Faeser plant mehr Überwachung

Wer meint, Faeser hätte jetzt endlich den Schuß gehört, der irrt: Statt wirksame Maßnahmen in Sachen Migration zu ergreifen, werden irgendwelche Pseudo-Dinge beschlossen, die nicht wirklich etwas ändern. Gleichzeitig nutzt Nancy Faeser aber die Chance, um hier huckepack und möglichst verschleiert weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet, speziell im Social Media, gegen normale Bürger zu etablieren. Es wird mit gewohnter Unschärfe gearbeitet, einerseits, daß es nicht so offensichtlich ist, andererseits, damit die Behörden einen möglichst großen Handlungsspielraum haben, insbesonders gegen rääächts und gegen die Meinungsfreiheit. Nicht nur Apollo News ist besorgt, sondern auch, wie ein Leser bemerkt, der Chaos Computer Club, der tendenziell zwar links ist (und damit auf Faesers Seite), aber der noch eine Reputation im Kampf gegen Überwachung und für Freiheitsrechte besitzt.

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch betonen, daß das nicht Faeser allein ist. Daß hier Marco Buschmann von der FDP als Justizminister mitspielt, ist vielleicht ein noch größerer Skandal, insbesonders, da das auch ein Bruch des Koalitionsvertags darstellt, der in diesem Aspekt von der FDP geprägt ist. Es ist exemplarisch dafür, daß die FDP »fertig« ist, und daß sie zurecht in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen geflogen ist – sie steht für nichts mehr, niemand braucht sie noch!

Nachtrag: Nun ist auch noch ein Strategie-Papier der Grünen aufgetaucht, das verdeckte Ermittlungen in den Social Media fordert. Auch hier ist man Trittbrettfahrer des Solingen-Terrorangriffs, zielt aber auf die Kritiker des links-grünen, sozialistischen, als Demokratie getarnten Nanny-Staates.