Die Chancen gehen aus

Eine weitere Hoffnung hat sich in Luft aufgelöst. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern macht einen Rückzieher. Letzte Woche hatte er noch getönt, daß er nicht zustimmen wolle, was im Bundesrat zu einer Enthaltung Bayerns führen müßte – laut Koalitionsvertrag mit der CSU.

Nun, geändert hat Aiwanger seine Meinung über das Schuldenpaket nicht. Markus Söder hat ihm wohl aber klargemacht, daß er auf jeden Fall zustimmen wird. Es wäre dann aber wohl das Ende der Koalition, wenn Aiwanger nicht einlenken würde. Ist der Preis zu hoch, um Rückgrat zu zeigen? Es möge jeder selbst urteilen.

Bleiben noch zwei Chancen: Die neuen Anträge auf einstweiligen Anordnungen und die Abstimmung selbst.Wie ich schon schrieb, ist es am Sonntag nachmittag im Finanzausschuß zu einem Eklat gekommen. Daraus sind wohl drei neue Anträge an das Bundesverfassungsgericht entstanden: Einer von der FDP, einer von der AfD und einer von Joana Cotar. Es ist sehr stark zu befürchten, daß diese Anträge mit ähnlichen oder gar identischen Gründen wie letzte Woche abgelehnt werden. Objektiv und im Sinne der Gesetze und der Verfassung wird ja in diesem Verein namens »Bundesverfassungsgericht« schon lange nicht mehr geurteilt. Ich glaube, darüber ist nicht nicht nur das gemeine Volk einig, sondern auch die unabhängigen Staatsrechtler. Und wenn die Damen und Herren Richter jetzt auch noch zu Überstunden gezwungen werden, dann wird ein positiver Spruch noch ein bißchen unwahrscheinlicher – wobei man eine Wahrscheinlichkeit von Null eigentlich nicht mehr unterbieten kann.

Bleiben noch die Abgeordneten selbst. Nun, bislang haben sich die Abgeordneten aller «demokratischer« Alt-Parteien nicht unbedingt mit Mut vor ihren Herren (und damit meine ich nicht den Souverän, sondern den Parteifürsten) bekleckert. So haben sich bislang erst wenige als Nein-Sager geoutet. Nach Pressemeldungen sollen es jeweils rund sieben Abgeordnete pro Partei sein – also etwas mehr als zwanzig zusammen. Das reicht allerdings noch nicht. Etwas über dreißig müßten es schon sein. Es kann natürlich sein, daß sich einige erst im letzten Moment dazu bekennen – allein, um dem psychischen Druck der Parteifunktionäre zu entgehen. Und da ja insgesamt wohl über 100 Abgeordnete der drei Parteien sowieso ihr Mandat verlieren, könnte hier tatsächlich noch eine kleine Überraschung für Merz schlummern. Aber ich will hier keinen Optimismus verbreiten. Wirklich glauben tue ich nicht daran.

Ein bißchen Nervosität scheint aber bei der CDU doch vorhanden zu sein. Einer der übelsten Charaktere aus der EU-Fraktion der CDU, Elmar Brok, mindestens vom Schlage Merkel oder Merz, und mittlerweile in Rente, schimpft auf die »Abweichler«, bezeichnet sie gar als »Verräter«. Das hat schon etwas ironisches an sich: Schließlich sind die von Friedrich Merz verraten worden und bleiben nur dem Wahlversprechen der CDU treu.

So, jetzt muß ich schauen, daß ich den Artikel schnell herausbekomme, sonst sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichts schon da und ich muß alles überarbeiten!