Ich glaube, ich muß hier wirklich noch eine Serie aufmachen, warum die CDU unter Friedrich Merz unwählbar ist. Erst rückt er generell von seiner Anti-Grünen-Haltung ab, dann relativiert er die Schuldenbremse – was er in dem gleich zitierten Artikel auch noch einmal wiederholt – und jetzt kann er sich auch vorstellen, Robert Habeck weiter als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett zu haben! Es spielt für ihn keine Rolle, daß Habeck ganz offensichtlich nichts von Wirtschaft versteht, nicht weiß was Insolvenzen und die Inflation sind, daß sein persönliches Handeln mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die Verteuerung der Energie, die auch viele Millionen Menschen aus der Unterschicht trifft und sie in noch prekärere Situationen bringt.

Besseres Futter kann er der AfD oder auch dem BSW gar nicht liefern. Ich hoffe, sie nutzen es.

Ich wiederhole mich ja, aber es muß sein: Wer Merz wählt, wählt Grün. Wer Merz wählt, wählt jemanden, den es nicht um konservative Politik geht, den es nicht um Deutschland und die Bewältigung der Krisen geht, nicht der Migrationskrise, nicht der Wirtschaftskrise, nicht der Energiekrise. Es geht ihm allein um seine persönliche Macht, koste es, was es wolle! Dafür setzt er sogar die demokratischen Spielregeln im Bundestag aus. Mit der AfD und der FDP könnte er im Moment viele der vorgeblichen Ziele der CDU durchbringen. Aber er will das gar nicht. Das sollte jedem klar sein, der sein Kreuzchen bei der CDU oder CSU macht.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News. Nius berichtet, Söder würde sich dagegenstellen. Ja, vorerst! Auch die Junge Freiheit hat die Meldungen.

Angela Merkel war in ihrer politischen Laufbahn eine Opportunistin. Sie hatte eigentlich gar keine eigene politische Richtung, sondern orientierte sich daran, was sie glaubte, das sie kurz und mittelfristig an die Macht zu bringen und sich dort zu halten würde. Aber sie tat das mit einem gewissen Geschick. Entweder sie war sich in ihrer Analyse sicher, oder sie schickte jemand anderes mit ihrer Meinung nach vorne und analysierte die Reaktionen, paßte daraufhin ihren Kurs an.

Friedrich Merz glaubt, eine konservative politische Richtung zu haben, haut die raus und ist dann ganz baff über die öffentlichen Reaktionen, zieht dann den Schwanz ein, weil er eigentlich im Kern genauso ein Opportunist ist wie Merkel und plötzlich um seinen politischen Erfolg fürchtet. Was erschwerend hinzukommt, ist, daß ihm dabei nicht bewußt ist, daß diese Reaktionen hauptsächlich von links gesteuert sind. Er prüft gar nicht, ob seine Position vielleicht doch mehrheitsfähig wären. Er läßt sich sofort einschüchtern. Gerade ist wieder genau so ein Fall eingetreten.

Nein, kein Kanzler für Deutschland, kein Kanzler für konservative Bürger.

Nebenbei bemerkt auch alles eine Folge seiner Brandmauer, die übrigens genau durch den gleichen Mechanismus überhaupt erst entstanden ist.

Der Blogger Danisch hatte eine E-Mail bekommen, daß er von Chat-GPT fälschlich als ehemaliger Informatik-Professor bezeichnet wurde, der heute als Blogger und Buchautor über Themen schreibt, die er dann auch noch brav auflistet.

Das hatte mich dazu animiert, auch mal herumzuspielen. Ich habe die KI erstmal gefragt, wer ich denn sei (Klarname). Antwort: Er wüßte nicht wirklich etwas. Dann habe ich die Frage mit Danisch wiederholt. In meiner Antwort wurde aber nicht behauptet, Danisch sei ein ehemaliger Professor. Dann habe ich die Frage zu mir wiederholt. Plötzlich sei ich ein Journalist, der über die Themen schriebe, über die ich hier in meinem Blog auch schreibe – nur, daß es eigentlich keine Verbindung zwischen diesem Blog und meinem Klarnamen gibt, außer bei den Registry-Daten für die Domain. Da ich den Blog privat betreibe und nicht kommerziell, bin ich nicht zu einem Impressum verpflichtet, und ich mache von dieser Regelung auch Gebrauch. Mein Klarname taucht nirgendwo auf. ChatGPT behauptete auch noch, ich würde für Tichys Einblick und Achgut schreiben, was ich verneinen kann. Auf beiden Seiten gibt auch die Suche nach meinem Namen nichts her. Ich habe dort auch nicht kommentiert. Nun gibt es tatsächlich einen Namensvetter, der Journalist ist. Der ist aber auf ganz anderen Gebieten tätig als ich, inhaltliche Überschneidungen gibt es da eigentlich nicht, der kann nicht gemeint gewesen sein.

