Das war's wohl. Hans-Georg Maaßen beklagt den jämmerlichen Zustand des Vorstands seiner Partei und überlegt offen, sie zu verlassen. Der offene Brief ist vermutlich ein letzter Rettungsversuch. Er beklagt, daß Teile des Vorstands, die zudem eine Mehrheit im Vorstand bilden, sich verbündet haben, um den Rest – inklusive Maaßen – auszuschließen. Die Gruppe will ihre Ziele außerhalb des Vorstands diskutieren und dann einfach mit ihrer Mehrheit durchdrücken. Mit dabei ist offenbar Jörg Meuten, von dem ich gar nicht wußte, daß er nach seinem schäbigen Abgang bei der AfD (mit öffentlichem Nachtreten) im Vorstand der WerteUnion gelandet war. Ein weiterer Vorwurf an seine Partei ist, daß sie in vielen Bereichen untätig ist und die eingesetzten Leute ihre Aufgaben nicht erfüllen. Hauptsächlich würden die Leute sich mit Machtkämpfen beschäftigen – was sich in so einer leider unbedeutenden Splitterpartei schon irgendwie komisch anhört. Vielleicht geht es denen gar nicht um politischen Erfolg, sondern darum, die Spenden-/Mitgliedsgelder in die richtigen Taschen zu lenken…

Hatte die WerteUnion schon bei der letzten Bundestagswahl äußerst schlecht abgeschnitten, würde sie ohne das vermeintliche Zugpferd Maaßen nun wirklich den letzten Wähler vergraulen. Selbst wenn Maaßen dennoch bleiben würde, ist spätestens jetzt das Klima vergiftet und die Partei durch Grabenkämpfe blockiert.

Maaßen gibt selber zu, daß er die falschen Leute in die Partei geholt hatte. Viele Mitglieder des Vereins waren ja damals überrascht, als bei der Parteigründung plötzlich so viele abgehalfterte Leute aus der CDU mit am Gründungstisch saßen, die vorher nicht wirklich in Erscheinung getreten waren. Verschwörungstheoretiker kommen vielleicht nun auf die Idee, daß die WerteUnion von der CDU unterwandert und von innen heraus zerstört wird. Schließlich hatte man in der CDU doch einige Angst vor einem Erstarken dieser Partei, der manche das Potential des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugetraut hatten.

Siehe auch YouTube-Kanal Oli investiert, durch den ich überhaupt darauf aufmerksam wurde.

Bislang konnte man via »Sideloading« beliebige Applikationen auf seinem Android-Smartphone oder -Tablet installieren und laufenlassen. Das wird zukünftig so nicht mehr gehen. Es wird (vorerst) zwar noch nicht so katastrophal zugesperrt sein, wie es bei Apple iOS ist, aber freie Entwickler müssen ihre Apps signieren und registrieren – wenn auch nicht hochladen und verifizieren lassen –, damit sie noch auf den Geräten laufen. Der Mechanismus ist aber geeignet, um mißliebige Entwickler und Applikationen zu »killen«. Dazu reicht es, wenn Google die Schlüssel auf eine schwarze Liste setzt, die sich die Android-Geräte regelmäßig von Google herunterladen. Google begründet diesen Schritt mit der hohen Zahl von Malware-Applikationen, die vie Sideloading verbreitet wird. Ob es stimmt, weiß man natürlich nicht. Aber selbst wenn, muß ich den alten Spruch wieder hervorholen: Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten!

Details bei The Register und Heise.

Wie Apollo News und Nius berichten, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Beschwerde des OB-Kandidaten Joachim Paul nun auch abgelehnt. Es beruft sich auf den Passus in der Gemeindeordnung – den Staatsrechtler allerdings für verfassungswidrig halten, da nach dem Grundgesetz nur ein Gericht einem Bürger das passive Wahlrecht entziehen kann. Da die Vorinstanzen keine offensichtlichen Fehler begangen habe, erfolgte die Ablehnung.

Laut Apollo News gebe es nun kaum noch Chancen vor der Wahl, das Wahlrecht wiederzuerlangen. Es bleibe aber noch ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Der Autor des Artikels glaubt aber nicht an einen dortigen Erfolg.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die AfD das auch nach der Wahl dann weiterverfolgen wird. Ein Leser verwies aber schon auf das Verfahren des BSW bezüglich der Bundestagswahl und meinte, daß auch hier dann auf Zeit gespielt werden würde.

Übrigens gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen einen ähnlich gelagerten Fall: Der AfD-Kandidat Uwe Detert ist in der Stadt Lage als Kandidat abgelehnt worden. Und auch war der erste Eilantrag fruchtlos.

Sollte ein neues Interview mit einem Juristen auftauchen, werde ich das noch verlinken.

Nachtrag: siehe auch Tichys Einblick: »Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht«

Nachtrag 2: Video-Statement von Joachim Paul zu der jüngsten Entscheidung. Ich versteht das so, daß ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, wohl aber nicht als Eilantrag. Aber schauen wir mal.

Ich weiß nicht, ob Ihr den Witz mit dem Rorschach-Test kennt. Ein Psychologe zeigt seinem Patienten diese Rorschach-Bilder – mehr oder weniger abstrakte, symmetrische Tintenkleckse – und fragt seinen Patienten, was er denn sehe. Jedes Mal sagt dieser, er sehe eine nackte Frau. Als der Psychologie ihm vorwirft, er sei sex-besessen, schimpft der Patient zurück: »Wer zeigt denn hier ständig perverse Bilder?« (eine Variante habe ich hier gefunden)

So geht das heute mit den Nazi-Symbolen: Ein AfD-Politiker wirbt für sich mit einem Plakat, auf dem eine Familie zu sehen ist. In der Mitte die drei Kinder, links und rechts Vater und Mutter. Beide strecken ihren Arm über den Kindern aus aus, ihre Spitzen berühren sich, die Arme bilden ein Dach. Eine sofort einsichtige Symbolik.

Irgendwelche durchgeknallte Leute sehen jetzt plötzlich darin einen versteckten Hitlergruß darin, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Politiker und den Grafiker, der das Plakat gestaltet hat, Polizei und Feuerwehr hängen die Plakate ab.

Der Artikel bei Apollo News weißt auch noch darauf hin, daß das kein selbstgemachtes Bild ist, sondern ein Agenturfoto (auch Stock Photo genannt) – vorgefertigte Motive, für die man für Werbezwecke Nutzungsrechte erwerben kann.

Ein Leserkommentar, den ich leider nicht mehr finde, fragte zurecht – ironisch –, ob die Staatsanwalt auch gegen die Bildagentur ermitteln würde. Schließlich verbreite die ja mit dem Bild auch die »nationalsozialistische Symbole«. Ein anderer Leser zeigt mit einem Link auf eine Suchabfrage auf eine solche Bildagentur, daß das Motiv – in Variationen – durchaus verbreitet ist.

Einfach nur noch irre, was in diesem Staat abläuft. Man kann sich das eigentlich nur noch damit erklären, daß die linken Parteien in eine regelrechte Panik, Hysterie verfallen sind.

Laut Junger Freiheit hat die SPD eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf gefunden. Und hält den Namen noch geheim! Na ja, ich schätze mal, daß spätestens nach einer Stunde, nachdem die SPD den Namen der Union mitgeteilt hat, er in der Bild zu lesen ist. Insofern ziemlich einfältig! Allgemein geht man davon aus, daß die SPD keinen weniger radikalen Kandidaten aufstellen wird. Und wie die Union reagieren wird, wird auch noch spannend. Fallen sie jetzt alle wieder in den Kadavergehorsam zurück oder haben sie etwas gelernt?