16. November 2024
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Die Habeck-Anzeige wird zur Affäre

Die Anzeige von Robert Habeck wegen einer zitierten Beleidigung auf X, die wie auch schon in anderen Fällen zu einer Hausdurchsuchung bei dem Verfasser, in diesem Fall einem 64jährigen Rentner, führte, zieht Kreise und wird langsam, aber sicher zur Affäre (soll man die jetzt Habeck-Affäre oder Schwachkopf-Affäre nennen?). Die alternativen Medien und die Nutzer von X kochen das Thema hoch, aber nicht nur. Auch die sogenannten Mainstream-Medien thematisieren das. Den Grünen paßt der Rummel momentan überhaupt nicht, denn sie wollen eigentlich auf dem gerade stattfindenden Parteitag Habeck zum Spitzen- oder gar Kanzler-Kandidaten küren.

Bei dem Versuch, das Feuer zu bekämpfen, setzen sie selber Fakenews ein. Sie bezweifeln, daß Robert Habeck die Anzeige gestellt habe, wittern gar russische Propaganda hinter dem Artikel bei Nuis. Dumm nur, daß inzwischen die Staatsanwaltschaft dies bestätigt hat.

Dubios ist auch der Versuch, dem Rentner Antisemitismus zu unterstellen. Hierbei gerät sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Nancy Faeser ins Visier. Es geht hierbei um ein Bild aus dem Dritten Reich, das Nazi-Schergen mit einem Plakat "Kauft nicht bei Juden" zeigt. Dies hatte der Rentner einige Monate vorher gepostet, jedoch war das im Kontext von Aufrufen zum Boykott von Müller-Milch geschehen, nachdem sich der Eigner Theo Müller sich mit Alice Weidel getroffen hatte und sie gar als Freundin bezeichnet hatte, und sollte die Parallelität zur Nazi-Zeit aufzeigen. Man kann natürlich den Vergleich kritisieren, aber daß dies nicht gegen die Juden ging, sollte selbst dem dümmsten Staatsanwalt klar sein.

Auch dieser Vorwurf wird im Moment gerne von den Grünen aufgegriffen, erleiden aber aus den Hintergründen dann doch in der Argumentation Schiffbrüche. Die Agitation der Grünen stachelt aber wohl die Diskussionen in den Social Media so richtig an. Es gibt viele Aufrufe, selbst das Schwachkopf-Bild zu posten mit dem Verweis auf die Geschehnisse und ohne sich selber den Inhalt zu eigen zu machen. Das hat schon etwas von dem Streisand-Effekt, was da gerade passiert.

In den Artikeln werden der Staatsanwaltschaft und auch Nancy Faeser zudem vorgeworfen, daß sie die Hausdurchsuchung als Teil einer Aktion gegen den Antisemitismus mitgezählt haben. Dabei steht im Durchsuchungsbeschluß kein Wort von diesem Nazi-Vergleich oder ein anderer entsprechender Vorwurf. Es wird dort einzig auf die Habeck-Beleidigung bezuggenommen.

Generell werden auch viele Juristen zitiert, die den Staat in dieser Sache als übergriffig sehen. Wie schon geschrieben, ist eine Hausdurchsuchung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gewahrt. Hier kommen auch die Richter ins Spiel. Sie haben eine Prüfungspflicht und diese Pflicht haben sie offensichtlich gröblich verletzt. Sie müßten die Anträge der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen zurückweisen.

Übrigens, in Kontext der Geschichte kam jetzt heraus, daß allein Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Amtsantritt mehr als 1300 Anzeigen wegen Beleidigungen eingereicht haben, wobei das nichts ist gegen die Zahl von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (fast 1900!!!). Und daß Habeck sich neulich für Zensur von Social Media starkgemacht hat, fällt ihm jetzt auch auf die Füße.

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