Aktuelle Stunde zu § 188 StGB

Auf Antrag der AfD wurde am Freitag spätnachmittags im Bundestag eine aktuelle Stunde über die »Majestätsbeleidigungsparagraphen«, § 188 StGB und die Forderung nach dessen Abschaffung, abgehalten. Dem Antragsteller wird hierbei ja das Recht der ersten Rede eingeräumt, der Abgeordnete Stefan Brandner nutzte sie für ein an die Realität sehr nahekommendes »Märchen«, das schon ordentliches Belustigungspotential hat, zumindest für Anhänger der Partei. Ein weitere Rede für die AfD hielt der Abgeordnete Jürgen Braun.

Man beachte auch die Besetzung des Parlaments zu diese späten Stunde. Maximal 50 Leute waren da anwesend. Es ist schon bemerkenswert, wie ernst die meisten Abgeordneten ihren Job sehen. Daß zu der Stunde am Freitag noch irgendwelche Ausschüsse oder Fraktionssitzungen tagen, für die die abwesenden Abgeordneten unabkömmlich sind, ist doch wohl eher unwahrscheinlich. Von den anderen Fraktionen wurden hauptsächlich Hinterbänkler und Frischfleisch zur Anwesenheit und für die Reden verpflichtet. »Prominent« war lediglich die abgehalfterte Renate Künast, deren Haß gegen Andersdenkende ihr schon ins Gesicht geschrieben steht und die eine der Triebfedern des links-grünen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit ist.

Da ich noch etwas anderes zu tun hatte, habe ich im Nachgang nochmal in ein paar Reden der anderen Parteien hineingehört. Von einer jungen FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, kam zum Beispiel tatsächlich auch vorsichtige Zustimmung, ansonsten mehrheitlich Ablehnung, nicht selten gepaart mit der ätzenden Kommentaren gegen die AfD. Der AfD wurde aber auch vorgeworfen, selbst schon den § 188 genutzt zu haben. Kontext – zum Beispiel die Beleidigung – wurde nicht geliefert. Wahrscheinlich war diese ein wenig heftiger als die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck. Der Einwurf mag dennoch berechtigt sein, allerdings ist mir nicht bekannt, daß die AfD Massenaktionen wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann durchführt, auch wenn die Zahl und die Schwere der Beleidigungen bestimmt deren nicht nachsteht.

Bei der Suche nach der Bundestagssitzung für diesen Beitrag wurde mir übrigens diese Rede des Abgeordneten Gottfried Curio vorgeschlagen, die wie immer bei ihm pointiert, spitz formuliert und auf den Punkt gebracht ist. Es geht um die auch für mich unerträgliche Kastration des Parlaments durch Friedrich Merz mit Hilfe von SPD und Grüne. Kann ich nur empfehlen, sich das anzuschauen.