Friedrich Merz hat den ersten Sündenfall begangen: Nach einer Wahl mit der alten Regierung noch schnell die Verfassung ändern, um sich Vorteile für die nächste Amtsperiode zu verschaffen. Während Merz jedoch das gemacht hat, um sich sein Leben als zukünftiger Regierungschef zu erleichtern, entsteht jetzt in verschiedenen Bundesländern der Trend, sich als mögliche Verlierer (also vor der Wahl) oder tatsächliche Verlierer (nach der Wahl) noch Vorteile zu sichern und der AfD Steine in den Weg zu legen. Ein mir bislang unbekannter Verfassungsrechtler, Hinnerk Wißmann, regt sich in einem Gastbeitrag der FAZ wohl ziemlich darüber auf. Das ist jedoch leider ein Bezahlartikel, aber Apollo News zitiert die wichtigsten Punkte und Argumente aus diesem Beitrag. Und an einer Sache ist mir auch wieder aufgefallen, daß meine Fähigkeiten zur Intriganz tatsächlich unterentwickelt sind: Sollte der antizipierte Erfolg der AfD sich anders einstellen (höher oder niedriger) und damit die vor der Wahl durchgeführten Änderungen für die Altparteien ungünstig sein, dann könne man ja einfach schnell nochmal die Verfassung anpassen! Ich bin sprachlos!

In einem sind die Politiker wirklich gut: Ihr Versagen als Erfolg zu verkaufen. So auch die schwarz-grüne Regierung in Nordrheinwestfalen unter Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gerade in NRW sind die Migrantenzahlen besonders hoch, auch an den Schulen, und die Kenntnisse der deutschen Sprache oft mangelhaft. Statt daran zu arbeiten, diese zu verbessern, z.B. daß man außerhalb des regulären Unterrichts gesonderte Sprachförderung durchführt, kommt diese unfähige Regierung auf die Idee, Schüler könnten doch ihre schriftlichen/mündlichen Prüfungen in ihrer Muttersprache ablegen. Verkaufen tut sie das als »Vielfalt« in einer eh schon migrantisch durchsetzten Gesellschaft. Was für eine Bankrotterklärung! Wobei die Frage, wer diese Prüfungen denn abnehmen sollte, nicht wirklich erklärt wird. Lehrermangel ist natürlich auch in NRW ein großes Problem. Im Antrag wird dann herumlaviert von Leuten mit »internationalen Biographien« (was wohl der neue »politisch korrekte« Begriff für Migranten zu sein scheint). Offenbar will man die Praxis von migrantischen »Quereinsteigern« ohne pädagogische Qualifikation ausbauen, was ja auch im Sinne des islamo-sozialistischen Umbaus der Gesellschaft wäre. Apollo News hat den Bericht.

Es wird ja hierzulande schon gemunkelt, daß die meisten Hakenkreuze im öffentlichen Raum nicht von Rechten hingeschmiert werden, sondern von Linken, die sich dann prominent im »Kampf gegen Rechts« profilieren können.

In USA kommt jetzt ein Skandal in dieser Richtung ans Licht, der aber um viele Größenordnungen schlimmer ist. Die amerikanische Organisation »Southern Poverty Law Center« (SPLC), eine linksradikale Organisation, die überall Haß und Hetze aus der rechten Ecke sieht, jeden Kritiker als Rechtsradikalen markiert und gesellschaftlich und wirtschaftlich abzuschießen versucht, ist jetzt aufgeflogen. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben sie selber Millionenbeträge über Tarnfirmen an rechtsradikale Organisationen gespendet, inklusive dem Ku Klux Klan, die diese Spenden natürlich auch genutzt haben, um in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein. So konnte das SPLC mit dem Aufzeigen des allgegenwärtigen Rechtsradikalismus die Notwendigkeit ihrer Existenz begründen und Spendengelder einsammeln.

Die amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat nun nach umfangreichen Untersuchungen und Erkenntnissen Klage wegen Betrugs an den Spendern erhoben.

Ob es in Deutschland so weit geht, weiß ich nicht. Aber die angeblichen Enthüllungen des »Recherche-Portals« Correctiv ist in der Verwerflichkeitsskala nichts anderes. Sie haben hunderttausende leichtgläubige linksorientierte Bürger mit Lügen um die »Wannsee-Konferenz 2.0« getäuscht.

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf, um uns mit der Vorratsdatenspeicherung zu beglücken. Natürlich fällt das Wort nicht ein einziges Mal, aber der Name des Kindes ist auch unerheblich. Es bleibt, daß die den Internet-Nutzern (DSL, Mobilfunk) zugewiesenen IP-Adressen und -Ports verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen. Die Dauer wurde zwar auf drei Monate halbiert, ändert aber faktisch nichts an dem Problem. Nicht mehr dabei zu sein scheint die Speicherung von Mobilfunkstandorten der Benutzer, wobei einer der Artikel sich da etwas anders ausdrückt. Das sogenannte Quick Freeze, also das intensivere Aufzeichnen von Verbindungsdaten von tatsächlich Verdächtigen, welches lange als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wurde, kommt jetzt wohl zusätzlich! Auch die Hürden für Funkzellenabfragen, eine mittlerweile sehr beliebte Quelle für Ermittler, sollen gesenkt werden.

