Während ein sehr bekannter Blogger (der allerdings in meine Ungnade gefallen ist und daher keine namentliche Erwähnung findet) seit Wochen verstummt ist und angeblich niemand weiß, was mit ihm los ist, kündige ich hiermit eine kleine Sendepause an: Der Grantler will sich ein bißchen erholen. Das würde mich jetzt nicht am Bloggen hindern, aber ich brauche dazu zur Zeit einen PC. Und da ich mein leider kaputtgegangenes Laptop aufgrund des mangelnden Bedarfs bislang nicht wieder ersetzt habe, geht das halt nicht, wenn ich unterwegs bin.

Im Internet geht ein Clip des Heute Journals herum, in dem Marietta Slomka wüste Lügen über die USA verbreitet. Apollo News hat auch einen Artikel dazu. Speziell zwei Aussagen sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Slomka wiederholt einerseits den von Linken in die Welt gesetzte Lüge, Trump würde die Wissenschaftsfreiheit einschränken, andererseits spricht sie von »Milizen, die Leute aus Lokalen holen«.

Wissenschaftsfreiheit: Was hat Trump gemacht? Er hat die freiwillige Förderung von privaten Universitäten gestoppt. Und zwar nicht einmal aus dem Grund, daß dort linke Ideologie und Gendergaga gelehrt wird, sondern weil sie pro-palästinensische Aktivitäten mit gewalttätigen Aktionen und Antisemitismus bis hin zum Angriff gegen jüdische Studenten auf ihrem Campus dulden, wenn nicht gar fördern. Und wenn private Universitäten ohne staatliche Förderungen nicht in der Lage sein sollten, ihren Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten, dann ist da etwas grundsätzlich faul in ihrer Wirtschaftlichkeit. Und das ist kein Problem des amerikanischen Staates.

Zu den Milizen: Ich weiß gar nicht, worauf sich Frau Slomka bezieht, was die da geraucht hat. Was wohl Tatsache ist, daß paramilitärische Einheiten der Bundespolizei und anderer staatlicher Organisationen gerade mal ein bißchen aufräumen, gerade im Bereich der illegalen Migration. In meinem Sprachgebrauch sind aber Milizen paramilitärische Gruppierungen, die unter keiner staatlichen Kontrolle stehen und daher auch außerhalb von Recht und Ordnungen stehen. Und ich bin mir sicher, daß Slomka diese negative Konnotation im Hinterkopf hatte, als sie diesen Begriff verwendete.

Irgendwie versucht sie den Eindruck zu vermitteln, man könne in USA keinen Fuß mehr auf die Straße setzen. Gut, das kann man vielleicht in USA tatsächlich nicht, genausowenig wie in Deutschland, dort durch die schießwütigen Drogenbanden, hier durch Clans und Migranten aus gewaltaffinen Kulturen und in beiden durch linke Aktivisten. Aber mit der Amtsübernahme durch Donald Trump hat das sicher nichts zu tun.

Gestern ging eine Schlagzeile durch die Online-Medien: Ein Berliner Gericht habe ein Urteil gegen die Grenzbeschlüsse des Innenministers Dobrindt gefällt – sie seien illegal. Und das Urteil sei unanfechtbar. Das machte mich schon nachdenklich. In der Diskussion mit einem Kollegen hatte ich dann nochmal richtig nachgeschaut. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um eine Eilentscheidung. Das ist meines Wissens so etwas ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung, wo es primär um den vorläufigen Rechtsschutz geht. Es ist auf jeden Fall auch eine Einzelentscheidung und hat keine Allgemeingültigkeit. Das wurde aber in der Presse anders dargestellt. Ob es dann wie bei einer Einstweiligen Verfügung noch zu einem Hauptverfahren kommt, dazu reichen meine marginalen juristischen Kenntnisse vom Verwaltungsrecht nicht aus.

Die Systempresse und leider auch die alternativen Medien haben den Begriff Urteil brav übernommen, ohne darüber nachzudenken. Nachdem die Bild heute wieder vom »Urteil« schrieb, habe ich die mal kontaktiert, und siehe da, sie haben die Überschriften und auch den bemängelten Artikel selbst angepaßt (man kann den Begriff »Urteil« noch in der URL lesen). Auch andere Artikel wurden noch geändert. Ich maße mir allerdings jetzt nicht an, daß das allein auf meine Beschwerde hin passiert ist. Die allgemeine Mißinformation ist auch anderen aufgefallen, wie zum Beispiel dem Blogger Danisch. Vielleicht haben sich daher auch noch andere Leser beschwert.

