Der Wahlzettelskandal bahnt sich an
Im Fahrwasser des Ampel-Zusammenbruchs bahnt sich ein Skandal an, der meiner bescheidenen Meinung das Potential dazu hat, wirklich die Demokratie in diesem Lande zu erschüttern.
Wie bekannt, versucht Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage und somit die Neuwahl des Bundestags hinauszuzögern. Gründe dafür sind unklar, man spekuliert, es könne mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 zusammenhängen. Scholz, aus Hamburg kommend und dort viele Jahre als Erster Bürgermeister tätig gewesen, könnte seine Partei schützen wollen. Ein desaströses Ergebnis der SPD im Bund könnte sich auch negativ auf die Wahl in Hamburg auswirken und der dort regierenden SPD schaden.
Nun ist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Scholz zur Seite gesprungen und hat in einem öffentlich gemachten Brief an Scholz, ihre Behörde könne nicht so schnell die Wahl organisieren, wie von der CDU/CSU und anderen Fraktionen gewünscht. Unter anderem könne das Papier für die Wahlzettel nicht so schnell beschafft werden.
Gerade das Argument wird massiv angezweifelt, Apollo News schreibt gerade, daß in lediglich 55 Minuten soviel Papier in Deutschland produziert werde, wie man für eine Bundestagswahl braucht.
Das ist aber nicht das wirkliche Problem. Der Verdacht liegt in der Luft, daß dieses Schreiben ein Gefälligkeitsakt von Brand sei (siehe auch hier), Scholz habe sie darum gebeten. Formal untersteht die Bundeswahlleiterin auch der Innenministerin Faeser. Auch von dort könnte Druck für so ein Schreiben ausgeübt worden sein. Interessanterweise hat ihre Behörde noch einen Tag vorher erklärt, eine Neuwahl sei jederzeit ohne Probleme möglich.
Schon allein der Verdacht, die Bundeswahlleiterin könnte nicht neutral, also parteiisch sein, sät Zweifel an der Demokratie. Wenn es tatsächlich so etwas wie eine »Delegitimierung des Staates« gibt, dann sind das solche Aktionen! Eigentlich müßten Rücktrittsforderungen kommen. Mal schauen.