Noch mehr Zensur

Diesmal auf der Ebene des Strafrechts: Die Bundesregierung will noch weiter gegen »Haß und Hetze« vorgehen. Unter dem Vorwand, Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern während der Ausübung ihres Dienstes schützen zu wollen, geht der Gesetzesentwurf tatsächlich viel weiter. Es fängt damit an, daß Worte plötzlich mit (physischer) Gewalt verglichen werden, was schon stark an die linke geistesschwache Sprechakttheorie erinnert. Weiter geht es, daß durch die schwammige Definition der Gruppe von Menschen über den Begriff »Gemeinwohl« diese sich auch andere ausdehnen läßt, wie zum Beispiel Politiker, Journalisten oder Helfer im Migrationsbereich. Wer zudem diese »Gemeinwohl-Arbeit« verächtlich macht, kann besonders schwer bestraft werden. Von »gemeinwohlschädlichem« Verhalten und »Sozialschädlichkeit« ist hier die Rede. Das hat eine schon verdammte Nähe zu dem Begriff des »Volksschädlings«, wie ihn die NSDAP verwendet hatte, oder nicht?

Was mir und nicht nur mir auch sofort in den Sinn gekommen ist, ist der »Global Compact for Migration«. Eins der in diesem Pakt formulierten Ziele war – zwischen den Zeiten gelesen –, Kritik an der Migration zu unterbinden (Ziel 17):

Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

Und wir wissen ja heute: Was Fakten sind, was Fake News, »Verschwörungsmythen« und »Desinformation« sind, bestimmt die Regierung und deren Helfershelfer wie Correctiv, REspect! und so weiter!

Das i-Tüpfelchen ist auch noch, daß das ganze Gesetz der Justizminister Marco Buschmann von der FDP zu verantworten hat, genau derselbe, der sich letzte Woche über die Zensurmechanismen des Digital Service Acts echauffiert hatte – was war das für eine verlogene Heuchelei? Ich hoffe inständig, daß die FDP es für den Rest meines Lebens nicht mehr in den Bundestag schafft…

Quellen: Nius und Apollo News.