Ob dieser erneute Versuch des Angriffs auf die Bürgerrechte wieder nach Jahren vor Gericht scheitern wird, ist natürlich ungewiß. Zwar haben frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht prinzipiell noch Bestand, aber ob die heute links-grüne Richterschaft in einem erneuten Verfahren diese dann abschwächt, ist nicht auszuschließen – ähnlich, wie das der Europäische Gerichtshof gemacht hat. Aber nachdem sich jetzt schon die ersten auf Datenschutz fokussierten Organisationen wie Netzpolitik oder die Digitale Gesellschaft entsprechend negativ geäußert haben, besteht zumindest die Hoffnung, daß der Rechtsweg eingeschlagen wird. Artikel:

• Junge Freiheit: »Bundesregierung beschließt Massenüberwachung aller Bürger«

• Heise: »Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg«

• Apollo News: »Regierung bringt Vorratsdatenspeicherung auf den Weg«

• Bild als Sprachrohr der Regierung – der Begriff Vorratsdatenspeicherung fällt nicht und mit keinem Wort wird erwähnt, daß das unsere Bürgerrechte angreift und deshalb unter scharfer Kritik steht! »Neues Gesetz soll Täter im Netz sichtbar machen«

• netzpolitik.org (Vorsicht: Gendergaga) »Bundesregierung beschließt anlaßlose Vorratsdatenspeicherung«

• Digitale Gesellschaft (Vorsicht: Gendergaga) »Vorratsdatenspeicherung – Pressemitteilung«

Wird ggf. ergänzt.

Ich wollte es schon seit Tagen berichten: Namhafte Köpfe in Deutschland haben die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit als Gegenpol zu den vielfältigen Bedrohungen ebendieser in diesem Land aus der Taufe gehoben. Man kann dort auch unterschreiben, habe ich auch gleich getan.

…und die wenigsten begreifen es. In einer skurrilen Presseverantstaltung erklärte Ursula von der Leyen, daß die App zur Alterskontrolle nun fertig sei. Und die Software sei ja open-source, daher könne jeder nachprüfen, daß da nichts Böses passiert, absolut sicher! Es hat aber gerade einen Tag gedauert, bis Sicherheitsexperten erste schwerwiegende Probleme gefunden haben.

Skurril wurde sie durch die Vergleiche, die von der Leyen zog: Die App verglich sie mit der Corona-App, die ja so wichtig, gut und sicher war. Und die Notwendigkeit, Jugendliche vor unliebsamen Meinungen zu schützen, verglich sie mit dem Schutz der Jugend vor Alkohol und Tabakwaren. Ja, das entsetzte wirklich viele Kommentatoren: Meinungsfreiheit auf der gleichen Stufe wie Drogen! Was für ein Verständnis von Menschenrechten und den Verfassungen der europäischen Staaten. Kritiker wenden auch ein, daß der Jugendschutz eh nur ein Vehikel sei, um das Internet zu überwachen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch sind die meisten sich einig, daß hier wieder die erfolgreiche Salamitaktik angewendet wird: Angefangen mit harmlosen Spielereien werden mit der Zeit dann die Schrauben immer weiter angezogen – auch, aber nicht nur, weil das Mittel ungeeignet ist, das Problem zu lösen. In Australien zeigt sich gerade, daß die dort schon eingeführte Sperre von Social Media für Jugendliche wirkungslos ist. Aber vermutlich sind die Mittel absichtlich so gewählt – eben, um für Verschärfungen Argumente zu haben. Ein Prinzip, das ja aber bei der sogenannten »Klimarettung« angewendet wird!

Was vermutlich auch den meisten nicht bewußt ist, daß das Ziel eben die Erwachsenen sind. Sie müssen diese Alterverifikation durchführen, nicht die Jugendlichen. Denn die scheitern daran, beziehungsweise sollten.

Die neuen Medien reagieren schon darauf, die alten Systemmedien schlafen noch kräftig. Der Staatsfunk berichtete zwar von der Leyen-Veranstaltung (hätte beinahe Laien… geschrieben…), natürlich nur mit positiven Framing – irgendwo hatte ich einen Tagesschau-Schnipsel aufgeschnappt, grausam!

Irgendwie spielen sie gerade weltweit verrückt, als hätten sie sich abgesprochen. Selbst im amerikanischen Kongreß haben ein Demokrat und ein Republikaner zusammen ein Gesetzesentwurf eingebracht, das Betriebssystemhersteller zum Erfassen und Berichten des Benutzergeburtsdatum verpflichten soll. Anders als bei uns, wo das alles im Hintergrund durch die Parteien koordiniert wird, ist allerdings in USA es alles andere als sicher, ob so ein Gesetz durchkommt. Wollen wir für die Amerikaner und letztlich auch für uns hoffen, daß es scheitert. Der Blogger Danisch hat noch eine ganze Liste verrückter Meldungen in diesem Kontext zusammengestellt.

Weitere Quellen:

• Heise: »Identität bleibt geheim: EU-App für Altersnachweis kommt«

• Nius/Achtung Reichelt: »EU-Horrorplan! Meinungsfreiheit nur noch mit Zertifikat wie bei Corona!« (hier als Text)

• Danisch: »Social Media Restriktionen und Altersverfikationen«

• Danisch »Die Ursula-in-the-middle-Attacke?«

• Tichys Einblick: »Totale Überwachung durch die Hintertür: Von der Leyens Identitäts-App ist das Ende der Anonymität«

• Tichys Einblick: »EU-App zur Altersüberprüfung ein ›Überwachungswerkzeug‹ – ›kein Kinderschutz‹«

• Heise: »EU-App zur Altersprüfung: Experten knacken ›Sorglos-Paket‹ in Minuten«

• Langemann Medien: »Klarnamen im Netz: Freiheit oder Überwachung? Der Streit, der das Internet spaltet«

Links werden ggf. ergänzt.