Habeck erklärt den Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Natürlich nur, um genau diese zu retten – sagt er. Angeblich haben ein paar Leute falsches über den an diesem Wochenende stattfindenden Grünen-Parteitag auf X gepostet, und das sei natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zumindest in der bisherigen Rechtsprechung anders: Äußerungen sind auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. »Desinformationen«, von denen Habeck spricht, sind folglich da inbegriffen.

Ich weiß nicht, beziehungsweise hoffe doch inständig, daß dieser Schachzug sich am Ende nicht als Bumerang herausstellen wird. Zum einen ist gerade »das Internet« sowieso in Aufruhr wegen der der Habeck-»Schwachkopf«-Äffäre – inzwischen wurde auch Strafanzeige gegen die Behörden in Bamberg gestellt, unter anderem wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Da kommen solche Äußerungen gerade recht. Wenn Habeck plante, auf Social Media Wahlkampf machen zu können, dürfte er diese Schlacht schon verloren haben. Zum anderen gibt es da einen Herrn Musk, Milliardär, Inhaber von X und Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, der jetzt auch noch auf die Rückendeckung vom zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bauen kann.

Einmal mehr zeigt Robeck Habeck die häßliche Fratze seines maoistisch angehauchten Marxismus, zeigt, daß er »1984« nicht als Warnung begriffen hat, sondern als Anleitung.

Mögen die Wahlen diesen Antidemokraten, diesen Gegner bürgerlicher Freiheiten, diesen Deutschlandhasser, diesen Wirtschaftszerstörer in die Wüste schicken.