Es ist Wahnsinn. Sie wird zwar überall diskutiert, aber meines Wissens hat noch kein EU-Land eine Alterskontrolle für Social Media beschlossen. Dennoch drängt jetzt laut einem Artikel bei Tichys Einblick die EU die Mitgliedsstaaten, bis zum Jahresende ihren schlecht funktionierenden Prototypen der Mobiltelefon-Applikation bis zum Ende des Jahres in eine eigene Applikation zu überführen und den Bürgern anzubieten. Auch wenn es sich immer anders anhört, es ist eine Applikation, die die Erwachsenen ausführen müssen und nicht die Kinder. Kritiker sehen das daher auch weiterhin als Einstieg in eine totale Überwachung. Der Authentisierungszwang mit einer vom Staat (ob Nationalstaat oder EU) könnte dann immer weiter ausgedehnt werden. Nicht nur, daß der Staat dann möglicherweise Kenntnis von den verwendeten Diensten erlangt, nein, er könnte dann auch über die Kontrolle der App auch dem Bürger das Recht entziehen, einen Dienst zu benutzen. Natürlich sind solche Absichten zur Zeit nirgendwo öffentlich schriftlich fixiert, aber die Salamitaktik der EU ist schon legendär und in einem unbeabsichtigten Moment von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgeplaudert worden.

Damit niemand ausbüchst, überlegt die EU wohl auch gerade Maßnahmen gegen die Nutzung von VPNs (Virtual Private Networks), die ein Tunneln von Internet-Datenverkehr ins Ausland ermöglichen und einem Dienst vorgaukeln können, man käme nicht aus einer bestimmten Region (eben beispielsweise der EU) und unterläge nicht deren auferlegten Restriktionen. Maßnahmen wie Verbote dergleichen sind übrigens typische Kennzeichen totalitärer Staaten wie China, Rußland oder Iran.

Der Überwachungswahn der EU geht auch in anderer Richtung weiter: Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Konkurrenten soll der Quasi-Google gezwungen werden, alle Suchanfragen der Bürger in der Union herauszugeben. Das soll auch gegebenenfalls Metadaten enthalten, man ist sich aber wohl noch nicht einig, welche das sein sollen. Der Artikel spekuliert hier. Zum Beispiel wäre die Information denkbar, welche Vorschläge Google gemacht hat und ob der Benutzer einen von diesen übernommen hat. Eine andere Information wäre, welche der angezeigten Treffer der Benutzer ausgewählt hat. Auch wenn die Daten wohl anonymisiert werden sollen, stellen die Kritiker die Frage, ob das überhaupt ausreichend möglich ist. Es gibt genügend Beispiele der Wissenschaft, die erfolgreich eine Deanonymisierung vorgenommen haben. Außerdem darf man nicht vergessen, daß Benutzer schlichtweg auch direkt persönliche Daten in das Sucheingabefeld eintragen.

Was der Artikel nicht diskutiert: Ich halte das Argument der Wettbewerbsfähigkeit allerdings nur für einen Vorwand. Die EU ist meiner Meinung nach selber sehr an den Daten interessiert. Seit Jahren hegt sie ein massives Mißtrauen gegenüber den Bürgern der Mitgliedsstaaten, insbesonders, seit in einigen Staaten rechte, alternative, EU-kritische Parteien massiv an Zustimmung gewinnen. Während die Daten vielleicht nicht die Überwachung der Bürger selber erlauben, könnten sie tiefe Einblicke darüber geben, wie die Bevölkerung denkt und wo und wie sie sich informiert. Die EU könnte daraus Gegenmaßnahmen ableiten – angefangen von gezielter Propaganda bis hin zur Identifizierung und Bekämpfung einflußreicher Informationsquellen.

Viereinhalb Stunden lang und seit gestern abend über 1.000.000 Views: Ein Interview auf dem YouTube-Kanal »ungeskriptet« mit Björn Höcke, bei dem er nicht alle drei Sekunden unterbrochen wird. Ein Teil davon ist auch der Werdegang von Höcke. Ich selber habe bis jetzt eine Stunde geschafft. Das hohe Interesse halte ich für den Wunsch, hinter die den Linken und den »Demokraten« aufgebaute Dämonisierung Höckes als Hitlers Bruder im Geiste zu blicken. Soweit ich das jetzt beurteilen kann und ich bis jetzt gehört habe, wird das Interview diesem Wunsch auch gerecht. Daher verwundert es auch nicht, daß wohl die linke Blase tobt wegen des Interviews.

Ich hatte mich letztes Jahr zu weit aus dem Fenster gelehnt und mit jemanden gewettet, daß die Koalition bis zum Ende letzten Jahres zerbrechen würde. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber jetzt gibt es neue Hoffnung: Nachdem Friedrich Merz bei der neulichen Klausurtagung in der Villa Borsig Lars Klingbeil angeschrien haben soll (was er allerdings dementierte, aber wer glaubt dem Lügenkanzler noch?), spitzt sich die Lage offenbar zu. Bild berichtet hinter einer Paywall von Insidern im Bundeskanzleramt, daß es dort hoch hergeht und auch über Alternativen gesprochen werde, die bislang tabu waren. Die Bild hat auch an anderer Stelle verkündet, daß sich Jens Spahn und Markus Söder insgeheim schon über Personalfragen in einer Post-Merz-Ära verständigt hätten.

