Apollo News hat einen interessanten wie auch bedrückenden Artikel über die Überwachung der Bürger in China durch den Staat. Wir alle sollten den genau durchlesen: Totale Überwachung, Nachverfolgung aller Bürger, Erstellung von Bewegungsprofilen und Beziehungsgeflechten zwischen den Bürgern. Denn wenn Ursula von der Leyen und ihre Schergen noch viel länger in Brüssel an der Macht sind, wird es in den europäischen Staaten bald genau so zugehen. Da sollten wir uns nichts vormachen mit »europäischen Werten«, »Menschenrechten«, »Charta der Grundrechte der EU« und so weiter. Denn die »Elite« in Brüssel ist mindestens genauso von ihrer Tadellosigkeit überzeugt wie die Amerikaner. Nur mit dem Unterschied, daß in den USA der Begriff der Freiheit noch eine Bedeutung hat. Für die EU gilt dagegen die sozialistische Regulierung bis ins kleinste Detail, ob nun bei der Wirtschaft oder bei unser aller Privatleben. »Ich habe Euch doch alle lieb« – so wie es Erich Mielke am Ende der DDR so ungefähr formulierte, so denkt das sicher auch Ursula von der Leyen. Mielke hatte damals wie die gesamte Führung der DDR den Boden der Realität schon lange verlassen. Es kann sich jeder fragen, wie es bei von der Leyen steht. Auf jeden Fall muß das unser aller Ziel sein, so etwas zu verhindern. Nach dem Nationalsozialismus und der DDR brauchen wir mit Sicherheit kein drittes totalitäres Regime in Deutschland, und natürlich brauchen wir das auch nicht paneuropäisch.

Das Klima kippt – aber nicht das Weltklima. Dessen Kippen ist ja gerade abgesagt worden. Falls noch nicht bekannt: Die hochheilige Kirche der Klimaideologen – das IPCC – hat ihr schlimmstes Katastrophenmodell zurückgezogen. Es sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Gleichzeitig kam jetzt heraus, daß die »Erfinder« der Hockey-Schläger-Kurve, die bekanntlich zeigen soll, daß die Erwärmung der Erde direkt mit der Industrialisierung und der massiven Emission von CO₂ korreliert (und gemäß pseudo-geisteswissenschaftlicher Prinzipien eine Kausalität erfunden werden darf), absichtlich manipuliert hatten. Eine mittelalterliche Wärmephase paßte nicht ins Narrativ, daher wurde sie einfach ausgeblendet!

Natürlich versuchen jetzt die ersten Wissenschaftler, die von der angeblich kommenden Klimakatastrophe leben, das Narrativ aufrecht zu halten. Die politische Witzfigur und Gesundheitsminister in der Corona-Zeit Karl Lauterbach, der im Moment in irgendeinem Gremium bei der WHO untergekommen ist und gar von manchen wahnwitzigen Leuten als neuer Chef der WHO gehandelt wird, taucht just im Moment mit der Forderung auf, einen weltweiten Klimanotstand auszurufen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für unser Leben und unsere Freiheiten. Ob ein Zusammenhang mit der IPCC-Erklärung zum Katastrophenmodell besteht, weiß ich nicht, aber auffällig finde ich das schon.

Auf der anderen Seite beflügelt der Offenbarungseid des IPCCs die Gegner der Klimaideologie. Gerade in Deutschland stellen sie die Frage, ob das wahnwitzige Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches auch auf diesem fehlerhaften Klimamodell basiert und das Wohl zukünftiger Generationen unter der fiktiven, faktisch äußerst schwachen und nun fragwürdigen Bedrohung über das Wohl der lebenden Generationen stellt, noch zu halten ist. Nius diskutiert hier darüber.

Nachtrag: Nius hat noch einen Ergänzungsartikel zur Frage des Klima-Urteils mit Meinungen von Verfassungsrechtlern

Das Spektakel war nicht unähnlich der ganzen Fernsehpreisverleihungen, bei denen eine Blase einer selbsternannten Schauspiel- und Moderatoren-Elite Bestätigung sucht und sie in ihrer Not selber produziert, während Außenstehende die Gruppe schon lange als verdorben und verabscheuungswürdig identifiziert hat.

Die Junge Freiheit, Apollo News und Nius berichten von der Verleihung des »Europäischen Verdienstorden« an Angela Merkel und einer Reihe anderer Leute, darunter auch dem ukrainischen Präsidenten und Kriegstreiber Selenskyj und dem ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi, der die Stabilität des Euros auf dem Gewissen hat (der mit der Geld-»Bazooka« und dem Spruch »whatever it takes«).

