Die britischen Linken sind wirklich die nützlichen Idioten der Moslems. Die britische Regierung arbeitet wohl gerade an einer Verschärfung der Definition der »Islamfeindlichkeit«. Kritiker sehen das als Maulkorb, als Einschränkung der Meinungsfreiheit, gar als Gedankenkonrolle. Andere Religionen kommen übrigens nicht in den »Genuß«, sie werden zu Religionen zweiter Klasse degradiert.

Ich habe ja immer gedacht, daß Frankreich das erste neuzeitliche Kalifat auf europäischem Boden sein wird, aber jetzt legt Großbritannien gerade einen großen Vorsprung vor. Ich hoffe, Nigel Farage kann diesen Irrsinn noch aufhalten.

Ministerpräsident Günther versucht ja gerade, sich herauszureden, seine Verbotsphantasien beträfen nicht Medien wie Nius. Stattdessen wäre es um das Verbot von Social Media für Jugendliche gegangen, wie es gerade in Australien eingeführt wurde (und dort zur Schließung von 4,7 Millionen Accounts geführt hat).

Bei der Welt wird ein Journalist interviewt, der sich ein offizielles Parteipapier der CDU in Schleswig-Holstein, das unter der Ägide von Günther entstanden ist, angeschaut hat. Und – potzblitz – er fand dort sinngemäße Aussagen zur Kontrolle der Presse. Günther hat also lediglich artikuliert, was die offizielle Parteistrategie ist. Und das ist der Hammer!

Spaltet sich jetzt von der Günther-Affäre eine Lanz-Affäre ab? Ich hatte gestern noch berichtet, daß Lanz in seiner Sendung mit von Storch und anderen Politikern bestritt, daß Günther eine Zensur gefordert habe. Dies hatte ja auch zu Stirnrunzeln im Nachgang geführt. Stark verwundert war wohl auch Julian Reichelt, denn wie er nun öffentlich macht – auch im Video – , hat er mit Markus Lanz nach der Günther-Sendung eine halbe Stunde mit ihm telefoniert – und sein Entsetzen über Günther kundgetan. (siehe auch Apollo News)

Lanz hat also eine klare 180°-Wendung hingelegt. Und das wirft die Frage auf, ob er das freiwillig gemacht hat oder auf Druck – von seinem Arbeitgeber ZDF und indirekt von der Politik. Da besteht Klärungsbedarf!

Die Junge Freiheit hat sich übrigens noch die Mühe gemacht, den ganzen Dialog zwischen Lanz und Günther zu transkribieren, und zwar mit genügend Vorspann, daß niemand behaupten kann, sie hätten das aus dem Kontext gerissen.

Die Diskussion um die verfassungsfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther zur Presse- und Meinungsfreiheit brodelt weiter vor sich hin. Und das ist gut so.

Das von Günther schwer diffamierte Medium hat eine Unterlassungserklärung von dem Land Schleswig-Holstein verlangt, daß Günther die Äußerungen als Ministerpräsident getätigt hat – er hatte (dummerweise) in der Lanz-Sendung explizit gesagt, daß er in dieser Rolle zu Gast sei – und nicht, wie nachher behauptet, als Privatperson. Die Erklärung wurde nicht abgegeben. Der bekannte, Nius vertretende Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat jetzt angekündigt, das Bundesland zu verklagen. In ähnlich gelagerten Fällen hat er schon mehrfach gewonnen, war aber dennoch etwas vorsichtig, da man heute nicht mehr wisse, wie Gerichte auch bei ziemlich eindeutigen Fällen entscheiden würden. Hier gibt es ein langes Interview von Marc Friedrich mit ihm. Auch Nius-Chef Julian Reichelt teilt in seinem Format »Achtung Reichelt!« mit dem Schlachtruf »Kämpfen!« mal wieder kräftig gegen Günther und dem zensurfreudigen Staat aus.