Was jetzt massiv zur Eskalation beiträgt, ist, daß der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Wahrheit ausspricht (Bild, Junge Freiheit, Apollo News), die uns natürlich schon lange bekannt ist: Merz ist als Bundeskanzler ungeeignet. So etwas kann man natürlich als Koalitionspartner denken, aber nicht sagen. Das ist ein Affront und das kann eigentlich die CDU/CSU nicht so im Raum stehen lassen.

Ich bin gespannt, wie das jetzt weitergeht, und frage mich gerade, ob ich eine neue Wette mit meinem Bekannten anstrengen sollte.

Nachtrag: Scheint doch schon ziemlich schlimm zu sein. Angeblich werde schon über die Vertrauensfrage diskutiert.

Nachtrag 2: Bernd Baumann von der AfD wittert Morgenluft (Video)

Friedrich Merz hat den ersten Sündenfall begangen: Nach einer Wahl mit der alten Regierung noch schnell die Verfassung ändern, um sich Vorteile für die nächste Amtsperiode zu verschaffen. Während Merz jedoch das gemacht hat, um sich sein Leben als zukünftiger Regierungschef zu erleichtern, entsteht jetzt in verschiedenen Bundesländern der Trend, sich als mögliche Verlierer (also vor der Wahl) oder tatsächliche Verlierer (nach der Wahl) noch Vorteile zu sichern und der AfD Steine in den Weg zu legen. Ein mir bislang unbekannter Verfassungsrechtler, Hinnerk Wißmann, regt sich in einem Gastbeitrag der FAZ wohl ziemlich darüber auf. Das ist jedoch leider ein Bezahlartikel, aber Apollo News zitiert die wichtigsten Punkte und Argumente aus diesem Beitrag. Und an einer Sache ist mir auch wieder aufgefallen, daß meine Fähigkeiten zur Intriganz tatsächlich unterentwickelt sind: Sollte der antizipierte Erfolg der AfD sich anders einstellen (höher oder niedriger) und damit die vor der Wahl durchgeführten Änderungen für die Altparteien ungünstig sein, dann könne man ja einfach schnell nochmal die Verfassung anpassen! Ich bin sprachlos!

In einem sind die Politiker wirklich gut: Ihr Versagen als Erfolg zu verkaufen. So auch die schwarz-grüne Regierung in Nordrheinwestfalen unter Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gerade in NRW sind die Migrantenzahlen besonders hoch, auch an den Schulen, und die Kenntnisse der deutschen Sprache oft mangelhaft. Statt daran zu arbeiten, diese zu verbessern, z.B. daß man außerhalb des regulären Unterrichts gesonderte Sprachförderung durchführt, kommt diese unfähige Regierung auf die Idee, Schüler könnten doch ihre schriftlichen/mündlichen Prüfungen in ihrer Muttersprache ablegen. Verkaufen tut sie das als »Vielfalt« in einer eh schon migrantisch durchsetzten Gesellschaft. Was für eine Bankrotterklärung! Wobei die Frage, wer diese Prüfungen denn abnehmen sollte, nicht wirklich erklärt wird. Lehrermangel ist natürlich auch in NRW ein großes Problem. Im Antrag wird dann herumlaviert von Leuten mit »internationalen Biographien« (was wohl der neue »politisch korrekte« Begriff für Migranten zu sein scheint). Offenbar will man die Praxis von migrantischen »Quereinsteigern« ohne pädagogische Qualifikation ausbauen, was ja auch im Sinne des islamo-sozialistischen Umbaus der Gesellschaft wäre. Apollo News hat den Bericht.

Es wird ja hierzulande schon gemunkelt, daß die meisten Hakenkreuze im öffentlichen Raum nicht von Rechten hingeschmiert werden, sondern von Linken, die sich dann prominent im »Kampf gegen Rechts« profilieren können.

In USA kommt jetzt ein Skandal in dieser Richtung ans Licht, der aber um viele Größenordnungen schlimmer ist. Die amerikanische Organisation »Southern Poverty Law Center« (SPLC), eine linksradikale Organisation, die überall Haß und Hetze aus der rechten Ecke sieht, jeden Kritiker als Rechtsradikalen markiert und gesellschaftlich und wirtschaftlich abzuschießen versucht, ist jetzt aufgeflogen. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben sie selber Millionenbeträge über Tarnfirmen an rechtsradikale Organisationen gespendet, inklusive dem Ku Klux Klan, die diese Spenden natürlich auch genutzt haben, um in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein. So konnte das SPLC mit dem Aufzeigen des allgegenwärtigen Rechtsradikalismus die Notwendigkeit ihrer Existenz begründen und Spendengelder einsammeln.

Die amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat nun nach umfangreichen Untersuchungen und Erkenntnissen Klage wegen Betrugs an den Spendern erhoben.

Ob es in Deutschland so weit geht, weiß ich nicht. Aber die angeblichen Enthüllungen des »Recherche-Portals« Correctiv ist in der Verwerflichkeitsskala nichts anderes. Sie haben hunderttausende leichtgläubige linksorientierte Bürger mit Lügen um die »Wannsee-Konferenz 2.0« getäuscht.