Eigentlich schon nicht mehr erwähnenswert, weil das jetzt schon regelmäßig passiert: Einfach mal die (Landes-) Verfassung ändern, um die AfD auszuschließen. In Rheinland-Pfalz hat die AfD nach der Wahl die Möglichkeit, ohne Zustimmung anderer Parteien Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Nun wollen die Kartellparteien schnell die Grenze erhöhen, damit das nicht passiert. »Unsere Demokratie« am Werk! Junge Freiheit, Apollo News berichten.
Ob Islam, Homosexualität oder Abtreibung: Leute, die noch eine christliche Wertvorstellung besitzen, kommen in unserer »liberalen« Gesellschaft immer mehr unter Druck, wenn sie diese auch öffentlich äußern. Ein Kommentar bei der Jungen Freiheit, u.a. auch über den weiter unten erwähnten Vorfall zweier YouTuber und über das Urteil des höchsten finnischen Gerichts gegen die Politikerin Päivi Räsänen.
Hmm, Euroeinführung, für die Abschaffung der Einstimmigkeit und anderes – klingt nicht sehr toll, diametral zu Orbán und anders, als der Eindruck, der bislang vermittelt wurde. Tichys Einblick über die angeblichen Pläne Péter Magyars.
Die sogenannten »pro-europäischen« Menschen, tatsächlich die Freunde des EU-Zentralismus, freuen sich wie die Kinder, daß Victor Orbán die Wahl verloren hat, und zwar deutlich. Sie meinen, zusammen mit Péter Magyar gewonnen zu haben. Haben sie? Es wird sich herausstellen.
Der YouTuber Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) berichtet mit Verweis auf einen Artikel der Financial Times, daß die EU einen Tag nach der Wahl 27 Forderungen an Ungarn gestellt hat, um die blockierten 35 Milliarden Euro für das Land freizugeben, faktisch eine Erpressung des neuen Ministerpräsidenten. Unter diesen Forderungen ist auch die Aufgabe der strikten Asylpolitik und somit die Aufnahme von Migranten.
Alternativ-konservative Medien berichten aber, daß der neue Ministerpräsident wohl politisch doch nicht so weit von Victor Orbán entfernt sei, zudem war er ja früher auch Mitglied in der Fidesz-Partei. Und gerade bei dem Thema Migration hat er wohl sehr ähnliche Ansichten, die er auch klar äußert: Keine Aufnahme von Migranten, weder die, die über die Grenze kommen, noch welche, die von der EU zugewiesen werden (sollen). Da bin ich gespannt, was passiert. Knickt er ein oder nicht?
Nachtrag: {Ein Arikel bei Nius](https://nius.de/analyse/orbanismus-ohne-orban-warum-sich-bruessel-in-ungarns-neuem-regierungschef-magyar-taeuschen-koennte) zu dem Thema, der sich u.a. auch auf den FT-Artikel bezieht.
Junge deutsche Leistungsträger wandern aus, ausländische verlassen Deutschland oder kommen erst gar nicht. Ein deutscher YouTuber, rechnet gnadenlos ab, warum er Deutschland verlassen hat.
Nachtrag: Ich hatte geschrieben, er sei ein Amerikaner. Ist er aber nicht, wie ich jetzt bei Apollo News gelesen habe, die über das gleiche Video berichten. Klar weiß ich, daß es auch deutsche YouTuber gibt, die in ihrem Kanal Englisch sprechen, meine Vermutung lag halt anders und einen Namen hatte ich auch nicht gefunden.
Der Islamo-Sozialismus unterwandert den Staat: Mittlerweile werden staatlicherseits Menschen verfolgt, die die Wahrheit über den Islam aussprechen. Die Aussagen sind dabei völlig im Rahmen der Meinungsfreiheit, wie jeder, der den Artikel liest, bezeugen kann. Kritik am Islam soll unterbunden werden. Zusätzlich wird durch eine unverhältnismäßig hohe Bearbeitungszeit psychischer Druck auf die YouTuber ausgeübt.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News
Es zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch jedes Gesetz, das aus der Hand der SPD stammt. Überall werden Regelungen eingebaut, die politische Willkür gegen den Klassenfeind ermöglichen, ob er nun rechts ist oder bloß »hetero-normal«, »anti-feministisch« oder sonst dem sozialistischen Weltbild widerspricht. Es ist eine Unterwanderung des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und der Demokratie.
So auch beim neuesten Gesetzentwurf der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz. Käufer von Immobilien sollen von der Gemeinde durchleuchtet werden. Verdachtsmomente, daß der Käufer eine Gesinnung am rechten Rand hat – auch wenn noch weit entfernt von verfassungsfeindlichen Umtrieben –, soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bekommen, um den Erwerb zu verhindern. Das erinnert stark an die Posse um den Video-Blogger Tim Kellner, bei dem die Stadt ein tatsächlich vorhandenes Vorkaufsrecht nutzen wollte, um ihn sein geplantes Rocker-Vereinsheim vor der Nase wegzuschnappen. Einzig der tiefrote Haushalt verhinderte diese Aktion.
Nius hat bei verschiedenen Juristen mal nachgefragt, was sie von dem Gesetzesvorhaben halten. Unisono: Grob verfassungswidrig!
Nachtrag: Auch Bild berichtet jetzt.
…ist mein Blog nicht, war aber jetzt mehr als 24 Stunden weg. Ich habe es erst gestern abend gemerkt, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Tatsächlich wohl seit dem frühen Morgen. Kein Internet, kein Telefon. Und da der kleine Server, der den Blog bereitstellt, eben dort auch läuft, war der Blog weg. Nachdem sich meine Hoffnung, daß sich das von selbst löst, nicht erfüllte, habe ich heute morgen dann mal meinen Provider angerufen. Offensichtlich hat es etwas genutzt, denn gegen Mittag funktionierte der DSL-Zugang wieder ohne weiteres Zutun meinerseits. Ich dachte schon, mein Router wäre partiell kaputtgegangen und mein Wochenende wäre damit belegt, einen neuen zu kaufen und zu konfigurieren. Puh, Glück gehabt.
Der Blogger Danisch in einem Artikel mal Social Media-Beiträge der letzten Tage gesammelt über laufende staatliche und staatsnahe Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Unbedingt mal anschauen!