…nur noch nicht von jedem. Jeder Gutmensch mußte vor der Wahl sich gegenüber seinesgleichen die Versicherung abgeben, auf der richtigen Seite zu stehen, indem er vor der Wahl der AfD warnte. Genutzt hat es offensichtlich nicht wirklich etwas. Und ich hatte gehofft, daß nach der Wahl dieses unerträgliche Demokratie- und Hetz-Gesülze aufhören würde. Falsch gedacht. Ganz besondere Gutmenschen und Zuspätkommer mußten nach der Wahl doch noch zum Ausdruck bringen, wie schrecklich doch alles ist, der Untergang nun droht, indem das Vierte Reich jetzt aufgebaut werden würde. Aber immerhin ging es diesbezüglich dann gestern doch schon etwas ruhiger zu. Nebenbei gab es noch ein paar Eklats durch linke Journalisten und durch die Tagesschau in einfacher Sprache, deren Vereinfachungen dann zu knallharten Lügen und Desinformation geführt haben. Aber die Propagandisten sind ja immer die anderen…

Was die weitere Entwicklung betrifft, bin ich mir relativ sicher, daß sich Friedrich Merz nicht mehr lange halten kann. Wie erwartet, hat er wieder bedeutungsschwangere Worte losgelassen und die AfD in die ganz rechte Ecke gestellt, direkt neben Adolf und seinen Kumpanen. Dieser Erguß ließ aber gleichzeitig erkennen, daß Merz seine Verantwortung an dem CDU-Desaster nicht realisiert oder nicht realisieren will. Die ersten trauen sich schon aus den Schützengräben und schießen scharf. Ein Journalist meinte, es gäbe in der CDU niemanden mehr, der Merz noch stützt, außer den ganz treue Vasallen um ihn herum, halt ein paar Apparatschiks, die dann wahrscheinlich mit Merz untergehen und ihren innerparteilichen Einfluß verlieren werden.

Mein Chef, mit dem ich wetten wollte, hat auch schon abgewunken. Bis zum Ende des Jahres ist Merz kein Bundeskanzler mehr, da ist er der gleichen Meinung. Es könnte tatsächlich noch viel schneller gehen. Das wäre gut, denn jeder weiterer Tag unter Merz ist ein verlorener Tag für uns alle.

Ich bin böse: Ich freue mich eigentlich mehr über den Mißerfolg der CDU als über den eigentlich wirklich tollen Erfolg der AfD, auch wenn es dort nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat.

Deutlich unter 20%, nochmal kräftig unter die Vorhersage abgesackt, ist schon mal eine Ansage. Faktisch halbiert. Die Hütte brennt bei denen. Da bin ich wirklich gespannt, wie die Gesamtpartei darauf reagiert. Mit ein paar wohlgeformten, pointierten Worten eines Herrn Merz läßt sich das sicher nicht vom Tisch fegen.

Interessant ist aber auch eine Aussage zur SPD: Während sich numerisch kaum etwas geändert hat und sich die Partei dafür feiert, läuft durch die Presse, daß vier von fünf SPD-Wählern die Partei nicht aus Überzeugung gewählt haben, sondern, weil sie die AfD verhindern wollten. Soll heißen: Eigentlich wäre die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert!

Zehn Billionen Euro Privatvermögen sollen auf den Bankkonten der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten liegen. Das sind Gelder, die sich die sozialistische EU-Diktatur unter von der Leyen sich nicht entgehen lassen will.

So phantasiert von der Leyen auf einer Veranstaltung darüber, wie die EU dieses nutzen könnte. Wenn ich das richtig verstehe, geht es darum, daß die Banken dieses Geld an die EU weiterleihen soll, eine Art Zwangskredit/-anleihen.

Noch sind das Phantasien. Aber wenn sie davon redet, kann man sicher sein, daß sie im Hintergrund schon die Möglichkeiten ausloten läßt.

Tichys Einblick berichtet.

Wie schon tausendmal erwähnt, es ist das Prinzip der kleinen Schritte.

Ich hatte vor ziemlich genau einem Monat berichtet, daß die EU scheinbar eine Kehrtwende in Sachen Bargeld-Erhaltung gemacht hat. Ich hatte damals schon dahinter eine Falle vermutet. Man kann der EU noch weniger trauen als Friedrich Merz.

