Wenn etwas am 24.12. beschlossen wird…

…sollte man hellhörig werden. Die Vereinten Nationen (UNO) haben an diesem Tag eine »Konvention gegen Internet-Kriminalität« verabschiedet, die die Nationen zur Zusammenarbeit bei der Internet-Kriminalität verpflichtet. Bürgerrechtsorganisationen sind dagegen Sturm gelaufen, konnten aber nichts ausrichten. Da viele Teile wohl unbestimmt und vage sind, befürchten sie, daß diese Resolution mißbraucht wird, um unschuldige und oppositionelle Bürger auszuforschen. Außerdem kann Druck auf Social Media ausgeübt werden, die wiederum aus Vorsicht umfangreich die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Wenn man dann noch liest, daß diese Resolution von den Schurkenstaaten dieser Welt initiiert wurde, wird es offensichtlich, daß da keine guten Absichten dahinterstehen.

Die Konvention muß noch ratifiziert werden. Die USA überlegen wohl, sie nicht zu unterzeichnen. Was die EU und Deutschland machen werden, ist wohl noch nicht bekannt.

Nius berichtet hier.. Der in dem Artikel erwähnte Journalist und Autor Norbert Häring hat in seinem Blog darüber berichtet. Dort ist auch ein Link zu der Resolution zu finden.