Ins offene Messer mit Ansage

Offenbar sind auch die letzten Hürden überwunden. Die Klagen, die die FDP bei den Landesverfassungsgerichten eingereicht hat, sind wohl allesamt auch abgelehnt worden, manche wohl auch durchaus zurecht. Es waren wohl (auch) Organ-Klagen dabei, und dann hätte die FDP erklären müssen, wo sie als Partei betroffen gewesen wäre. Das hatte sie aber wohl nicht.

Angeblich hat die AfD gestern noch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Dort fordert sie die Verzögerung im Bundesrat, bis das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren eine Entscheidung getroffen habe. Um welche Entscheidung es da geht, ist mir unklar, vermutlich eine, die schon länger anhängig ist. Noch gibt es beim Bundesverfassungsgericht keine Meldung über eine Entscheidung, aber sie wird kommen, und es ist für mich klar, daß auch sie eine Ablehnung sein wird.

Es ist der Dynamik geschuldet, die sich da entwickelt hat. Ein Tunnelblick ist da entstanden, keiner der Proponenten ist mehr zugänglich für irgendein Argument. Mahner hat es nun wirklich ausreichend gegeben, auch von Seiten, die nicht irgendwie mit der AfD verbandelt sind. So ist es doch auch enttäuschend, daß es so wenig Gegner bei den beteiligten Parteien gab. Insgesamt war von mehr als zwanzig Abgeordneten die Rede. Viele sind am Ende nicht übriggeblieben – jeweils ein Abgeordneter der drei Pro-Parteien hat explizit mit Nein gestimmt. Sieben Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ob die vier bei den Grünen aus der Sache heraus begründet war, möchte ich bezweifeln.

Im Bundesrat ist nun auch nicht mehr mit Überraschungen zu rechnen. Söder ist bereit, seine Koalition mit den Freien Wählern zu opfern. Somit ist es irrelevant für die Sache, ob sich Aiwanger fügt oder widerspricht. Seine Wähler müssen nun entscheiden.

Es ist wirklich interessant, wieviel Steine da in den Weg geworfen wurden, aber den losgelösten Waggon, der unkontrolliert die Bergstrecke hinabrast, ist nicht aufzuhalten. Die Katastrophe wird kommen, man weiß nur noch nicht wo. Irgendwo wird er einschlagen.

Das wird aber nicht das einzige Versagen bleiben. Die Meldungen einem den Atem stocken. Bisher ist auch jedes der großen Wahlversprechen von Friedrich Merz jenseits des Erhalts der Schuldenbremse im Begriff zu fallen. Ein selbst von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten wird herangezogen, um die versprochene Rücknahme des Heizungsgesetz in Zweifel zu ziehen. Es könnte aufgegeben werden, bevor überhaupt der Versuch dazu unternommen wird. Da war noch nicht einmal die SPD im Spiel. Die zieht bei den Koalitionsverhandlungen alle Register und macht sich hinter dem Rücken der CDU noch lustig, welches leichte Spiel sie haben. Die CDU würde unvorbereitet kommen, gar nicht mal mit Maximalforderungen anfangen, sondern mit Kompromißlösungen starten und sich dann noch herunterhandeln lassen. Sie seien taktisch unklug und würden sich wie Anfänger bei den Verhandlungen verhalten. Ich hatte gestern ja schon darüber geschrieben.

Ist das schon für AfD-Wähler eine Qual, das mit anzuschauen, muß es für CDU-/CSU-Wähler schon eine Folter sein. Die CDU und CSU sind zu Parteien verkommen, deren Selbstverständnis sich mittlerweile darauf beschränkt, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.

Ich stelle mir gerade so vor, wie Merz gerade zum Kanzler gewählt wurde und hinter sich an den Kopf greift. Ein Reißverschluß öffnet sich bis zum Boden, das Merz-Kostüm fällt links und rechts zur Seite. Olaf Scholz steht plötzlich da, ruft »da bin ich wieder!«

Ich denke, auch die geistig etwas langsam reagierenden Wähler werden das nicht verzeihen. Und sie werden das auch nicht so schnell vergessen. Mindestens bei der nächsten Wahl, aber vielleicht auch viel länger werden die Parteien die Auswirkungen merken. Das ist so ein Effekt, wie damals die Agenda 2010 und Hartz 4 bei der SPD. Mindestens ein Jahrzehnt wird es dauern, bis sich die Parteien davon erholen.

Friedrich Merz war angetreten, die AfD zu halbieren. Was er tatsächlich erreichen wird, ist, die CDU und CSU zu halbieren. Davon bin ich überzeugt.

Und ich bin auch überzeugt, daß vielen der kleinen und großen Rädchen in den Parteien das auch bewußt ist. Es berichten ja Medien, daß es in den Parteien rumort. Aber Helden gibt es in Deutschland wenige, und schon gar nicht in den Parteien.

Davon abgesehen könnte es am Ende noch ganz anders ausgehen. Man sagt den linken Parteien, insbesonders den Grünen nach, sie seien geschickte Taktiker. Es geistern ja auch Vermutungen durch die Welt, die SPD würde die Koalitionsverhandlungen vorsätzlich platzen lassen. Es fällt mir zumindest auf, daß der Ton der SPD sich nach der Verabschiedung des Schuldenpakets im Bundestag sprunghaft verschärft hat. Da es nur um eine Pizza geht, habe ich jetzt mal mit meinem Chef darum gewettet, daß Merz tatsächlich nicht Kanzler wird. Mal schauen, wer gewinnt.