Sie lügen uns an, wenn sie sagen, die Migration gehe zurück, »sie sei geregelt«. Tichys Einblick beschreibt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alles gar nicht mehr ernsthaft prüft und großzügig Schutzzusagen ausstellt. Und es sind nicht kleine Zahlen und sie steigen auch.
Obwohl in Frankreich der erste Versuch einer Altersbeschränkung für Social Media kläglich (im wahresten Sinne des Wortes) gescheitert ist – das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht wegen der Einschränkung von Grundrechten als verfassungswidrig eingestuft –, macht die EU unbeirrt weiter. Laut Apollo News will die EU in den kommenden Tagen einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Es soll eine Alterskontrolle für alle Benutzer vorsehen, also auch für Leute wie mich, die schon etwas länger auf der Welt sind, mittels offizieller Ausweisdokumenten. Das nährt natürlich die Unterstellung, daß die Jugendlichen und deren Schutz nicht der eigentliche Grund sind, sondern die Überwachung und möglicherweise später auch die digitale Entmündigung (Sperrung) der Bürger nach unliebsamen Kommentaren.
Früher hätte es einen Aufstand in der Community gegeben, datenschutzbezogene NGOs hätten sich organisiert und Bürger mobilisiert, aber davon merke ich nichts mehr. Ja, ein paar gibt es, die sich da engagieren, aber der Wumms von früher wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der fehlt. Den Leuten wird die Überwachung zunehmend egal, und so »NGOs« wie die über Seitenkanäle vom Staat finanzierte Campact, die früher in dem Bereich auch tätig waren, haben sich ja voll und ganz dem Kampf gegen Rääächts verschrieben. Nur noch traurig.
Ein junger homosexueller Mann spricht von dem Mobbing, inklusive Gewalt, durch moslemische Mitschüler während seiner früheren Schulzeit an einer Schule in Wuppertal, die er »Scharia-Schule« nennt. Auch dem Vertrauenslehrer mit SPD-Parteibuch war das egal.
Apollo News: Linkes Kalkül geht auf: Wie Nicht-Europäer die Wahl in Schweden entschieden haben. Nach Meinung von Lesern wäre damit die Umvolkung und Islamisierung in Schweden nicht mehr aufzuhalten.
Ich mag den Komiker Serdar Somuncu nicht wirklich, aber was er hier über die SPD und speziell über Klingbeil sagt, dem kann ich nur voll zustimmen. (Quelle des Ausschnitts müßte das hier sein.)
Eine tolle Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Klaus Wichmann. Er greift die SPD-Innenministerin Daniela Behrens massiv an für den von ihr initiierten Ausschluß von AfD-Kandidaten bei der morgigen Kommunalwahl.
Die spanischen Sozialisten spinnen nun vollends. Sie wollen bis zu 200.000 moslemische Afrikaner einbürgern, die noch nicht einmal im Land sind. Das geht gerade durch die Presse. Tichys Einblick schreibt dazu: »Irgendwann reicht politische Naivität als Erklärung nicht mehr aus. Wer Europa in immer kürzeren Abständen derart grundlegend umbaut, betreibt mit Intention die Zerstörung des Europas, wie seine Bürger es kannten.« Die spanischen Rechten haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hätten es verhindern können, aber durch ihre Enthaltung konnte das Gesetz passieren.
…nur noch nicht von jedem. Jeder Gutmensch mußte vor der Wahl sich gegenüber seinesgleichen die Versicherung abgeben, auf der richtigen Seite zu stehen, indem er vor der Wahl der AfD warnte. Genutzt hat es offensichtlich nicht wirklich etwas. Und ich hatte gehofft, daß nach der Wahl dieses unerträgliche Demokratie- und Hetz-Gesülze aufhören würde. Falsch gedacht. Ganz besondere Gutmenschen und Zuspätkommer mußten nach der Wahl doch noch zum Ausdruck bringen, wie schrecklich doch alles ist, der Untergang nun droht, indem das Vierte Reich jetzt aufgebaut werden würde. Aber immerhin ging es diesbezüglich dann gestern doch schon etwas ruhiger zu. Nebenbei gab es noch ein paar Eklats durch linke Journalisten und durch die Tagesschau in einfacher Sprache, deren Vereinfachungen dann zu knallharten Lügen und Desinformation geführt haben. Aber die Propagandisten sind ja immer die anderen…
Was die weitere Entwicklung betrifft, bin ich mir relativ sicher, daß sich Friedrich Merz nicht mehr lange halten kann. Wie erwartet, hat er wieder bedeutungsschwangere Worte losgelassen und die AfD in die ganz rechte Ecke gestellt, direkt neben Adolf und seinen Kumpanen. Dieser Erguß ließ aber gleichzeitig erkennen, daß Merz seine Verantwortung an dem CDU-Desaster nicht realisiert oder nicht realisieren will. Die ersten trauen sich schon aus den Schützengräben und schießen scharf. Ein Journalist meinte, es gäbe in der CDU niemanden mehr, der Merz noch stützt, außer den ganz treue Vasallen um ihn herum, halt ein paar Apparatschiks, die dann wahrscheinlich mit Merz untergehen und ihren innerparteilichen Einfluß verlieren werden.
Mein Chef, mit dem ich wetten wollte, hat auch schon abgewunken. Bis zum Ende des Jahres ist Merz kein Bundeskanzler mehr, da ist er der gleichen Meinung. Es könnte tatsächlich noch viel schneller gehen. Das wäre gut, denn jeder weiterer Tag unter Merz ist ein verlorener Tag für uns alle.
Ich bin böse: Ich freue mich eigentlich mehr über den Mißerfolg der CDU als über den eigentlich wirklich tollen Erfolg der AfD, auch wenn es dort nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat.
Deutlich unter 20%, nochmal kräftig unter die Vorhersage abgesackt, ist schon mal eine Ansage. Faktisch halbiert. Die Hütte brennt bei denen. Da bin ich wirklich gespannt, wie die Gesamtpartei darauf reagiert. Mit ein paar wohlgeformten, pointierten Worten eines Herrn Merz läßt sich das sicher nicht vom Tisch fegen.
Interessant ist aber auch eine Aussage zur SPD: Während sich numerisch kaum etwas geändert hat und sich die Partei dafür feiert, läuft durch die Presse, daß vier von fünf SPD-Wählern die Partei nicht aus Überzeugung gewählt haben, sondern, weil sie die AfD verhindern wollten. Soll heißen: Eigentlich wäre die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert!
Zehn Billionen Euro Privatvermögen sollen auf den Bankkonten der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten liegen. Das sind Gelder, die sich die sozialistische EU-Diktatur unter von der Leyen sich nicht entgehen lassen will.
So phantasiert von der Leyen auf einer Veranstaltung darüber, wie die EU dieses nutzen könnte. Wenn ich das richtig verstehe, geht es darum, daß die Banken dieses Geld an die EU weiterleihen soll, eine Art Zwangskredit/-anleihen.
Noch sind das Phantasien. Aber wenn sie davon redet, kann man sicher sein, daß sie im Hintergrund schon die Möglichkeiten ausloten läßt.