Jetzt meldet sich der Bargeld-Aktivist Hansjörg Stützle wieder zu Wort und bestätigt genau das: Zwar müßten Läden danach tatsächlich Bargeld annehmen, aber es gibt daneben zwei Ausnahmen: Automaten müßten das nicht, was natürlich problematisch ist: Ich habe am Parkplatz, im öffentlichen Nahverkehr oder im Schwimmbad keine Alternative, ich kann bildlich gesprochen nicht zum Aldi statt zum Lidl gehen. Eine weitere Ausnahme soll für den Staat gelten. Mit einfach herbeigeredeten Argumenten soll sich der Staat von der Bargeldannahmepflicht entschuldigen können. Stützle meint, die EU mache durch diese beiden Einschränkungen das Bargeld künstlich unattraktiv bei den Bürgern und treibe die Kosten für das Bargeld nach oben. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß die Neuregelung nicht die Verfügbarkeit von Bargeld durch Automaten regele. Er erwähnt dabei die Verhältnisse in Schweden, wo einem zugemutet wird, bis zu 25km zu reisen, um an Bargeld zu kommen. Solche Verhältnisse könnten uns auch drohen.

Stützle ruft auf, sein Video zu verbreiten. Ich habe es bei Professor Rieck gesehen, und bitte Euch hiermit auch, es zu verbreiten. Immer daran denken: Bargeld ist gedruckte Freiheit!

Ein anderer kleiner Schritt, der gerade die Runde macht, ist das eingeführte Verbot für Nicht-EU-Banken, Konten für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten zu eröffnen. Die EU will wohl damit die Kapitalflucht einschränken. Das Thema kreist jetzt seit einigen Tagen in den Social Media herum, von der Mainstream- und auch den neuen Medien leider bislang wenig aufgegriffen. Kritiker sehen darin eine Vorbereitungshandlung, um Bürger später direkt oder indirekt (z.B. über die Inflation) zu enteignen. Konkret geht es um die »CRD VI«-Regelung, die die EU schon 2024 unterhalb der Wahrnehmungsschwelle beschlossen hat, und die im Januar 2027 ihre Wirkung entfalten wird. Ein paar Falschinformationen kursieren hierzu allerdings auch. Ich habe dieses Video von Marc Friedrich gefunden, das versucht, ein bißchen Licht ins Dunkel zu bringen (nicht ohne natürlich seine eigenen Produkte anzupreisen – sei es ihm gegönnt). Drei wichtige Aussagen gibt es: Einerseits gibt es einen Bestandschutz, wobei der Stichtag schon in der Vergangenheit liegt. Andererseits könnten sich die Banken dazu entscheiden, aufgrund der neuen Bedingungen ihre Geschäfte mit EU-Kunden einzustellen. Drittens besteht wohl weiterhin die Möglichkeit, Konten zu eröffnen, auch bei Banken, die keine Vertretungen in der EU haben (oder aufbauen werden), solange die Initiative für die Geschäftsbeziehung vom Kunden ausgeht und nicht von der Bank (Werbung).

Zum Glück kocht der Skandal in Köln noch weiter vor sich hin. Die Stadt hatte die Abschiebung ausreisepflichtiger krimineller Migranten verhindert. Allein daran sehe ich schon strafrechtliche Taten der Verantwortlichen der Stadt Köln. Die Bild berichtet nun, daß die entsprechenden Migranten in der Zwischenzeit 568 Straftaten begangen haben – die also ohne das widerrechtliche Handeln der Stadt nicht geschehen wären. Ist das strafrechtlich nicht schon Beihilfe oder gar Mittäterschaft? Kann da bitte mal ein qualifizierter Jurist eine Strafanzeige stellen?

Und ich Naivchen dachte bei der geplanten unsinnigen Zuckersteuer, ich wäre fein heraus, da ich seit vielen Jahren nur noch die zuckerfreie Variante von Coca Cola trinke. Ich gebe es zu, ich habe mal wieder die Sozialisten unterschätzt. Es geht den Sozialisten immer nur ums Geld, und zwar das der anderen. Begründungen sind nur Vorwände, nicht mehr.

