An mir und vermutlich an den meisten anderen vorbeigegangen: Die heftig umstrittene Novellierung der Geheimdienstbefugnisse ist gestern vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Dabei sind umfangreiche neue Rechte enthalten. Geheimdienste dürfen nun in Wohnungen eindringen und auch Daten auf den Geräten der Leute ändern und löschen. Heise berichtet.

Die konservativen Kräfte (also die echten, nicht die von der Union) werden immer stärker, und statt daß die »etablierten« Parteien sich endlich den Wünschen der Mehrheit beugen, machen sie weiter, tatsächlich noch intensiver. Aber es geht ihnen ja auch gar nicht um die Bürger, um deren Wünsche. Sie wollen einfach mit aller Gewalt ihre Macht sichern sowie Fakten schaffen.

So macht die EU weiter mit Zensur und der Umvolkung, die spätestens damals mit dem »Global Compact for Migration« ihren Lauf nahm. Ein neuer Anlauf soll mit einer neuen »Richtlinie zur Bekämpfung der Online-Anstiftung von Gewalt und Haß« genommen werden. Die »Union der Gleichheit« soll ausgerufen werden und »Rassismus« auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden. Apollo News berichtet und analysiert.

Auch in Deutschland tut sich – leider – was, in der selben Richtung. NRWs schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst will jetzt eine Migrantenquote in den Ministerien einführen. Die ist natürlich genauso verfassungswidrig wie eine Frauenquote. Im Grundgesetz steht, daß Staatsdiener allein nach ihrer Eignung und ihrer Fähigkeiten ausgewählt werden sollen. Von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe ist da nicht die Rede. Aber wen interessiert das heute noch?

Zeitgleich bastelt die Justizministerin Stefanie Hubig weiter an der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, diesmal verkleidet als Maßnahme gegen die »digitale Gewalt«. Reale Gewalt, zum Beispiel die von Migranten, und deren Verfolgung ist ihr offenbar nicht so wichtig. Paßt ja auch nicht ins links-woke Schema.

Und ein ehemaliger Verbraucherschutzminister aus der CDU kommt auf die faschistoide Idee, einen Pranger für Leute zu erschaffen, die der »Wahrheit« des Staates öffentlich widersprechen. Speziell hat er »Klimaleugner« im Visier, also Leute, die der Märchenerzählung vom menschengemachten Klimawandel und den sich daraus ergebenden staatlichen Maßnahmen nicht folgen wollen. (Mit Kommentar)

Und die Wirtschaft wird immer dümmer. Daß sie mit Friedrich Merz nicht zufrieden ist, kommt ja nicht unerwartet. Wer ist schon mit ihm zufrieden? Aber daß die gerade auf eben diesen links-grünen Merkel-Jünger Hendrik Wüst kommen, läßt schon am Verstand dieser Wirtschaftsleute zweifeln. Gibt es ein Bundesland (die Stadtbundesländer mal ausgenommen), das marodere Straßen und Brücken besitzt, in dem es größere soziale Verwerfungen gibt, mehr Menschen, mehr Migranten staatlich alimentiert sind?

Haß und Hetze sehen die Linksterroristen von der Antifa natürlich auch bei den neuen Medien. Nachdem es bei Demos schon Gewalt gegen Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit kam, eskaliert es nun. Sie haben das Familienauto von Julian Reichelt in Brand gesteckt. Geistige Brandstifter für dieses Attentat sieht Reichelt auch im Ministerpräsidenten Daniel Günther und der Familienministerin Karin Prien, die beide schon gegen sein Unternehmen Nius gehetzt haben und ein Verbot ins Spiel gebracht hatten.

Es gibt aber auch eine wirklich gute Nachricht: Der Medienausschuß des Landtags in Sachsen-Anhalt empfiehlt mit Stimmen der AfD und des BSW die Ablehnung des sich in Arbeit befindenden neuen Medienstaatsvertrags ab, der ja unter anderem auch für »Public Value«-Medien (ÖR und als staatstreu zertifizierte private Medien) eine Quote bei YouTube & Co. vorschreiben will. Das ist hoffentlich die Vorstufe zur tatsächlichen Ablehnung und zur Kündigung des aktuellen Medienstaatsvertrags.

