9. Juli 2024
Juli 202409

Propaganda-Attacke des niedersächsischen Verfassungsschutzes

Ganz üble Propaganda: Sie tun so, als würden die »Rechten« ganz heimlich die Gesellschaft verändern wollten, aber der Verfassungsschutz paßt auf, daß das nicht passiert.

Tatsache ist, daß die »Rechten« nur die Gesellschaft zurück haben wollen, wie sie vor 20, 30, 40 Jahren bestand. SPD, Grüne und Merkel, sind es, die die Gesellschaft seitdem massiv verändert haben, sei es durch die ganze woke Gender- und LGBTQxxx-Politik oder durch Duldung bis hin zur massiven Förderung von Migration. Wenn, dann sind die es, die sich verfassungswidrig verhalten haben und es auch noch weiterhin tun.

Dazu wettern sie gerade auch noch im Netz gegen den Stolz-Monat, der als Gegenbewegung zu dem woken »Pride Month« entstanden ist, der hier zuweilen mit Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden ideologisch verbreitet wird. Der Blogger Danisch zeigt mal wieder einleuchtend, daß die juristisch keinen blassen Schimmer besitzen. Vor allem stellt er nochmal klar, daß die oft zitierte »Menschenwürde« kein Grundrecht an sich ist, sondern nur als Maxime für die Grundrechte in den folgenden Artikeln dient. Außerdem ist der Bürger Grundrechtsträger, das Grundgesetz dient ihm, Mittel gegen den Staat zu haben. Er ist kein Grundrechteverpflichteter, d.h. der normale Bürger ist nicht verpflichtet, sich an die Grundrechte zu halten.

Es ist also egal, welchen Verfassungsschutz man nimmt – er nimmt seine Aufgaben nicht mehr wahr, sondern verkehrt sie ins Gegenteil. Sie schützt die Regierung vor der Verfassung, vor den Bürgern, vor dem Souverän und seinen Wünschen und Ansichten.

Wie heißt der alte Spruch: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

Nachtrag: Siehe auch: