Die Diskussion um die verfassungsfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther zur Presse- und Meinungsfreiheit brodelt weiter vor sich hin. Und das ist gut so.

Das von Günther schwer diffamierte Medium hat eine Unterlassungserklärung von dem Land Schleswig-Holstein verlangt, daß Günther die Äußerungen als Ministerpräsident getätigt hat – er hatte (dummerweise) in der Lanz-Sendung explizit gesagt, daß er in dieser Rolle zu Gast sei – und nicht, wie nachher behauptet, als Privatperson. Die Erklärung wurde nicht abgegeben. Der bekannte, Nius vertretende Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat jetzt angekündigt, das Bundesland zu verklagen. In ähnlich gelagerten Fällen hat er schon mehrfach gewonnen, war aber dennoch etwas vorsichtig, da man heute nicht mehr wisse, wie Gerichte auch bei ziemlich eindeutigen Fällen entscheiden würden. Hier gibt es ein langes Interview von Marc Friedrich mit ihm. Auch Nius-Chef Julian Reichelt teilt in seinem Format »Achtung Reichelt!« mit dem Schlachtruf »Kämpfen!« mal wieder kräftig gegen Günther und dem zensurfreudigen Staat aus.

Markus Lanz nimmt mittlerweile in der Angelegenheit auch eine üble Rolle ein. In seiner letzten (gestrigen?) Sendung hatte er ein paar Politiker eingeladen, unter anderen auch Beatrix von Storch, die natürlich das Thema ansprach. Lanz bestritt die Deutung von Storch, Nius, Bild und vielen anderen (auch linken Medien und Journalistenverbänden) und gab als treues Staatsfernsehen Günther Rückendeckung. Er war auch darauf vorbereitet und zeigte geschickt gewählte Ausschnitte. Von Storch war dann leider doch etwas unvorbereitet und kam in die Defensive. Kritiker der Sendung fanden aber Lanz' Aktion mindestens so manipulativ und falsch, wie Günther die Arbeit von Nius & Co. beschimpfte. Medial am Ende doch ein Eigentor für Lanz.

Der Zensurkomplex

Unabhängig von Günthers Äußerungen gibt es schon lange Bestrebungen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, unter verschiedensten Vorwänden. Ich denke, den Startschuß kann man wirklich Ursula von der Leyen zuordnen, die unter dem Vorwand der Kinderpornographie Netzsperren einführen wollte. Weiter ging es dann mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD), dem wir das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) zu verdanken haben. Mit dem Aufstieg der AfD und der Kritik an der von Merkel gezündeten Massenimmigration kamen dann immer weitere Maßnahmen unter dem Vorwand »Haß und Hetze« hinzu.

Gerade diese Tage geht ein Bericht einer australischen Bürgerrechtsinitiative namens »liber-net« durch das Netz. Sie hat die Zensur-Mechanismen in Deutschland durchleuchtet und auf 72 erschreckenden Seiten dargelegt, welche Strukturen mittlerweile in Deutschland bestehen, die versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Insgesamt seien mehr als 300 Organisationen daran beteiligt, von Bundesministerien und EU über Forschungsgesellschaften, Stiftungen, NGOs, Think Tanks, Unternehmen, Medien bis zu selbsterklärten »Faktenprüfern«.

Junge Freiheit: Ministerpräsident Günther fordert bei Markus Lanz Zensur für Presse und Bürger, Social Media-Verbot für Jugendliche. Früher™ wären solche verfassungsfeindliche Äußerungen Grund für einen Rücktritt gewesen, heute ist es Bestandteil »unserer Demokratie«. Das sollte uns zu denken geben, wo wir mittlerweile gelandet sind. (siehe auch Apollo News und Nius, Nachtrag: Kommentare bei Apollo News und Nius)

Nachtrag 2: Die Autorin des Kommentars bei Tichys Einblick sieht Günther mit seiner Meinung zur Zensur und Überwachung nicht als Außenseiter in seiner Partei, sondern meint, daß nur kundtäte, was die Parteiführung mehrheitlich will. Nun gut, mit vdL liegt er auf jeden Fall auf der gleichen Linie!

Nachtrag 3: Nachdem Nius auch direkt von Günther angesprochen wurde, ist es natürlich obligatorisch, daß Julian Reichelt ihn (auch) zum Thema seiner Sendung macht. Wieder einmal sehr sehenswert! Eine Ohrfeige rings herum!

Nachtrag 4: Junge Freiheit berichtet von öffentlicher Kritik an den Äußerungen. Die üblichen »Verdächtigen« plus ein paar weitere. Die Parteioberen der CDU äußern sich aber nicht. Das kann man interpretieren, wie man will.

Nachtrag 5: Langsam kommt das Thema auch bei den »Mainstream«-Medien an, zum Beispiel bei der Welt, beim Focus oder in der Bild.

Nachtrag 6: Noch ein Video-Statement vom Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler zu der Causa. Zweifach verfassungswidrig!

Nachtrag 7: Jetzt kommen schon Rücktrittsforderungen! Und zwar von der Bild! Übrigens hat Nius beziehungsweise ihr Hausanwalt für solche Angelegenheiten angekündigt, gegen Günther wegen seiner Aussagen zu Nius zu klagen. Zudem legt die Autorin des obigen Tichy-Artikels noch einmal nach mit der These, daß CDU und CSU einen Überwachungsstaat errichten wollen. Tichy hat auch noch Artikel von anderen Autoren zu dem Thema, die ich aber hier nicht im Detail aufzählen will.

So, der letzte Tichy-Artikel für heute. Tatsächlich hatte ich die letzten Tage keine Zeit zum Bloggen und mir ein paar Artikel gemerkt. Daß das mehrheitlich Tichy-Artikel waren, ist mir erst jetzt aufgefallen und war keine Absicht.

Ich hatte in meinem kleinen Jahresrückblick schon von der Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Situationen spekuliert im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD oder gar alleinige Regierungsübernahme in ostdeutschen Bundesländern. Wie es sich jetzt herausstellt, ist diese Vermutung weit weniger hergeholt als ich selber dachte. Auf der linksradikalen Plattform Indimedia werden laut Tichys Einblick Anleitungen für Zeitzünder und Brandanschläge veröffentlicht. Ziel sei es, Terrornetzwerke aufzubauen. Vielleicht wurden die Veröffentlichungen durch den jüngsten Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin inspiriert. Auch wenn offensichtlich selbst Linke von diesem Anschlag und dem peinlichen, abstrusen, ja, geisteskranken Bekennerschreiben angeekelt sind und sich distanzieren, indem sie wildeste Verschwörungstheorien in die Welt setzen, heißt das nicht, daß es nicht noch genügend verstrahlte Antifanten gibt, die das feiern und sich das um Vorbild nehmen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Es ist ja nichts neues, daß die EU unter verschiedenen Vorwänden, ob Jugendschutz, Kampf gegen Kinderpornographie, Haß und Hetze, gegen »Desinformation« und ähnliches bestrebt ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Teil davon ist neben dem Digital Services Act die Verordnung namens »Transparency and Targeting of Political Advertising«.

Dieses muß nun von der Bundesregierung in nationale Gesetze umgesetzt werden, und der aktuelle Referenten-Entwurf scheint nun die Möglichkeiten bis ins Letzte auszureizen. Schlimmer noch: Nach Meinung der von Nius konsultierten Juristen überreizt er es. Sie sind der Meinung, daß hier die Verfassung eklatant gebrochen wird, speziell die Meinungs- und Pressefreiheit. So sollen Verlage auf Verdacht und ohne richterliche Beschlüsse durchsucht und Material beschlagnahmt werden dürfen. Die Nius-Autorin sieht damit auch den Quellenschutz in Gefahr.

Nach Nius berichten nun auch die Junge Freiheit, Apollo News und Tichys Einblick.