Bei seinem Format »Achtung Reichelt!« hält Julian Reichelt eine Wahlkampf-Ansprache als vorgeblicher Kanzlerkandidat einer neuen Partei. Von der Richtung her ist es die von Javier Milei: Der aktuelle Staat wird immer fetter und erdrückt uns alle, Wirtschaft, Forschung, freie Entfaltung des Bürgers. Er fordert drastischen Rückbau des Staates und natürlich das Ende der törichten Klima- und Energieideologie. Auch deutliche Ellenbogen gegenüber der EU sind Teil seiner Forderungen. Ich glaube, neben meiner Wenigkeit wird ihm ein nicht kleiner Teil der Deutschen zustimmen.

Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, Reichelt habe wirkliche politische Ambitionen. Und vielleicht ist das ja tatsächlich auch ein Testballon, mit dem er Reaktionen provozieren möchte. Ich halte das zwar für möglich, aber im Moment für nicht sehr wahrscheinlich. Interessant ist aber auch noch etwas anderes: Neben dem frustrierten, rationalen Teil der Bevölkerung, den er vorrangig immer adressiert, weiß Reichelt, daß auch etliche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zu seinen Zuschauern/Zuhörern zählt. Während er schon in mehreren Folgen seines Formats ihnen doch implizit bis explizit etwas auf den Weg gegeben hat, ist das hier definitiv nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Anfangs schreibt er nicht nur die SPD ab, sondern auch die CDU. Er wiederholt, was er in den letzten Tagen schon in seiner Talk-Runde gesagt hat: Die CDU werde nie wieder eine Wahl in Deutschland gewinnen. Vielleicht hat er deshalb auch stilistische Mittel einer Wahlkampfrede gewählt, um ganz klar zu sagen: Ich habe keine Hoffnung mehr, daß die CDU die Wende schafft. Die CDU ist politisch am Ende, sie hat keine Kraft mehr, keine Ideen und keinen Mut mehr, das Richtige und Notwendige zu tun. Sie ist die Ursache des Niedergangs unseres Landes und kein Teil der Lösung.

Nicht nur, daß die EU uns mit Überwachung und Zensur beglücken will, wie jetzt mit dem Social Media-Verbot für Jugendliche, deren Auswirkungen auch jeder erwachsene Bürger in der EU am eigenen Leib zu spüren bekommen wird: So hat die EU gerade grünes Licht für ein 8,6 Milliarden Euro schweres Propaganda-Projekt gegeben. Mit dem »AgoraEU« getauften Projekt soll uns Bürgern die »Werte« der EU vermittelt werden: Der ganze Genderkram mit 1000 Geschlechtern und sexuellen Spielarten, gegen Transphobie, die Gleichstellung der Frau, das Geschwafel der nützlichen »Vielfalt«, gegen Rassismus und Xenophobie, Vermittlung des friedfertigen Islams und damit auch gegen Islamophobie, die Nichtexistenz nationaler Identitäten, das problemlose hunderttausendfache Abschlachten ungeborener Kinder und und und. Tichys Einblick und Apollo News berichten.

Der Blogger Danisch hat übrigens noch eine »nette« Zusammenstellung, was diesen Sommer (möglichst in der Sommerpause, wenn alle im Urlaub sind) über uns hereinbrechen wird. »Schön« ist auch der zitierte Tweet von Dries van Langenhove. Er zeigt, wie so eine Propaganda aussehen wird.

Ich hatte die Tage schon einen Artikel verlinkt, welcher die EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen zitiert mit Überlegungen, virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu verbieten. VPNs sind so eine Art verschlüsselte Verbindungen zwischen lokalen Netzwerken an verschiedenen Orten, die dann wie ein großes, möglicherweise weltweites privates Netzwerk erscheinen, ohne es technisch zu sein (daher auch der Teilbegriff »virtuell«). Wenn man die VPNs nun – im Ausland – mit Übergängen in das reale Internet ausstattet, kann man von überall in der Welt Verbindungen aufbauen, als wäre man in dem betreffenden Land. VPNs werden aus ersterem Grund stark von internationalen Firmen genutzt oder auch nur, um Home-Office-Arbeitsplätze ins Firmennetzwerk zu integrieren, aus letzterem Grund gerne von Privatpersonen, die lokale Zensur und Bevormundung zu umgehen versuchen. Daher besonders beliebt bei Reportern und Bürgerrechtlern, aber natürlich auch von Spionen, Kriminellen und Terroristen. VPNs zu verbieten war bislang nur in diversen Formen von Unrechtsstaaten wie China, Rußland oder Nordkorea üblich. Aber, wie wir gerade sehen, wird es langsam populär in Staaten und Machtstrukturen wie die EU oder Großbritannien, die besonders laut schreien, sie hätten so hohe Werte, wären ach so demokratisch und würden die Bürgerrechte hochhalten. Nebenbei bemerkt, die EU macht übrigens gerade eine Propaganda-Aktion in Sachen Meinungsfreiheit!

Die Junge Freiheit berichtet nun, daß nun nach der Vizepräsidentin eine weitere Suborganisation der EU nach vorne prescht: Der wissenschaftliche Dienst. Der hat sicherlich nur beratende Funktion, aber irgendwie läßt mich der Verdacht nicht los, als wolle man sich so langsam an das Thema herantasten und schauen, ob und wieviele sich aufregen. Neben der Salamitaktik eine beliebte Taktik, die Merkel auch schon oft verwendet hatte: Sie hatte bei neuen »Ideen« immer einen ihrer Lakaien vorgeschickt. Wurde »dessen« Idee nicht goutiert, war sie stets fein heraus.

Ich hoffe, daß noch irgend jemand diesen Überwachungs- und Zensurwahn der EU stoppt. Natürlich sind die Datenschutzorganisationen dagegen, aber ich fürchte, das wird nicht ausreichen. Auf politischer Ebene sehe ich da noch keinen großen Widerstand. Auf unsere Pappnasen von den Altparteien brauchen wir erst gar nicht zu setzen.

Nachtrag: Siehe auch Heise