Bürgerrechte, Datenschutz immer nur etwas für andere, nicht für die EU selbst. Heise: »Bürgerrechte ade: Wie die EU-Kommission die Zügel für Europol lockern will«
Tichys Einblick beleuchtet das deutsche E-Wallet »d-you«: »Digital-ID-App: Der Einstieg in den gläsernen Bürger soll kommen«.
Auch Heise berichtet über Kritik von Verbraucherschützern an der Applikation.
Das große Schweigen der Gutmenschen
Michael Kyrath, Vater einer jungen Frau, die zusammen mit ihrem Freund sinnlos von einem Migranten ermordet wurde, und der sich danach mit anderen Opferfamilien vernetzt hatte, lud letzten Samstag zu einer »Trauerwache Deutschland« nach Frankfurt ein. Mehr als tausend Opferfamilien waren gekommen. Auch eingeladen waren Politiker und Medien. Nur sie kamen mehrheitlich nicht. Nicht einmal waren die Politiker bereit, Grußworte zu schicken. Einzig der Chef der Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, war da und hat gesprochen. Die neuen Medien haben durchaus berichtet, aber die »Mainstream«-Medien wohl nicht wirklich.
Tatsächlich wurde ein Team der ARD gesichtet, aber im Nachhinein wurde kein ausgestrahlter Beitrag entdeckt. Böse Zungen behaupten, es sei nur anwesend gewesen, um potentielle Skandale und Eskalationen aufzunehmen. Ich weiß es nicht, aber es wäre nicht das erste Mal. Und da in der Tagesschau auch schon von Demonstrationen von ein paar hundert oder gar nur von ein paar Dutzend gezeigt wurden, wenn es sich bloß aus linker/grüner Sicht um die »richtigen« Opfergruppen handelte, kann es an der Größe nicht gelegen haben.
Eine wohlwollende Ausnahme war übrigens die Bild, an der ich sonst kein gutes Haar lasse. Sie hatte am Samstag gleich mehrere Artikel über dieses Treffen gebracht, auch die vom ÖR entlassene und dann von der Bild angestellte konservative Journalistin Julia Ruhs sprach vor der Menge.
Links:
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Tichys Einblick: »Über 1.000 Opferfamilien: Die bittere Wahrheit über unsere Sicherheit«
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Bild: »Kollektiver Freiheitsverlust! ›Ich war selten so besorgt‹«
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Bild: Live-Mitschnitt, funktioniert aber gerade nicht oder nicht mehr
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Bild: »›Mit falscher Art von Migration viele Opfer produziert‹«
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Apollo News: »Schamloses Schweigen der Medien: Die schmerzhafte Trauerwache für Messeropfer«
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Apollo News: »›Rassistische Demo‹: Antifa-Fotografen nehmen Gedenkveranstaltung für Mordopfer von Migrantengewalt ins Visier« – einfach nur noch widerlich, diese Linken
4,9%…
…und raus aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern! Das war's für die CDU. Was für ein Wahnsinn, was für ein freudiges Ereignis. Bin gespannt, ob das jetzt mal ein paar CDU-Nasen zum Nachdenken bringt. Im Bund oder zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Ob sie dort die Brandmauer tatsächlich noch aufrecht erhalten wollen.
Auf jeden Fall werden die nächsten Tage spannend, da bin ich mir sicher!
Nebenbei auch Gratulation an Leif-Erik Holm und seiner Landespartei, auch wenn ich es für ausgeschlossen halte, daß sich daraus etwas realisieren läßt. Nach jetzigem Ergebnis wird das faktisch ein Zwei-Parteien-System werden: Linksblock unter Schwesig gegen AfD.
