Alle Anträge abgelehnt

Wie ich erwartet habe, hat das Bundesverfassungsgericht alle Anträge abgelehnt – insgesamt sechs, auch von den Linken und BSW, die bislang unbekannt waren. Ohne genau geprüft zu haben, ähneln sich die Begründungen denen vom Freitag – nicht in die Sache eingehend, bloß mit der Folgenabschätzung begründet. Die haben es sich wirklich einfach gemacht.

Soll mir mal jemand erzählen, daß das mit rechten Dingen zugeht. Ist vermutlich halt die beste Rechtsprechung, die man kaufen kann.

Der Focus-Newsticker schreibt, daß nach Auskunft von CDU/CSU, SPD und Grünen angeblich nicht mehr als eine Handvoll Abgeordneter gegen die Verfassungsänderung stimmen wollen. Damit wäre der Drops endgültig gelutscht.