Dann fragte ich ihn, ob ich eine Homepage betreibe: Ja, unter <vorname><nachname>.de. Das stimmt auch nicht, die Domain gibt es nicht einmal. Dann fragte ich ChatGPT, wer denn den Grantler-Blog betreibt. Antwort: Hadmut Danisch! Darauf schrieb ich, daß das großer Mist sei. Die Frage wurde unterdrückt, da das Fluchen sei, aber eine Antwort wurde gegeben: ChatGPT entschuldigte sich, daß es eine falsche Antwort ausgegeben hat. Es könne auch jemand anderes sein. Die Entschuldigung klang allerdings so, als habe sie schon bei der ursprünglichen Antwort gewußt, daß sie falsch war. Irgendwo, entweder in dieser oder in der anderen Antwort tauchte auch auf, daß der Blog im Zusammenhang mit einem Twitter-/X-Account stünde. Auch das ist falsch.

Ergebnis: Zumindest diese KI ist völlig unbrauchbar. Es ist ein bekanntes Phänomen, daß bei schwacher Datenbasis die KIen anfangen zu phantasieren, ohne, daß sie sich selbst Einhalt gebieten. Jeder normale Mensch (Politiker ausgeschlossen) würde an diesem Punkt sagen: Ich weiß es nicht! Oder zumindest die Informationen als Vermutungen formulieren.

Ich muß mal ein bißchen Medien-Kritik üben, und zwar nicht nur bei den »etablierten« Medien, auch Mainstream-Medien genannt, sondern auch bei den »alternativen«, neuen. Ich hatte ja gestern über das »Gutachten« von »Verfassungsrechtlern« zum AfD-Verbot berichtet. Keine der drei von mir zitierten Veröffentlichungen aus den alternativen Medien hat die Quelle verlinkt. Stattdessen sprachen sie nur davon, daß sie das »vorliegen« hätten. Mich hat es höchstens ein paar Minuten gekostet, bis ich eine zitierfähige Quelle hatte. Mag sein, daß die beim Schreiben derer Artikel noch nicht vorlag, aber es gibt auch andere Fälle. Zum Beispiel schreibt die Junge Freiheit schon mal, wie die Tage auch in dem Teaser eines Paywall-Artikels,sie habe die Antwort einer »Kleinen Anfrage« vorliegen. Ja, meine Güte! Alle Kleinen Anfragen sowie deren Antworten sind öffentlich, sie sind auf den Webseiten des Bundestags zu finden! Da wird eine elitäre Geheimniskrämerei veranstaltet, die ich nicht verstehe. Bei den etablierten Medien ist dieser elitäre Habitus Usus, daß die sich für etwas Besseres halten und meinen, der Leser habe nur ihren vorgekauten und vorverdauten Mist zu empfangen, aber die alternativen Medien sind eigentlich angetreten, alte Muster zu brechen und auf Augenhöhe zu kommunizieren…

Ich für meinen Teil veröffentliche meine Quellen, schon allein aus Reputationsgründen und um mir nicht vorwerfen lassen zu müssen, ich würde Fake-News, Gerüchte, Unwahrheiten verbreiten. Das verhindert zwar nicht, daß ich womöglich Fehlinformationen aufsitze, aber das macht das Ganze zumindest nachvollziehbar. Es kommt zwar manchmal vor, daß ich etwas lese und dem in diesem Moment eine nicht zu hohe Bedeutung beimesse, mir daher die Quelle nicht merke, später aber feststelle, daß ich davon gerne berichten würde. Dann mag ich schon mal das nebenbei ohne Quelle erzählen, ich würde aber nie ein Hauptthema daraus machen.

