Staatsrechtler Murswiek warnt vor Grundgesetzänderung

Wieviel Wirkung wird der Zusatz zu dem Infrastruktur-Schuldenpaket »Klimaneutralität bis 2045« erreichen? Schon streiten sich die Staatsrechtler. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht das als Einfallstor und begründet das auch mit einem schon in dieser Sache gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es könnte sich zur Knebelung des Bundestags in seinem Handlungsspielraum führen. In einem Offenen Brief warnt er die Abgeordneten, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, sollte der Satz drinbleiben.

Ob Murswiek Recht hat, weiß man natürlich nicht. Aber bei unserem links-grün gefärbten Wünsch-Dir-was-Bundesverfassungsgericht ist absolut nichts auszuschließen. Und die Deutsche Umwelthilfe und Co. stehen bestimmt schon in den Startlöchern.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.