Grauenhafte Debatte

Gestern gab es ja eine Regierungserklärung des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz mit einer anschließenden Debatte. Die Rede von Scholz habe ich mir erst gar nicht angetan, Ton abgestellt, Fenster soweit in den Hintergrund, sodaß ich das Ende nicht verpasse. Ein paar Sekunden dann doch mal hineingehört, aber schnell wieder gelassen. Phrasen über Phrasen. Ich dachte mir, wenn es nötig wäre, könnte ich sie mir immer noch im Nachgang anhören. Soweit ist es aber bislang nicht gekommen. So stummgeschaltet fielen mir nur seine eintönigen Gesten während seiner Rede auf. Mit geballten Fäusten wollte er wohl seinen schwachen Argumenten Gewicht geben.

Die Merz-Rede war soweit akzeptabel, wie sie gegen die SPD und Grüne ging. aber man merkte, daß er es sich mit beiden Parteien nicht verderben wollte. Hintenherum hört man ja schon, daß auch eine Koalition mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Die Auswüchse gegen die AfD waren aber unerträglich.

Richtig aufgedreht hat mal wieder Alice Weidel. Nachdem sie die Ampel-Regierung eher kurz abgefrühstückt hatte, nahm sie sich Friedrich Merz und die CDU vor.

Außer Wolfgang Kubicki glaubt wohl niemand daran, daß die CDU und die FDP so groß werden können, daß sie wie in alten Zeiten allein eine Parlamentsmehrheit erreichen. Weder in einer Koalition mit der SPD noch mit den Grünen wird die CDU in der Lage sein, irgendeinen ihrer gerade vorgetragenen konservativen Ziele umzusetzen. Es bleibt faktisch da nur die AfD, die nach heutigem Stand die zweitgrößte Fraktion bilden wird, übrig. Hier sperrt sich aber Merz durch seine Brandmauer mit Händen und Füßen, spart nicht mit Hetzbegriffen. Auch der CDU-Kollege Wanderwitz gießt mit seinem Verbotsversuch mächtig Öl ins Feuer.

Diese ganze Problematik war dann auch ein wichtiges Element der Kritik an Merz und der CDU, neben dem Thema, daß der erbärmliche Zustand Deutschlands auch zum erheblichen Teil auf das Konto der (Merkel-) CDU geht, was sie aber gerne verdrängt.

Die Weidel-Rede war also wirklich gut, jedem Satz kann ich uneingeschränkt zustimmen, ich kann nur empfehlen, sich sie anzuhören.

Für mich ist soweit auch klar, daß die CDU im Fokus des AfD-Wahlkampfs sein wird: Die CDU versucht, mit AfD-Themen der Partei die Wähler abzujagen, und die AfD muß ihre und andere konservative Wähler davon überzeugen, daß Wahl der CDU ihnen nicht wirklich mehr bringt, weil sie die Ziele nicht umsetzen können wird und vermutlich auch nicht einmal wirklich will. Und nur eine wirklich starke AfD könnte der CDU die Handlungsoptionen noch weiter einschränken und sie vielleicht doch noch zu einer Zusammenarbeit zwingen.

Direkt nach Weidel kam Markus Söder dran. Ich wollte mir seine Rede eigentlich auch anhören, aber nachdem er als allererstes gegen die AfD schoß und sie als Putin-Partei abkanzelte, war er für mich gegessen. Wer so primitiv und jenseits aller Fakten daherschwafelt, verdient meine Aufmerksamkeit nicht.

Eine ganz gute Analyse der ganzen Aussprache kann man hier bei Tichys Einblick finden.