Die EU will jetzt auch Schulden in dreistelligen Milliardenhöhen aufnehmen, träumt von einer militärischen Großmacht und heizt die Kriegsstimmung an. Gleichzeitig wird die EU immer übergriffiger gegenüber Bürgern, der freien Wirtschaft und selbst der Mitgliedsstaaten.

Nicht erst jetzt träumt die AfD von einem massiven Rückbau der EU mit weniger Macht, hauptsächlich zur Koordination der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Auch in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn träumen Menschen davon. Dort haben zwei »Think Tanks« mal konkretere Pläne ausgearbeitet, wie so ein Rückbau aussehen könnte. Tichys Einblick berichtet darüber.

Es war heute so schönes Wetter. Ich habe extra frei genommen, sodaß ich ein bißchen radfahren konnte in der Sonne, bei 21°C. War auch sehr schön. Ganz abschalten konnte ich doch nicht, der Frust sitzt so tief. Da fiel mir ein, was man über die Familienunternehmen lästerlich sagt (in verschiedenen Variationen): Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet es und die dritte vernichtet es.

Während die zweite Generation noch mitbekommen hat, welche Mühen es der ersten Generation gekostet hat, das Unternehmen aufzubauen, ist die dritte Generation in den Wohlstand hineingeboren worden und nimmt ihn als selbstverständlich wahr. Im Gegensatz zur zweiten Generation fehlt auch das Verständnis, daß man etwas tun muß, um es zumindest zu erhalten, wenn nicht zu mehren.

Gibt es eine Analogie in der Politik? Die erste Generation nach dem Krieg – sagen wir mal Adenauer, Erhard, Kiesinger(?) – schafften den Wohlstand in der Bundesrepublik, die zweite Generation – Brandt, Schmidt, Kohl – verwalteten ihn, und die dritte Generation – Schröder, Merkel, Scholz und demnächst wohl Merz, mit den Hilfskräften Söder, Fischer, Baerbock, Habeck & Co – vernichten ihn.

…und ihn loswerden will, der sollte sich das rund 24minütige Interview von Michael Mross (MMNewsTV) mit Markus Krall anschauen. Seiner Einschätzung nach sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland katastrophal. Seine Argumentation klingt leider sehr fundiert und überzeugend. Die Billionen werden verpuffen und schon gar nicht in der Infrastruktur ankommen. Er schätzt, daß 75% des Geldes durch behördliches Mißmanagement und durch explodierende Preise bei den Dienstleistern (mangelndes Angebot, hohe Nachfrage) verbrannt wird. Gleichzeitig fehlt der freien Wirtschaft leihbares Geld und eben diese Dienstleister. Die Deindustrialisierung wird auch dank der ins Grundgesetz eingebrachten Klimaideologie rasant weitergehen, gleichzeitig werden die amerikanischen Restrukturierungsmaßnahmen von Erfolg gekrönt sein, damit aber eine massiver Rückgang von Importen auch aus Deutschland und China einhergehen. Als Folge wird auch China von uns weniger importieren wollen.

Es macht das Ganze alles noch viel unfaßbarer! Auch empfindet er das wie viele andere Bürger das Schuldenpaket als Staatsstreich und hält das »Grüngesetz« (Grundgesetz) für ideologisch zerstört und unrettbar, speziell auch mit Hilfe einer korrupten Justiz.

Generell ist meine Stimmung beim Nullpunkt angekommen und offenbar geht es vielen so.

Der Blogger Hadmut Danisch kommentiert einen Focus-Artikel, in dem ein Soziologe die Stimmung im Land beschreibt.

Danisch schreibt, daß alle Bezugssysteme im Land kaputtgegangen sind, und das genau die Strategie des Marxismus sei. Merz habe mit dem Brechen sämtlicher Wahlversprechen nun auch die letzte Bastion zerstört, das Vertrauen in die Demokratie, die Überzeugung, daß man mit Wahlen etwas verändern könne.

Die Mehrheit des Landes hat konservativ gewählt. Und was bekommen wir? Monsterschulden nach dem Diktat abgewählter Parteien, SPD und Grüne.