Hier feiert sich eine Pseudo-Elite, die tatsächlich aus Totalversagern besteht, welche Europa an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Merkel sagte in ihrer Dankesrede, Europa basiere auf Frieden, Wohlstand und Demokratie. Egal, ob man das nun so sieht oder nicht, richtig ist, daß gerade sie alles drei kaputtgemacht hat – ob durch die Massenimmigration nach Deutschland und Europa, durch Atom- und Kohleausstieg und einer miserablen Wirtschaftspolitik oder durch Brandmauern und Forderungen nach Wahlwiederholungen. Auch ihr Aufruf in ihrer Rede, die EU könne ihrer Meinung nach durchaus Social Media noch stärker regulieren – sprich zensieren – hat nun nichts mit Meinungsfreiheit als Basis des demokratischen Diskurses zu tun.

Als besonderes Bonbon gab es noch ein Ereignis, das exemplarisch die Verkommenheit der EU demonstriert: Abgeordnete der rechten Parteien wollten diesem Propaganda-Schauspiel nicht beiwohnen und räumten ihre Plätze im Parlament. Kaum hatten diese das Parlament verlassen, wurden die leeren Plätzen mit Claqueuren aus den Büros der EU-Verwaltung besetzt. Zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt. Wahnsinn!

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »Am Ende läßt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter« sowie Apollo News zu der Besetzung der freien Abgeordnetenstühlen mit EU-Mitarbeitern

Bei seinem Format »Achtung Reichelt!« hält Julian Reichelt eine Wahlkampf-Ansprache als vorgeblicher Kanzlerkandidat einer neuen Partei. Von der Richtung her ist es die von Javier Milei: Der aktuelle Staat wird immer fetter und erdrückt uns alle, Wirtschaft, Forschung, freie Entfaltung des Bürgers. Er fordert drastischen Rückbau des Staates und natürlich das Ende der törichten Klima- und Energieideologie. Auch deutliche Ellenbogen gegenüber der EU sind Teil seiner Forderungen. Ich glaube, neben meiner Wenigkeit wird ihm ein nicht kleiner Teil der Deutschen zustimmen.

Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, Reichelt habe wirkliche politische Ambitionen. Und vielleicht ist das ja tatsächlich auch ein Testballon, mit dem er Reaktionen provozieren möchte. Ich halte das zwar für möglich, aber im Moment für nicht sehr wahrscheinlich. Interessant ist aber auch noch etwas anderes: Neben dem frustrierten, rationalen Teil der Bevölkerung, den er vorrangig immer adressiert, weiß Reichelt, daß auch etliche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zu seinen Zuschauern/Zuhörern zählt. Während er schon in mehreren Folgen seines Formats ihnen doch implizit bis explizit etwas auf den Weg gegeben hat, ist das hier definitiv nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Anfangs schreibt er nicht nur die SPD ab, sondern auch die CDU. Er wiederholt, was er in den letzten Tagen schon in seiner Talk-Runde gesagt hat: Die CDU werde nie wieder eine Wahl in Deutschland gewinnen. Vielleicht hat er deshalb auch stilistische Mittel einer Wahlkampfrede gewählt, um ganz klar zu sagen: Ich habe keine Hoffnung mehr, daß die CDU die Wende schafft. Die CDU ist politisch am Ende, sie hat keine Kraft mehr, keine Ideen und keinen Mut mehr, das Richtige und Notwendige zu tun. Sie ist die Ursache des Niedergangs unseres Landes und kein Teil der Lösung.

Nicht nur, daß die EU uns mit Überwachung und Zensur beglücken will, wie jetzt mit dem Social Media-Verbot für Jugendliche, deren Auswirkungen auch jeder erwachsene Bürger in der EU am eigenen Leib zu spüren bekommen wird: So hat die EU gerade grünes Licht für ein 8,6 Milliarden Euro schweres Propaganda-Projekt gegeben. Mit dem »AgoraEU« getauften Projekt soll uns Bürgern die »Werte« der EU vermittelt werden: Der ganze Genderkram mit 1000 Geschlechtern und sexuellen Spielarten, gegen Transphobie, die Gleichstellung der Frau, das Geschwafel der nützlichen »Vielfalt«, gegen Rassismus und Xenophobie, Vermittlung des friedfertigen Islams und damit auch gegen Islamophobie, die Nichtexistenz nationaler Identitäten, das problemlose hunderttausendfache Abschlachten ungeborener Kinder und und und. Tichys Einblick und Apollo News berichten.

Der Blogger Danisch hat übrigens noch eine »nette« Zusammenstellung, was diesen Sommer (möglichst in der Sommerpause, wenn alle im Urlaub sind) über uns hereinbrechen wird. »Schön« ist auch der zitierte Tweet von Dries van Langenhove. Er zeigt, wie so eine Propaganda aussehen wird.