Markus Lanz nimmt mittlerweile in der Angelegenheit auch eine üble Rolle ein. In seiner letzten (gestrigen?) Sendung hatte er ein paar Politiker eingeladen, unter anderen auch Beatrix von Storch, die natürlich das Thema ansprach. Lanz bestritt die Deutung von Storch, Nius, Bild und vielen anderen (auch linken Medien und Journalistenverbänden) und gab als treues Staatsfernsehen Günther Rückendeckung. Er war auch darauf vorbereitet und zeigte geschickt gewählte Ausschnitte. Von Storch war dann leider doch etwas unvorbereitet und kam in die Defensive. Kritiker der Sendung fanden aber Lanz' Aktion mindestens so manipulativ und falsch, wie Günther die Arbeit von Nius & Co. beschimpfte. Medial am Ende doch ein Eigentor für Lanz.

Der Zensurkomplex

Unabhängig von Günthers Äußerungen gibt es schon lange Bestrebungen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, unter verschiedensten Vorwänden. Ich denke, den Startschuß kann man wirklich Ursula von der Leyen zuordnen, die unter dem Vorwand der Kinderpornographie Netzsperren einführen wollte. Weiter ging es dann mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD), dem wir das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) zu verdanken haben. Mit dem Aufstieg der AfD und der Kritik an der von Merkel gezündeten Massenimmigration kamen dann immer weitere Maßnahmen unter dem Vorwand »Haß und Hetze« hinzu.

Gerade diese Tage geht ein Bericht einer australischen Bürgerrechtsinitiative namens »liber-net« durch das Netz. Sie hat die Zensur-Mechanismen in Deutschland durchleuchtet und auf 72 erschreckenden Seiten dargelegt, welche Strukturen mittlerweile in Deutschland bestehen, die versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Insgesamt seien mehr als 300 Organisationen daran beteiligt, von Bundesministerien und EU über Forschungsgesellschaften, Stiftungen, NGOs, Think Tanks, Unternehmen, Medien bis zu selbsterklärten »Faktenprüfern«.

Junge Freiheit: Ministerpräsident Günther fordert bei Markus Lanz Zensur für Presse und Bürger, Social Media-Verbot für Jugendliche. Früher™ wären solche verfassungsfeindliche Äußerungen Grund für einen Rücktritt gewesen, heute ist es Bestandteil »unserer Demokratie«. Das sollte uns zu denken geben, wo wir mittlerweile gelandet sind. (siehe auch Apollo News und Nius, Nachtrag: Kommentare bei Apollo News und Nius)

Nachtrag 2: Die Autorin des Kommentars bei Tichys Einblick sieht Günther mit seiner Meinung zur Zensur und Überwachung nicht als Außenseiter in seiner Partei, sondern meint, daß nur kundtäte, was die Parteiführung mehrheitlich will. Nun gut, mit vdL liegt er auf jeden Fall auf der gleichen Linie!

Nachtrag 3: Nachdem Nius auch direkt von Günther angesprochen wurde, ist es natürlich obligatorisch, daß Julian Reichelt ihn (auch) zum Thema seiner Sendung macht. Wieder einmal sehr sehenswert! Eine Ohrfeige rings herum!

Nachtrag 4: Junge Freiheit berichtet von öffentlicher Kritik an den Äußerungen. Die üblichen »Verdächtigen« plus ein paar weitere. Die Parteioberen der CDU äußern sich aber nicht. Das kann man interpretieren, wie man will.

Nachtrag 5: Langsam kommt das Thema auch bei den »Mainstream«-Medien an, zum Beispiel bei der Welt, beim Focus oder in der Bild.

Nachtrag 6: Noch ein Video-Statement vom Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler zu der Causa. Zweifach verfassungswidrig!

Nachtrag 7: Jetzt kommen schon Rücktrittsforderungen! Und zwar von der Bild! Übrigens hat Nius beziehungsweise ihr Hausanwalt für solche Angelegenheiten angekündigt, gegen Günther wegen seiner Aussagen zu Nius zu klagen. Zudem legt die Autorin des obigen Tichy-Artikels noch einmal nach mit der These, daß CDU und CSU einen Überwachungsstaat errichten wollen. Tichy hat auch noch Artikel von anderen Autoren zu dem Thema, die ich aber hier nicht im Detail aufzählen will.