Drastischer kann man den Leuten nicht mehr vor Augen führen, daß das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat und eine kriminelle Bande die Macht völlig übernommen hat.

Man sieht an immer mehr Stellen, daß auch das Rechtssystem völlig einstürzt, daß es mit Recht überhaupt nichts mehr zu tun hat, sondern nur noch um political correctness und linke Ziele geht, daß das gesamte Justizsystem nur noch dem Zweck dient, Macht zu erhalten und Ideologie gegen Kritik zu schützen.

Am Ende schließt er:

Und ich merke sehr deutlich, auch an den Texten, daß eine allgemeine Resignation eingetreten ist, daß die Leute aufgeben, weil sie nicht mehr wissen, was sie noch machen, was sie noch schreiben könnten, sollten, dürften.

Wir treten gerade in die Endphase, in das End Game der Bundesrepublik ein.

Da führt nichts mehr raus.

Nicht für uns.

Wir sind in einem totalitären System angekommen.

Dem kann ich nichts mehr hinzufügen.

Offenbar sind auch die letzten Hürden überwunden. Die Klagen, die die FDP bei den Landesverfassungsgerichten eingereicht hat, sind wohl allesamt auch abgelehnt worden, manche wohl auch durchaus zurecht. Es waren wohl (auch) Organ-Klagen dabei, und dann hätte die FDP erklären müssen, wo sie als Partei betroffen gewesen wäre. Das hatte sie aber wohl nicht.

Angeblich hat die AfD gestern noch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Dort fordert sie die Verzögerung im Bundesrat, bis das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren eine Entscheidung getroffen habe. Um welche Entscheidung es da geht, ist mir unklar, vermutlich eine, die schon länger anhängig ist. Noch gibt es beim Bundesverfassungsgericht keine Meldung über eine Entscheidung, aber sie wird kommen, und es ist für mich klar, daß auch sie eine Ablehnung sein wird.

Es ist der Dynamik geschuldet, die sich da entwickelt hat. Ein Tunnelblick ist da entstanden, keiner der Proponenten ist mehr zugänglich für irgendein Argument. Mahner hat es nun wirklich ausreichend gegeben, auch von Seiten, die nicht irgendwie mit der AfD verbandelt sind. So ist es doch auch enttäuschend, daß es so wenig Gegner bei den beteiligten Parteien gab. Insgesamt war von mehr als zwanzig Abgeordneten die Rede. Viele sind am Ende nicht übriggeblieben – jeweils ein Abgeordneter der drei Pro-Parteien hat explizit mit Nein gestimmt. Sieben Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ob die vier bei den Grünen aus der Sache heraus begründet war, möchte ich bezweifeln.

Im Bundesrat ist nun auch nicht mehr mit Überraschungen zu rechnen. Söder ist bereit, seine Koalition mit den Freien Wählern zu opfern. Somit ist es irrelevant für die Sache, ob sich Aiwanger fügt oder widerspricht. Seine Wähler müssen nun entscheiden.

Es ist wirklich interessant, wieviel Steine da in den Weg geworfen wurden, aber den losgelösten Waggon, der unkontrolliert die Bergstrecke hinabrast, ist nicht aufzuhalten. Die Katastrophe wird kommen, man weiß nur noch nicht wo. Irgendwo wird er einschlagen.

Das wird aber nicht das einzige Versagen bleiben. Die Meldungen einem den Atem stocken. Bisher ist auch jedes der großen Wahlversprechen von Friedrich Merz jenseits des Erhalts der Schuldenbremse im Begriff zu fallen. Ein selbst von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten wird herangezogen, um die versprochene Rücknahme des Heizungsgesetz in Zweifel zu ziehen. Es könnte aufgegeben werden, bevor überhaupt der Versuch dazu unternommen wird. Da war noch nicht einmal die SPD im Spiel. Die zieht bei den Koalitionsverhandlungen alle Register und macht sich hinter dem Rücken der CDU noch lustig, welches leichte Spiel sie haben. Die CDU würde unvorbereitet kommen, gar nicht mal mit Maximalforderungen anfangen, sondern mit Kompromißlösungen starten und sich dann noch herunterhandeln lassen. Sie seien taktisch unklug und würden sich wie Anfänger bei den Verhandlungen verhalten. Ich hatte gestern ja schon darüber geschrieben.

