SPD will die Wirtschaft retten – durch noch mehr Migration! Sind die irre? Wer wählt noch so etwas? Da fehlt es an Grundkenntnissen der freien Marktwirtschaft. Und zum Sozialstaat sagen sie, daß Deutschland nicht über seine Verhältnisse lebe, sondern noch unter seinen Möglichkeiten bleibe! Völliger Realitätsverlust!
Soviel zur angeblichen Migrationswende der CDU: In 2025 kamen allein aus Nicht-EU-Staaten insgesamt 340.000 Migranten nach Deutschland. Offizielle Zahlen, von denen Nius berichtet.
Junge Freiheit: Ministerpräsident Günther fordert bei Markus Lanz Zensur für Presse und Bürger, Social Media-Verbot für Jugendliche. Früher™ wären solche verfassungsfeindliche Äußerungen Grund für einen Rücktritt gewesen, heute ist es Bestandteil »unserer Demokratie«. Das sollte uns zu denken geben, wo wir mittlerweile gelandet sind. (siehe auch Apollo News und Nius, Nachtrag: Kommentare bei Apollo News und Nius)
Nachtrag 2: Die Autorin des Kommentars bei Tichys Einblick sieht Günther mit seiner Meinung zur Zensur und Überwachung nicht als Außenseiter in seiner Partei, sondern meint, daß nur kundtäte, was die Parteiführung mehrheitlich will. Nun gut, mit vdL liegt er auf jeden Fall auf der gleichen Linie!
Nachtrag 3: Nachdem Nius auch direkt von Günther angesprochen wurde, ist es natürlich obligatorisch, daß Julian Reichelt ihn (auch) zum Thema seiner Sendung macht. Wieder einmal sehr sehenswert! Eine Ohrfeige rings herum!
Nachtrag 4: Junge Freiheit berichtet von öffentlicher Kritik an den Äußerungen. Die üblichen »Verdächtigen« plus ein paar weitere. Die Parteioberen der CDU äußern sich aber nicht. Das kann man interpretieren, wie man will.
Nachtrag 5: Langsam kommt das Thema auch bei den »Mainstream«-Medien an, zum Beispiel bei der Welt, beim Focus oder in der Bild.
Nachtrag 6: Noch ein Video-Statement vom Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler zu der Causa. Zweifach verfassungswidrig!
Nachtrag 7: Jetzt kommen schon Rücktrittsforderungen! Und zwar von der Bild! Übrigens hat Nius beziehungsweise ihr Hausanwalt für solche Angelegenheiten angekündigt, gegen Günther wegen seiner Aussagen zu Nius zu klagen. Zudem legt die Autorin des obigen Tichy-Artikels noch einmal nach mit der These, daß CDU und CSU einen Überwachungsstaat errichten wollen. Tichy hat auch noch Artikel von anderen Autoren zu dem Thema, die ich aber hier nicht im Detail aufzählen will.
So, der letzte Tichy-Artikel für heute. Tatsächlich hatte ich die letzten Tage keine Zeit zum Bloggen und mir ein paar Artikel gemerkt. Daß das mehrheitlich Tichy-Artikel waren, ist mir erst jetzt aufgefallen und war keine Absicht.
Ich hatte in meinem kleinen Jahresrückblick schon von der Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Situationen spekuliert im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD oder gar alleinige Regierungsübernahme in ostdeutschen Bundesländern. Wie es sich jetzt herausstellt, ist diese Vermutung weit weniger hergeholt als ich selber dachte. Auf der linksradikalen Plattform Indimedia werden laut Tichys Einblick Anleitungen für Zeitzünder und Brandanschläge veröffentlicht. Ziel sei es, Terrornetzwerke aufzubauen. Vielleicht wurden die Veröffentlichungen durch den jüngsten Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin inspiriert. Auch wenn offensichtlich selbst Linke von diesem Anschlag und dem peinlichen, abstrusen, ja, geisteskranken Bekennerschreiben angeekelt sind und sich distanzieren, indem sie wildeste Verschwörungstheorien in die Welt setzen, heißt das nicht, daß es nicht noch genügend verstrahlte Antifanten gibt, die das feiern und sich das um Vorbild nehmen.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News.
Noch ein interessanter Artikel bei Tichys Einblick: Wie schon berichtet, will die EU durch den »Digital Services Act« (DSA) und durch das »Transparency and Targeting of Political Advertising« (TTPA) kritische Stimmen aus der Bevölkerung und Presse mundtot machen. Gleichzeitig erklärt dieser Artikel, wie die EU NGOs und systemkonforme Presse mit Milliardenbeträgen fördern will – natürlich nur zu unserem Wohle – oder korrekter: ihrem eigenen Wohle und zur Verbreitung der eigenen Narrative.
Tichys Einblick: »Große Trauer beim ÖRR über Maduros politisches Ende« – ein Grund mehr, warum der ÖRR weg muß!
Tichys Einblick hat einen Hintergrundartikel veröffentlicht, der beschreibt, was an der Reparatur der durch den Terroranschlag zerstörten Leitungen so kompliziert ist.
Es ist ja nichts neues, daß die EU unter verschiedenen Vorwänden, ob Jugendschutz, Kampf gegen Kinderpornographie, Haß und Hetze, gegen »Desinformation« und ähnliches bestrebt ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Teil davon ist neben dem Digital Services Act die Verordnung namens »Transparency and Targeting of Political Advertising«.
Dieses muß nun von der Bundesregierung in nationale Gesetze umgesetzt werden, und der aktuelle Referenten-Entwurf scheint nun die Möglichkeiten bis ins Letzte auszureizen. Schlimmer noch: Nach Meinung der von Nius konsultierten Juristen überreizt er es. Sie sind der Meinung, daß hier die Verfassung eklatant gebrochen wird, speziell die Meinungs- und Pressefreiheit. So sollen Verlage auf Verdacht und ohne richterliche Beschlüsse durchsucht und Material beschlagnahmt werden dürfen. Die Nius-Autorin sieht damit auch den Quellenschutz in Gefahr.
Nach Nius berichten nun auch die Junge Freiheit, Apollo News und Tichys Einblick.
Er kann es nicht! Merz schreibt einen verzweifelten Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Erkenntnis eines dramatisch abstürzenden Deutschlands ist wohl endlich da, aber Merz fällt nicht mehr ein als ein stoisch-sozialistisches »weiter so!« Ich hoffe, der ganze Brief wird noch öffentlich.