Die Verkommenheit des politischen Systems

Ein kleines, tatsächlich unbedeutendes Lehrstück, das zeigt, wie innerlich verkommen die Politik heutzutage ist, und alles nur noch zu einer leeren Hülle verkommen ist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simuliert.

Der Blogger Hadmut Danisch berichtet davon, daß er von der AfD für einen Beirat vorgeschlagen wurde, der im Rahmen des Digitalen-Dienste-Gesetz eingerichtet wird. Dieser Beirat soll eine Kontrollfunktion darstellen, da als Teil dieses von der EU induzierten Gesetzes Sperrungen und Löschungen innerhalb von Social Media ausgehen können, wenn zum Beispiel (vermeintlich) urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt publiziert werden, und somit ein Eingriff in die Meinungsfreiheit stattfindet. Danisch ist aber erst gar nicht genommen worden, weil dieser Beirat auch nur eine Alibi-Funktion hat und natürlich systemkonform besetzt werden soll. Da würde eine von der AfD vorgeschlagene Person nur stören, und eine querulatorische Person wie Danisch sowieso. Danisch führt in seiner üblichen Detailtiefe aus, daß die Regelung an sich schon widersprüchlich ist und vorsätzlich schon einen kritischen Beirat verhindert, aber selbst daran sich der Bundestag nicht gehalten hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was hier so abläuft.