Ist das schon für AfD-Wähler eine Qual, das mit anzuschauen, muß es für CDU-/CSU-Wähler schon eine Folter sein. Die CDU und CSU sind zu Parteien verkommen, deren Selbstverständnis sich mittlerweile darauf beschränkt, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.

Ich stelle mir gerade so vor, wie Merz gerade zum Kanzler gewählt wurde und hinter sich an den Kopf greift. Ein Reißverschluß öffnet sich bis zum Boden, das Merz-Kostüm fällt links und rechts zur Seite. Olaf Scholz steht plötzlich da, ruft »da bin ich wieder!«

Ich denke, auch die geistig etwas langsam reagierenden Wähler werden das nicht verzeihen. Und sie werden das auch nicht so schnell vergessen. Mindestens bei der nächsten Wahl, aber vielleicht auch viel länger werden die Parteien die Auswirkungen merken. Das ist so ein Effekt, wie damals die Agenda 2010 und Hartz 4 bei der SPD. Mindestens ein Jahrzehnt wird es dauern, bis sich die Parteien davon erholen.

Friedrich Merz war angetreten, die AfD zu halbieren. Was er tatsächlich erreichen wird, ist, die CDU und CSU zu halbieren. Davon bin ich überzeugt.

Und ich bin auch überzeugt, daß vielen der kleinen und großen Rädchen in den Parteien das auch bewußt ist. Es berichten ja Medien, daß es in den Parteien rumort. Aber Helden gibt es in Deutschland wenige, und schon gar nicht in den Parteien.

Davon abgesehen könnte es am Ende noch ganz anders ausgehen. Man sagt den linken Parteien, insbesonders den Grünen nach, sie seien geschickte Taktiker. Es geistern ja auch Vermutungen durch die Welt, die SPD würde die Koalitionsverhandlungen vorsätzlich platzen lassen. Es fällt mir zumindest auf, daß der Ton der SPD sich nach der Verabschiedung des Schuldenpakets im Bundestag sprunghaft verschärft hat. Da es nur um eine Pizza geht, habe ich jetzt mal mit meinem Chef darum gewettet, daß Merz tatsächlich nicht Kanzler wird. Mal schauen, wer gewinnt.

Oder anders gefragt: Bleibt überhaupt etwas übrig von den Versprechungen der CDU? Schuldenbremse weg, dafür Gigaschulden. SPD blockiert wirksame Maßnahmen gegen die Migration. Auch davon, daß die CDU das Heizungsgesetz abschaffen will, ist nicht mehr die Rede. Ein bestelltes Gutachten liefert dafür die Ausrede. Und die Frauen in der SPD fordern schon eine Reform des §218 Abtreibungsparagraphen als conditio sine qua non. Wie schon andere sagen: Es wird eine nahezu unveränderte Fortführung der Ampelpolitik werden. Toller Politikwechsel!

Nachtrag: Wie die SPD die CDU knebelt, zeigt dieser Einleitungstext zu einem Bezahlartikel: Ausreisepflichtige Migranten sollen hierbleiben dürfen. Apollo News zitiert mittlerweile aus dem Artikel

Nachtrag 2: Nius listet auf, was nicht kommen wird: »Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union« Bild legt auch noch einmal nach, was Migration betrifft: »Kippt die SPD Merz’ Asyl-Plan?«

Apollo News holt eine alte Aussage von Christine Lagarde hervor. Die hat sich wohl vor einiger Zeit von zwei russischen Komikern hereinlegen lassen, die sich als Selenskyi ausgegeben haben, und hat ein bißchen zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert. Demnach könnten beim Digitalen Euro alle Transaktionen bereits ab 300 Euro gemeldet und überprüft werden.

Und das wird natürlich volle Zustimmung von der neuen Regierung unter Lügen-Fritze erhalten, da bin ich mir sicher. Rette sich, wer kann!

Ja, den Begriff habe ich gerade in einem Leserkommentar gefunden. Eigentlich ein passender neuer Name für das Grundgesetz, oder?