Wie jetzt brandfrisch herauskommt (Apollo News, Welt), plant Finanzminister Klingbeil die Zuckersteuer nicht nur auf zuckerhaltige Getränke zu erheben, sondern beispielsweise auch die mit Süßstoffen versetzten Getränke. Mit 26 Cent macht das bei Coca Cola im Angebot einen Aufschlag von fast einem Drittel! Selbst als gesund und bei den Vegetariern und Veganern beliebte Hafermilch ist davon bedroht.

Einfach irre nur noch. Irgendwie hoffe ich, daß bei den Wahlen übernächsten Sonntag die AfD einen phänomenalen Sieg einfahren wird und das in der Nachwirkung diese katastrophale Bundesregierung durcheinanderwirbeln und möglicherweise beenden wird. Wir hätten dieses Geschenk wirklich verdient.

Nachtrag: Der Shitstorm war wohl doch groß genug, daß Klingbeil – natürlich skurril begründet – nun zurückrudert, wie die Bild berichtet. Das macht das nur noch deutlicher, daß die die Bodenhaftung verloren haben.

War jetzt die letzten Tage still hier, lag aber nicht an einer Unlust oder an Mangel an Themen (ganz und gar nicht), sondern einfach daran, daß ich ein paar Tage Urlaub gemacht habe. Technisch hätte ich zwar prinzipiell bloggen können, aber unter ziemlichen Aufwand. Und bei der Hitze hatte ich dazu einfach keinen Trieb dazu.

In Frankreich hat das dortige Verfassungsgericht das Social-Media-Verbot für Jugendliche für verfassungswidrig erklärt. Es hatte verschiedene Kritikpunkte daran, unter anderem sah es auch die Meinungsfreiheit von Jugendlichen zu stark eingeschränkt. Auch die ungeklärte Frage, wie Erwachsene dann noch Social Media nutzen können und ob das eine Ausweispflicht bedeute, war ein Kritikpunkt. Apollo News berichtet.

Die französische Regierung will jetzt nachbessern, aber geht das überhaupt verfassungskonform? Das Urteil wird auf jeden Fall zu weiteren Diskussionen führen, auch jenseits der französischen Staatsgrenzen.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick

Die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums plant ja gerade eine große Reform der Geheimdienste. Etliche hundert Seiten ist der Entwurf und somit groß genug, schwerwiegende Sachen dort zu verstecken.

Eine davon ist, daß nach den Planungen die Autohersteller auf Zuruf sämtliche gesammelten Daten von den Autos ihrer Kunden herausgeben müssen. Neben vielen durch Vorgaben der EU anfallenden Telemetriedaten können das auch tatsächlich Positionsdaten und Nutzungszeitpunkte des Fahrzeugs sein, also können Bewegungsprofile daraus erstellt werden. Viele Hersteller, gerade auch Premiummarken, bieten ja zusätzlich zu den Pflichtauflagen der EU noch zusätzliche Dienste an, teils sogar kostenlos, weil sie tatsächlich an den Daten interessiert sind. Die werden dann natürlich dann auch unter die Herausgabepflicht fallen.

Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit. Schranken, die vor langer Zeit mal das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat (Urteile zur Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung), werden so langsam, aber stetig unterwandert. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß hier noch nicht Halt gemacht wird. Es wird immer weiter getrieben werden.

Tichys Einblick hat hier einen längeren Artikel dazu.. Die Welt hat zwar auch berichtet, aber leider hinter der Bezahlschranke.

…wenn ein 150%iger SED-Scherge – ein ehemaliger Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef einer DDR-Grenzeinheit, die den vorletzten Mord an einem DDR-Flüchtling begangen hat – anderen Menschen ihre demokratische Gesinnung absprechen will.

Daß dieser Mensch bei der Polizei arbeiten darf, ist noch ein weiterer Skandal.

Berichte bei Apollo News (Äußerungen, Analyse, Hintergrundbericht über den Mann aus dem Jahr 2023), Bild, Nius (Bericht, Kommentar 1, Kommentar 2).

Nachtrag: Noch ein weiterer Bild-Artikel mit Hintergrundinformationen zu dem Mann, der demnächst in Ruhestand geht.