Soviel Naivität tut weh

Natürlich ist es gut, daß es einen Despoten weniger gibt. Ich spreche von Assad in Syrien, der seine Gegner wohl nicht viel weniger hat foltern und umbringen lassen als es zum Beispiel sein irakischer Nachbar Saddam Hussein gemacht hatte.

Aber wenn ich jetzt unsere Presse lese, wenn ich von Äußerungen von Politikern und in Deutschland lebenden Syrern höre, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen, dann bin ich entsetzt. Wie kann man nur so naiv sein? Die glauben tatsächlich, da könne ein demokratischer Staat entstehen! Dumm nur, daß da so viele Argumente dagegen sprechen.

Fangen wir mal mit der Erfolgsquote des sogenannten »arabischen Frühlings« im Mittelmeerraum an, ein von westlichen Staaten teils militärisch induzierter Prozeß: Ägypten und Tunesien sind zwar formal noch Demokratien, aber schon lange haben sich da antidemokratische Strukturen etabliert, Clanstrukturen sorgen dafür, daß die Macht da bleibt, wo sie jetzt ist. Ägypten war zeitweise durch die Muslimbrüder islamisch beherrscht, der Druck aus der Bevölkerung hatte dann aber dafür gesorgt, daß sie nicht länger halten konnten. Libyen ist faktisch von einer Diktatur in zwei geteilt worden, unter Gaddafi konnte das Volk aber halbwegs gut leben. Auch der Irak ist nach Ende des Terrorregimes nicht wirklich demokratisch geworden. Selbst die Türkei driftet ab. Mittlerweile hat wohl Erdoğan seinen Plan aufgegeben, sich zurückzuziehen, und will vorerst so weitermachen wie bisher. Der ganze arabische Raum ist übersät mit lokalen Fürsten, die meist selber Familienclans sind. In Diktatoren werden sie typischerweise im massiven repressiven Mitteln kleingehalten und zur Unterwerfung gezwungen. Mit Wegfall werden sie wieder in Erscheinung treten und zu lokalen Konflikten führen. Und diese Clan-Mentalität ist bei denen fest im Hirn eingebrannt, ansonsten würden sie ja nicht auch hier in Europa unter den Migranten entstehen. Gerade in Essen gab es ein paar Vorfälle, wo auch syrische »Familien« involviert waren. Auf offener Straße hatten sich die Clans gegenseitig verprügelt.

Ein anderer Punkt sind die »Befreier«. Die Presse gibt es zwar zu, spielt es aber zur Zeit noch stark herunter: Die »Rebellen« sind vorwiegend Islamisten. Der Anführer war jahrelang bei der Al-Kaida. Die sollen demokratische Strukturen in Syrien einführen wollen? Nein, die wollen im Moment ihren Erfolg nicht zunichte machen, sie wollen nicht, daß neue Fronten aufgemacht werden, zum Beispiel mit den USA. Sie fressen erst einmal Kreide, um ihre Lage zu stabilisieren, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu sichern. Aber letztendlich wird das genauso laufen wie in Afghanistan. Die Versprechen werden Stück für Stück einkassiert, die alte Diktatur wird kurz- bis mittelfristig durch eine neue Diktatur der islamistischen Art ersetzt. Es beginnt auch schon, wie man hier ganz frisch lesen kann. Und Europa, USA, Israel werden da wohl nur zuschauen können (und auch wollen). Hintergrundartikel, wie zum Beispiel bei Tichys Einblick (»Syriens Zukunft ist ungewisser denn je« oder »›Die Frage ist, ob überhaupt alle Syrer wirklich Demokratie wollen‹«) säen doch erhebliche Zweifel, daß es hier zu einem Happy End kommen wird.

So wird die Begeisterung der syrischen Flüchtlinge in Europa auch schnell verfliegen, und nur ein kleiner Teil wirklich nach Syrien zurückkehren. Dies wird dann hoffentlich dann wenigstens der Teil sein, der besonders islamisch geprägt ist und der mit der westlichen Demokratie nichts anzufangen weiß.

Was heute auch auffällt, ist, daß das Thema sofort wahlkampfmäßig ausgeschlachtet wird. Die »etablierten« Parteien schüren die Hoffnung auf eine großflächige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat, wollen ihnen gar eine Prämie zahlen. Gleichzeitig werden offene Asylanträge von Syrern nicht weiter bearbeitet (ich denke mal, das ist von Faeser/SPD veranlaßt). Vermutlich knüpfen sie alle damit die Hoffnung, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Eindruck solle erweckt werden, daß sich das Problem der Migration gerade von alleine löse. Aber ich glaube nicht, daß sich das wirklich verfängt, schon allein deshalb, weil die Syrer nur ein Problem unter vielen beim Thema Migration darstellen. Hinzukommt, daß auch wenn das Thema Migration bei der AfD natürlich weiterhin hoch im Kurs steht, die AfD einen zweiten Fokus auf die höchst desolate, durch die Ampelregierung verursachte Wirtschaftslage setzt. Das konnte man beispielsweise an der öffentlichen Nominierung von Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin am letzten Samstag deutlich sehen.