Die geliebten Warnsysteme im Auto
Ich fahre ein älteres Auto, deshalb kenne ich das nur von Leihwagen (wenn meines in der Werkstatt ist), das Gepiepse und Genörgele, der Eingriff ins Lenkrad von den Assistenzsystemen. Ich bin offenbar nicht der einzige, dem das auf den Geist geht. Einige Autobauer, bekannt war mir Mazda, aber auch offenbar Dacia und Renault, bauen einen zusätzlichen Knopf ein, mit dem man den Mist aus- oder zumindest stummschalten kann. Die Chefin von Dacia erklärt nun, daß dieser Knopf der von den Fahrern meistgenutzte Knopf sei! Die Vielzahl der Assistenzsysteme würden zudem sowohl die Entwicklungskosten in die Höhe treiben (sie spricht davon, daß 25% der Entwicklungskosten in diese Assistenzsysteme gehen) und natürlich auch den Endpreis. Gerade für Kleinwagen habe dies einen enormen Einfluß auf den Markt, die Zahlen seien stark rückläufig. Sie fordert die EU auf, Ausnahmen bei den Assistenzsystemen für Kleinwagen zu machen, damit sich die ärmeren Leute weiterhin Autos leisten könnten. Apollo News und Münchner Merkur berichten.
Nebenbei, das zeigt auch mal wieder, wie die Hersteller ihre Käufer überwachen, daß die so eine Nutzung tatsächlich feststellen können. Neu ist das allerdings nicht. Ich habe vor etlichen Jahren mal gelesen, daß Porsche festgestellt hat, daß die Fahrer die extra bestellten Schaltwippen am Lenkrad für das Getriebe dann tatsächlich kaum nutzen. Das kann ja auch nur durch Aufzeichnung und Übermittlung (wie auch immer, z.B. in der Werkstatt) geschehen sein.
Sie lügen uns an, wenn sie sagen, die Migration gehe zurück, »sie sei geregelt«. Tichys Einblick beschreibt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alles gar nicht mehr ernsthaft prüft und großzügig Schutzzusagen ausstellt. Und es sind nicht kleine Zahlen und sie steigen auch.
Social-Media-Altersbeschränkung: EU unbeirrt weiter
Obwohl in Frankreich der erste Versuch einer Altersbeschränkung für Social Media kläglich (im wahresten Sinne des Wortes) gescheitert ist – das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht wegen der Einschränkung von Grundrechten als verfassungswidrig eingestuft –, macht die EU unbeirrt weiter. Laut Apollo News will die EU in den kommenden Tagen einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Es soll eine Alterskontrolle für alle Benutzer vorsehen, also auch für Leute wie mich, die schon etwas länger auf der Welt sind, mittels offizieller Ausweisdokumenten. Das nährt natürlich die Unterstellung, daß die Jugendlichen und deren Schutz nicht der eigentliche Grund sind, sondern die Überwachung und möglicherweise später auch die digitale Entmündigung (Sperrung) der Bürger nach unliebsamen Kommentaren.
Früher hätte es einen Aufstand in der Community gegeben, datenschutzbezogene NGOs hätten sich organisiert und Bürger mobilisiert, aber davon merke ich nichts mehr. Ja, ein paar gibt es, die sich da engagieren, aber der Wumms von früher wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der fehlt. Den Leuten wird die Überwachung zunehmend egal, und so »NGOs« wie die über Seitenkanäle vom Staat finanzierte Campact, die früher in dem Bereich auch tätig waren, haben sich ja voll und ganz dem Kampf gegen Rääächts verschrieben. Nur noch traurig.
Nachtrag: Siehe auch
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Heise: »Von der Leyen plant EU-weites Mindestalter für Social Media«
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Heise: »Mindestalter für Social Media: Lob und Kritik für den von-der-Leyen-Plan«
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Nius: »EU will Social Media für Unter-13jährige verbieten – und der EU einen eigenen ›Artikel 4‹ geben«
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Nius: »Von der Leyens ›Social Media Plus‹: So bedroht die EU den freien Zugang zum Internet
Ein junger homosexueller Mann spricht von dem Mobbing, inklusive Gewalt, durch moslemische Mitschüler während seiner früheren Schulzeit an einer Schule in Wuppertal, die er »Scharia-Schule« nennt. Auch dem Vertrauenslehrer mit SPD-Parteibuch war das egal.
Apollo News: Linkes Kalkül geht auf: Wie Nicht-Europäer die Wahl in Schweden entschieden haben. Nach Meinung von Lesern wäre damit die Umvolkung und Islamisierung in Schweden nicht mehr aufzuhalten.
Ich mag den Komiker Serdar Somuncu nicht wirklich, aber was er hier über die SPD und speziell über Klingbeil sagt, dem kann ich nur voll zustimmen. (Quelle des Ausschnitts müßte das hier sein.)