Es fehlt zumindest nicht mehr viel. Diese Woche ist Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen »Volksverhetzung« verurteilt worden. Ja, genau der, der von einem Moslem mit einem Messer angegriffen wurde und dabei schwer verletzt wurde. Ein Polizist, der versucht hatte, den Täter zu überwältigen, wurde von ihm mit einem Stich in den Hals gar tödlich verletzt.

Nachdem spätestens durch dieses islam-religiös motivierte Attentat gezeigt ist, daß Stürzenberger mit seiner Sicht recht hat, darf er sie nach Vorstellung des Gerichts nicht äußern. Da hilft es auch nicht, daß das Strafmaß aufgrund des Vorfalls reduziert wurde. Ob Stürzenberger noch Rechtsmittel einlegen kann und wird, geht leider aus den Artikeln nicht hervor. Berichte bei Nius und Apollo News. Die in den Artikeln zitierten Äußerungen kann ich inhaltlich durchaus unterstützen und halte sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es gibt keinen Grund, warum nicht auch eine Religion als solches oder Menschen mit einem gewissen kulturellen Hintergrund pauschal zu kritisieren. Männer werden zum Beispiel genauso pauschal kritisiert, wie jüngst am »internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen«, der am 25. November veranstaltet wurde, ohne, daß das irgendwo als »Volksverhetzung« deklariert wurde. Und selbst wenn die Aussagen falsch sein sollten, werden sie dadurch nicht illegal. Das ist höchstrichterliche, deutsche Rechtsprechung.

An anderer Stelle versucht man, den Druck auf die AfD zu erhöhen. Siebzehn Verfassungsrechtler, die wohl allerdings eher unbekannt zu sein scheinen, fühlen sich berufen, Marco Wanderwitz und seinen antidemokratischen Gesellen zur Seite zu springen. Sie haben ein 30seitiges Pamphlet erstellt, das Argumente für ein Parteiverbotsverfahren liefern soll. Ein guter Teil nimmt eine Sammlung von Äußerungen verschiedener Politiker ein, die die Autoren als verfassungsfeindlich interpretieren. Nachlesen kann man dieses Machwerk auf einer Website, die sich »Verfassungsblog« nennt. Erste Berichte und Kommentare von den üblichen Verdächtigen sehen allerdings schon deutliche Schwächen. Apollo News berichtet und kommentiert, Tichys Einblick und Hadmut Danisch thematisieren das auch.

Übrigens, wer glaubt, daß sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit nur gegen die AfD und deren Anhänger richtet. Der Super-FDPler Wolfgang Kubicki regt sich gerade furchtbar auf, daß Phoenix wohl seine damalige Rede zur Corona-Impfpflicht und auch andere Reden im Bundestag aus dem archivierten Livestream herausgeschnitten hat.

Nein, wir haben das Ende noch nicht erreicht. Es gibt auch noch ein paar Politiker – Landesjustizminister –, die die Grenzen für Politikerbeleidigungen noch weiter herabsetzen und einfacher machen wollen. Wir haben ja sonst keine kriminellen Probleme in Deutschland, da kann man schon mal fünf Staatsanwälte für die Anzeigen einer Politikerin beschäftigen….

Nachtrag: NZZ zu dem Gutachten

Man braucht ja eigentlich über die SPD keine Worte mehr zu verlieren. Scholz hat sie schon in den Boden gerammt. Aber jetzt erreicht die SPD einen neuen Tiefpunkt: Sie reiht sich in die Riege der Deutschland-Hasser ein – zumindest die verbleibende Basis. Inoffiziell positioniert sie sich ja schon länger als eine Migrantenpartei, für die eigenen Leute interessiert sie sich überhaupt nicht mehr (außer für ihr Geld, natürlich).

Eigentlich müßte man die Wahlwerbung auch noch anders diskutieren, denn die dargestellte Flagge im Hintergrund ist ja klar erkennbar entartet: Der rote Teil dominiert erheblich, schwarz und gelb/gold sind zu dünnen Streifen degeneriert. Noch ein wenig mehr, dann sind sie komplett verschwunden und nur noch der Kommunistenbanner bleibt übrig. Das ist doch die eigentliche Message, und die haben die Mitglieder nicht einmal verstanden!