Übrigens, warum ich zur Zeit etwas weniger schreibe. Ich hatte mir zwar keine wirklichen Gedanken darüber gemacht, aber auch ich hatte das Gefühl, im Moment nicht richtig ein Thema zu finden, über das ich mich wirklich aufregen könnte. Da kam der Danisch daher und meint, daß es tatsächlich zur Zeit nichts wirklich neues gibt, sondern nur Variationen von bisher Geschehenem.

Nicht alles glauben, was man so hört: Im Internet gibt es Diskussionen, ob der jetzt verstorbene Attentäter von Krakau, Michał Oksiński, tatsächlich ein »Rechter« war, wie vom polnischen Staat und den Medien verbreitet. Es kursieren Bilder, die von seinem mittlerweile geschlossenen Social Media-Account stammen sollen und ihn unter anderem mit Regenbogenflaggen zeigen sollen.

Ob das echt oder Fake ist, weiß ich wirklich nicht. Die offizielle Formulierung, der Täter sei »von rechtsextremen Ideologien fasziniert« gewesen, fand ich allerdings schon merkwürdig. Sie erlaubt eine argumentatorische Flucht, falls der doch links und anarchistisch gewesen ist, wie nun im Internet behauptet, und es sich nicht mehr abstreiten läßt. Auf jeden Fall: Wachsam bleiben!

Nachtrag: Jetzt berichtet auch Apollo News über die Zweifel.

Ich verstehe das nicht. Warum sehnen sich selbst gestandene linke Politiker wie Sigmar Gabriel danach, daß die angekündigten Demonstrationen nächsten Samstag in 20 und mehr deutschen Städten solche Ausmaße annehmen wie in Frankreich? Wünschen sie sich auch diese Gewalt gegen Sachen, die Brandstiftungen, die Plünderungen, die massiven Polizeiaufgebote, die gewalttätigen, fast schon kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden? Und was sagen die dann am folgenden Sonntag zu ihrer Verteidigung, wenn das dann auch alles eintritt?

Ich werde den Eindruck nicht los, als würden die Linken nach dem mittelmäßigen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und den großen Erfolg in Berlin ein Zeitfenster für eine linke Revolution offen sehen, so als letzte Chance, die herbeihalluzinierte »Nazi-Herrschaft« der AfD zu verhindern.

Gerade mit dieser Halluzination verbundene, selbst eingeredete Verzweiflung macht den Ausgang der ganzen Geschichte am Ende doch etwas ungewiß. Wenn dann noch gleichzeitig die Islamisten ihre Schläfer aktivieren können, dann ist aus meiner Sicht ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.

Sollte die Staatsgewalt jedoch das Geschehen im Griff behalten, was ich hoffe, aber nicht für sicher halte, dann könnte sich das allerdings zum Bumerang entwickeln. Die zerstörerische Kraft der Linken wird dann auch noch für weitere Teile der Bevölkerung sichtbar, die bislang treudoof beim »Kampf gegen Rechts« mitgemacht haben und die sich dann von den Ereignissen distanzieren – in Richtung nach rechts. Auch die CDU könnte zur Distanzierung gezwungen sein.

Jetzt sind an zwei Tagen hintereinander zwei Schauspieler der Startrek-Saga gestorben. Walter Koenig, Darsteller von Pavel Checkov in der Originalserie und Patrick Stewart. Darsteller des vermeintlich französischen Captain Jean-Luc Picard aus der Nachfolgeserie »The Next Generation«, dessen britischer Charakter tatsächlich die Rolle geprägt hatte. Von der Kernmannschaft der Originalserie verbleiben nur noch zwei, der 95jähre William Shatner alias Captain James (Tiberius) Kirk und George Takai, der den Navigatorkollege von Checkov, Hikaru Sulu, spielte. Stewart ist allerdings der erste der neueren Serie, der nun gestorben ist, was auch daran liegt, daß Picard vom Alter einen deutlichen Abstand zu seiner Crew hatte.

Nun ja, die Zeit geht halt auch nicht an den früheren Kindheitsidolen vorbei…

Nachtrag:

• ganz guter Nachruf für Patrick Stewart bei Heise

• auch noch ein schöner Nachruf bei der Jungen Freiheit

• und noch einer vom Blogger Danisch

Berlin – die linken Parteien:

• die Mieten sind viel zu hoch! Wohnraum ist zu teuer!

• wir müssen die Wohnungskonzerne enteignen!

• wir nehmen Kredite auf, um die Konzerne zu entschädigen!

• wir bezahlen die Kredite durch Mieterhöhungen!

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