mittelfinger zeigen, nach dem Motto, jetzt ziehen wir Euch erst recht ab! Und das ist die Vorbereitung dafür.