Start der Zensur

Es ist soweit, die Zensur in Deutschland beginnt. Der erste »vertrauenswürdige Hinweisgeber« – also Denunziant – ist vom BSI zugelassen worden, um im Rahmen des EU-Digital Services Acts für »Sauberkeit« des Internets im Sinne der Regierungen zu sorgen.

Meldungen von diesen »Hinweisgebern« führen ohne weitere sonstige oder gar juristische Kontrolle zur Löschung von Nachrichten auf Social Media, wie zum Beispiel Facebook oder X. Wichtig ist auch, daß es hier nicht nur um offensichtlich strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen geht, sondern auch um »Desinformation«, auf »kritische« und »nachteilige« Einträge. Generell so schwammig formuliert, daß alles, was der politischen Führung in Berlin oder Brüssel nicht paßt, wegzensiert werden kann. Und die erste hier »zertifizierte« Organisation, »REspect!«, ist bereits als linientreue linkeste Organisation bekannt. Viel Spaß.

Erste Meldungen bei Apollo News sowie ein YouTube-Kommentar ist schon aufgetaucht.

Nachtrag:

• Julian Reichelt auf Nius: »Die Bundesregierung hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt!«

• Heise berichtet völlig frei von Kritik

• Pauline Voss auf Nius: »Grüne ermächtigen linke Aktivisten, unliebsame Meinungen zu löschen«

• Alexander Kissler auf Nius: »Regierungskritik kann jetzt als ›Hassrede‹ gelöscht werden: Die Kulturkämpfer der Ampel wollen das Denken überwachen und das Netz säubern«