Der Antidemokrat Friedrich Merz

Ich muß das wirklich in dieser Deutlichkeit sagen: Das, was Friedrich Merz bis zur Bundestagswahl machen will, ist nicht nur in meinen Augen höchst undemokratisch. Und: er ist kein Deut besser als seine drei Kumpel Scholz, Habeck und Lindner. Machtgeil bis zum Kern, an dem Wohl Deutschlands gar nicht bis kaum interessiert.

Da Rot-Grün jetzt in einer Minderheit ist, heißt das natürlich andersherum, daß der Rest des Parlaments die Mehrheit hat. Die CDU könnte nun diese Mehrheit bewerben, um Dinge durch das Parlament zu bringen, die ihr am Herzen liegt. Wie zum Beispiel die Migrationsfrage. Hier hat die CDU zumindest vor wenigen Wochen noch lauthals getönt, wie dringend ihr das Thema sei.

Nun, wichtiger als eine gute Politik für Deutschland ist der CDU, bloß nicht gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Es könnte ja sein, beziehungsweise wäre ziemlich wahrscheinlich, daß für Mehrheiten auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten notwendig wären. Das geht nicht, die Brandmauer muß stehen. Dafür muß lieber Deutschland weiter Opfer (durchaus wortwörtlich, was Messerstechereien betrifft) leisten!

Aber das ist eigentlich noch nicht wirklich das Schlimme. Friedrich Merz und seine CDU wollen jedoch dafür demokratische Prozesse im Parlament aushebeln. Zusammen mit der SPD wollen sie alle Anträge der Restopposition im Parlament dadurch verhindern, daß sie erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen. So sollen auch zufällig nicht Mehrheiten zustande kommen, an denen die AfD ausschlaggebend beteiligt ist. Ich halte es für höchst undemokratisch, der AfD die Mitwirkungsmöglichkeit im Parlament zu entziehen. Es kann und darf nicht sei, daß eine Fraktion keine Anträge mehr einbringen kann.

Die AfD hat dagegen protestiert, daher wird morgen (Mittwoch) im Parlament darüber diskutiert. Als AfD hätte ich aber heute abend schon Staatsrechtler zu mir gebeten, um die Rechtmäßigkeit zu erörtern und ob hier die Möglichkeit besteht, das Verfassungsgericht einzuschalten.

Berichte bei Nius und Apollo News.

Nachtrag: Stefan Brandner kommentiert auf YouTube die aktuellen Ereignisse

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News: »›Zufallsmehrheiten‹ – Friedrich Merz' furchtbares Wort paßt nicht in eine parlamentarische Demokratie)