13. Oktober 2024
Oktober 202413

CDU weiterhin unwählbar

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Gastrede auf dem CSU-Parteitag nochmal bestärkt hat, daß die CDU »nicht heute, nicht morgen, nicht nach der Wahl« mit der AfD zusammenarbeiten würde. Gleichzeitig weichte er sein Nein zu den Grünen aufes beträfe nur die Grünen, wie sie heute seien.

Wie recht doch Alice Weidel hat: Ich meine, es wäre auf dem dienstäglichen Pressetermin der Fraktion im Bundestag gewesen, ist aber auch letztlich egal. Sie meinte, die CDU fische kräftig im Teich der AfD, übernehme reihenweise deren Positionen, aber sie stellt – an die Presse beziehungsweise Wähler gerichtet – die Frage, mit wem denn die CDU (und CSU) denn ihre Pläne umsetzen will? Wir sehen doch gerade an der Show-Veranstaltung der Ampel – Verabschiedung des »Sicherheitspakets«, das an allen Ecken und Enden zusammengestrichen wurde, daß eine ernsthafte Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik mit diesen Parteien nicht möglich ist.

Friedrich Merz reiht sich in die Reihe der Politiker ein, denen es wenig um politische Ziele geht, mehr um die Frage der Macht. Ein Opportunist, nicht unähnlich seinem Kollegen Markus Söder. Wer also seine Stimme nicht verschenken und konservativ wählen will, für den gilt: »Sei schlau, wähle blau!«. Nur so kann Druck auf die CDU/CSU ausgeübt werden, ihre dämliche Brandmauer einzureißen.