Sei's drum, das Interessante kommt jetzt noch: Nius hat jetzt aufgedeckt, wie es zu dieser Entscheidung kam. Das war ein gut durchorganisiertes Werk von zwei Migrations-NGOs. Die haben die drei Migranten in Polen abgefangen und instruiert an die Grenze weitergeschickt. Sie haben auch dafür gesorgt, daß der Fall beim richtigen Gericht landet, wo ein grüner Richter die Entscheidungen fällt. So läuft das in dem besten Deutschland, das es je gab (Zitat Bundespräsident Steinmeier)!

Nachtrag: Siehe auch Kommentar bei Apollo News.

Nachtrag 2: Der Blogger Hadmut Danisch findet noch heraus, daß der grüne Richter eigentlich gar nicht für den Fall zuständig war.

Daß man einem Polizisten gedenkt, der andere vor einem Islamisten schützen wollte und dabei selber von diesem getötet wurde, ist wichtig und absolut richtig. Die Art, auf die das geschieht, ist allerdings ein Sinnbild dafür, was in diesem Land schiefläuft.

Große Reden wurden in Mannheim geschwungen, vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, vom Landesinnenminister Thomas Strobl, vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anderen. Laut Nius wurde jedoch mit keinem Wort darüber geredet, wen der Moslem eigentlich umbringen wollte: Michael Stürzenberger, der Mahner vor dem Islam. Er und seine Mitstreiter von dem Verein Pax Europa, die teils schwere Verletzungen und bleibende Schäden erleiden mußten, sind es wohl nicht würdig. Vermutlich sind sie in deren Sicht nicht einmal Opfer zweiter Klasse, sondern sie haben den Täter provoziert. Wie die Minirock tragenden Frauen, die vergewaltigt werden. Die Perversität gipfelt dann noch in einem »interreligiösem Friedensgebet«.

Diese Gedenkveranstaltung ist ein Machwerk der Mitschuldigen, seien es die Politiker, die die Verbreitung des Islams dulden oder gar fördern, die die Einreise von Islamisten ermöglichen oder dulden, sei es der Islam selbst, der in seiner Schrift den Haß auf Andersdenkende, Andersgläubige und Atheisten fördert und fordert, und seine Vertreter, die als Imame diesen Haß in die Köpfe der Gläubigen einhämmern. Auch über die Details des Anschlags, unter anderem, ob die Kollegen vielleicht Fehler begangen haben, wird der Mantel des Schweigens gelegt.

Schlimm ist auch, daß die Bild (und vermutlich andere »Mainstream«-Medien) bei dieser Verlogenheit mitmachen. Das zeigt, wie dringend wir alternative, nein, »neue« Medien wie Nius, Apollo News, Tichys Einblick und die freien Kommentatoren, ob in eigenständigen Blogs oder auf Social Media, brauchen. Und wie stark wir uns gegen Zensur wehren müssen, die auch in diesem Fall aktiv wird, wie ein YouTuber berichtet.

Weil ich es wirklich wichtig finde, spendiere ich heute einen regulären Artikel statt wie sonst nur einen Videolink: Professor Rieck befaßt sich heute mit dem geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der Ende des Jahres erstmal als Pilotprojekt eingeführt werden soll.

Ihn stören zwei Dinge ganz massiv: Zum einen, daß er – anders als Bargeld – keine Anonymität mit sich bringen wird. Der Staat kann und wird sich anschauen, wer wem etwas bezahlt. Die zweite negative Eigenschaft ist die Programmierbarkeit. Digitales Geld kann ausgezeichnet werden, sodaß es zeitlich, räumlich oder in der Nutzbarkeit beschränkt ist. Bei dem ersten – die Nachverfolgbarkeit – ist es wohl sehr sicher, daß das kommen wird (tatsächlich ist es technologisch sehr schwierig, anonymes digitales Geld zu entwickeln). Bei dem zweiten, der Programmierbarkeit, meint er, daß das noch nicht final wäre. Es könne auch sein, daß man das einbauen wird, aber vorerst nicht nutzen wird. Allerdings ist er genauso wenig blauäugig wie wir und ist auch der Meinung, daß wenn es einmal eingebaut ist, es früher oder später auch genutzt werden wird. Er fordert alle dazu auf, dagegen anzukämpfen.

Wer aussieht wie ein Kaninchen, riecht wie ein Kaninchen, ist ein Kaninchen. Ähnliches gilt auch für Sozialisten. So eine ist die neue Familienministerin Karin Prien. Um ihre Demokratie (= Sozialismus) zu retten, will sie Lügen unter Strafe stellen. Sie sollte aber eigentlich mitbekommen haben, daß das Bundesverfassungsgericht klar auch die Lüge unter die Meinungsfreiheit gestellt hat. Daher sind solche Leute, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz arbeiten, die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.