20. März 2025
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Was bleibt am Ende übrig?

Oder anders gefragt: Bleibt überhaupt etwas übrig von den Versprechungen der CDU? Schuldenbremse weg, dafür Gigaschulden. SPD blockiert wirksame Maßnahmen gegen die Migration. Auch davon, daß die CDU das Heizungsgesetz abschaffen will, ist nicht mehr die Rede. Ein bestelltes Gutachten liefert dafür die Ausrede. Und die Frauen in der SPD fordern schon eine Reform des §218 Abtreibungsparagraphen als conditio sine qua non. Wie schon andere sagen: Es wird eine nahezu unveränderte Fortführung der Ampelpolitik werden. Toller Politikwechsel!

Nachtrag: Wie die SPD die CDU knebelt, zeigt dieser Einleitungstext zu einem Bezahlartikel: Ausreisepflichtige Migranten sollen hierbleiben dürfen. Apollo News zitiert mittlerweile aus dem Artikel

Nachtrag 2: Nius listet auf, was nicht kommen wird: »Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union« Bild legt auch noch einmal nach, was Migration betrifft: »Kippt die SPD Merz’ Asyl-Plan?«