24. Juli 2024
Juli
202424
Bundesverfassungsgericht: Doch üble Tricks
Ich ahnte schon, daß man denen nicht trauen kann: Apollo News hat sich tiefer in den Entwurf eingearbeitet und kommt zum Schluß, daß die Ampel und die CDU/CSU in ihrem Versuch, das Bundesverfassungsgericht »resilient« zu machen, noch ein paar Hintertürchen einbauen will, mit der sie die AfD unter diversen Mehrheitskonstellationen bei der demokratischen Mitbestimmung ausschließen kann. Was für ein schmieriger Haufen »aufrechter Demokraten«.