Faeser macht kritische Medien mundtot

Faeser schlägt um sich, der sozialistische Staat, die DDR 2.0, zeigt seine Krallen: Sie hat soeben das rechts ausgerichtete »Compact«-Magazin verboten. Laut Junger Freiheit fanden gleichzeitig auch Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen statt. Begleitet wurde dies von system-konformen Medien, wie zum Beispiel die Welt, die dann auch entsprechend über diese böse, böse Konkurrenz herzieht. Das soll sicherlich auch eine Warnung an alle anderen Kritischen Medien sein. Was an den Vorwürfen dran ist, kann ich nicht beurteilen, dazu war ich zu selten auf deren Seiten.

Aber auch so sind die unterschiedlichen Maßstäbe dennoch deutlich erkennbar (auch von den Welt-Lesern, die sich in mittlerweile mehr als 1300 Kommentaren dazu geäußert haben): Islamische Vereine, die ganz offen hier in Deutschland für die Einführung eines Kalifats – und damit für die Abschaffung der Demokratie und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, die durch unser Grundgesetz gegeben wird – demonstrieren und unter den Moslems dafür werben, die können laut Faeser natürlich nicht verboten werden. »Das müßten wir aushalten«, wie gewisse dumme Politiker uns um die Ohren gehauen haben.

Ich hoffe, die wehren sich juristisch und gewinnen am Ende.

Nachtrag:

• Meldung »›Geistiger Brandstifter‹: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien«, erster Kommentar »Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall« sowie zweiter Kommentar »Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit« bei Apollo News

• NZZ: »Gefährliche Hetze oder am äußeren Rand der Meinungsfreiheit? Deutsches Innenministerium verbietet das Medienunternehmen ›Compact‹«

• Tichys Einblick: »Razzia gegen Magazin – Faeser verbietet Compact«

• Die Junge Freiheit sammelt in diesem Artikel Stimmen zu dem Verbot; Kubicki bringt Rücktritt von Faeser ins Spiel, da ein Verbot nach dem Vereinsrecht eventuell verfassungswidrig ist

• Bericht bei Nius und Kurzkommentar von Gründer und Chefredakteur: »Faeser hat einen Nagel in ihren politischen Sarg geschlagen«

• Apollo News zitiert aus einem Interview eines YouTubers mit dem Gründer Elsässer, aus dem vermutlich auch obiger Ausschnitt stammt.

• Apollo News: »›Verletzung des Dienstgeheimnisses‹ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?«

• NZZ: »Seltenes juristisches Manöver: Wie das Vereinsrecht dafür herhalten mußte, eine Zeitschrift zu verbieten«

• Auch Nius sammelt Stimmen aus dem Netz – dagegen und dafür

• Bei Apollo News: Der bekannte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hät Compact-Verbot für juristisch völlig inakzeptabel

• Hadmut Danisch sinniert ausführlich über Faesers Compact-Verbot

• Interview der Jungen Freiheit mit Jürgen Elsässer

• Tichys Einblick: Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und die FDP schaut zu

• zwei weitere Artikel bei Tichys Einblick: »Faeser überspannt den Bogen: ›eindeutig verfassungswidrig‹« mit Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, sowie »Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat«

• Interview Junge Freiheit mit Herrn Dr. Conrad von der Kanzlei Höcker: »›Compact‹-Verbot: ›Es besteht eine enorme Mißbrauchsgefahr‹«

• Nius: »Elon Musk kritisiert Scholz wegen ›Compact‹-Verbot: ›Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln‹«

• NZZ/Der andere Blick: »Mit dem Verbot von ›Compact‹ geht die deutsche Innenministerin ins Risiko»

• interessantes Interview Roland Tichy mit dem bekannten Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel

• weiteres Interview mit Jürgen Elsässer ein Tag danach

• Legal Tribune Online (juristisches Portal): »Kritik am Vorgehen des BMI – Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?«

• Junge Freiheit: »›Extreme Verletzung der Pressefreiheit‹: Kritik an ›Compact‹-Verbot reißt nicht ab«

• Apollo News: »Über 80 Seiten versucht Faesers Ministerium, eine Begründung zu konstruieren – teilweise wird es haarsträubend«