Haha! Von der Leyen bekommt den Karlspreis! Auch für ihre Corona-Politik und den »Green Deal«! Und eine Millionen Euro bekommt sie noch wohingeschoben! OMG! Sachen gibt's, die kann man sich nicht ausdenken. Wobei für mich der Aachener Karlspreis mittlerweile ein Faschistenpreis ist, den jeder bekommt, der die EU weiter zu einer totalitären Diktatur weiterentwickelt, in der es keine souveränen Nationalstaaten mehr gibt.

Auch die Welt berichtet. Deren Leser sehen das übrigens keineswegs anders als die von Apollo News.

Mit ihren eigenen Waffen zurückschlagen: Hat die linke Blase gerade beim Kampf um die Begriffe eigenmächtig das Wort »Biodeutscher« als »Unwort« deklariert, um die Differenzierung zwischen Deutschen und Migranten mit deutschem Paß zu erschweren, so hat Jens Spahn in der Sendung »Hart aber fair« den Spieß umgedreht und die Wortwaffe selbst gegen die Grünen angewendet. Vielleicht hat er es nicht erfunden, aber ich kannte es bislang noch nicht.

In der Sendung hatte Katrin Göring-Eckardt mal wieder versucht, die ganze Migrationsproblematik klein- und wegzureden (»Ich glaube, das [Anm: die Migration] hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun.«). Jens Spahn wurde zitiert und wiederholte das auch in der Sendung selber nochmal. Er bezeichnete die Grünen als »Migrationsleugner«. Hab ich gelacht! Gerade die Grünen, die jeden Kritiker als Klimaleugner oder Corona-Leugner an die Wand genagelt haben. Im Ganzen hat er gesagt:

Die Grünen sind Migrationsleugner in weiten Teilen. Sie ignorieren die Probleme illegaler Migration. Es ist sehr schwierig, mit vielen Grünen über die Folgen zu sprechen von Zuwanderung vor allem von jungen Männern aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, vor allem, was diese Prägung aus diesem Kulturraum dann auch bedeutet, welche Folgen, welche Probleme das mit sich bringt.

Zu der Äußerung von Göring-Eckhardt sagte er später noch:

Wo leben Sie eigentlich? In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, an jedem Bahnhof, überall, hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun, was da passiert, und auch die Probleme, die da sind, überproportional. […] Frau Göring-Eckhardt, wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, es hat mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun.

Ich bin kein großer Freund von Jens Spahn, vor allem wegen seines Versagens in der Corona-Krise, aber hier gebe ich ihm absolut recht.

Quellen: Sendung in der Mediathek (zeitlich begrenzt verfügbar), Clip auf YouTube, Bild mit Reaktionen auf Göring-Eckhardts Äußerungen, ebenso Apollo News

Man kann es drehen und wenden wie man will: Hört man Friedrich Merz zu, so stellt sich immer mehr heraus, daß es eine Wende mit ihm nicht geben wird. Ja, Kurskorrekturen sicherlich, aber es bleibt alles beim alten. Die Junge Freiheit berichtet, daß Merz beim Atomausstieg bleiben will, weder die drei alten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, noch modernere Atomkraftwerke (die eventuell gar den Atommüll der alten verbrauchen könnten) zu planen und zu bauen. Nebenbei: Ich bin auch kein großer Freund der bisherigen Atomkrafttechnologie, Vor allem wegen des Mülls, aber wir haben nun schon jede Menge Müll produziert, da spielt es erst einmal keine Rolle, sie weiter zu nutzen, bis man eine günstige und verläßliche neue Energiequelle, wie zum Beispiel die Fusionsreaktoren, gefunden hat.

Auch ein Artikel von Roland Tichy geht in die gleiche Richtung: Mit Merz keine wesentlichen Änderungen, es ist wohl wichtiger, mit den Grünen kompatibel zu sein und ansonsten den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Auch hier stellt Tichy klar, daß es mit Merz keine günstige Energie geben wird. Auch die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sei heiße Luft, das werde an der EU und der von der Leyen scheitern.

Die ganze Klimapolitik und auch das Heizungsgesetz sind für Merz auch irreversibel! Nun, Merz wird nicht Merkel 2.0 werden, nicht im Detail. Aber das Land wird genauso gelähmt bleiben wie unter ihr, weiter kaputtgehen. Es wird nichts besser.

Nachtrag: Auch Nius analysiert ausgiebig, wie die CDU ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, speziell im Bereich Sicherheit, und daß sich da auch nichts ändern wird.

Nachtrag 2: Siehe auch Apollo News.

Daß Robert Habeck keine Ahnung von Wirtschaft hat, hat er schon hinreichend bewiesen. Nun demonstriert er noch, daß er jenseits seines Sozialismus/Kommunismus/Marxismus keine Ahnung von politischen Begriffen hat. Libertär und autoritär sind zwei ziemlich konträre Begriffe, sie können nicht eine Ideologie bilden. Das mit der »Quantentechnologie« ist auch nur ein von ihm dahingeworfenes Buzzword – mehr als eine experimentelle, aber sündhaftteure und komplizierte Spielwiese ist das momentan nicht. Eine florierende Wirtschaft kann man darauf mindestens im nächsten Jahrzehnt sicher nicht aufbauen. Wir hier im Bildungs-Defizit-Deutschland schon gleich gar nicht. Nur noch oberpeinlich.

Wer mal ein wirklich – für den Moderator – peinliches Video sehen will, der schaue sich dieses hier an, welches noch am Abend nach dem Gespräch zwischen Weidel und Musk geführt wurde. Einerseits, wie Nikolaus Blome verzweifelt versucht, das Narrativ von Hitler als konservativ und rechts aufrechtzuerhalten, mit dem Unterton, daß Linke nicht antisemitisch sein könnten, was aber nicht erst durch die gegenwärtigen Ereignisse (Demonstrationen in Berlin und an Unis gegen Juden) tausendfach widerlegt ist. Andererseits ist auch das krampfhafte Beharren auf seiner Interpretation des Wahlprogrammvorschlags zur Reform der Sozialhilfe (das Wahlprogramm soll erst heute auf dem Parteitag in Riesa beschlossen werden), ein Punkt zum Fremdschämen. Es war der völlig gescheiterte Versuch, bei Weidel einen wunden Punkt zu finden.

Der Video-Blogger Alexander Raue hat brisante Aussagen von Thierry Breton gefunden. Dieser sagt in einem Fernseh-Interview (wohl im Kontext von dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel) ganz klar, daß die EU die Wahl in Deutschland rückgängig machen werde, wenn es notwendig ist. Der einzige Fehler, den Raue macht, ist, daß Breton nicht mehr EU-Kommissar ist. Da er auch von Rumänien spricht, muß das Interview nach seinem Abgang stattgefunden haben. Daher redet Breton hier rein als Privatmann und nicht als Vertreter der EU. Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, daß das hundertprozentig der Denkweise der EU entspricht, und sich die EU auch nicht scheuen würde, nicht nur in einem post-kommunistischen, politisch instabilen Land, sondern auch in Deutschland Wahlen zu annullieren – von der Frage mal ganz abgesehen, ob das nicht eine extreme Kompetenzüberschreitung wäre.

Nachtrag: Über einen anderen YouTube-Bericht bin ich auf diesen Artikel der Berliner Zeitung gestoßen, der offenbar das gleiche Interview bespricht. Ebenso berichtet nun Nius.