Ist es nicht erstaunlich, wie schnell die Errungenschaften der Zivilisation aufgegeben werden? Speziell die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit?

Die politische Klasse in Europa vergißt gerade, woher ihre Macht kommt: Vom Volk. Sie ist ihr nur geliehen, sie hat keine Besitzansprüche darauf. Das vergißt sie aber gerade. Ich bin entsetzt, erschüttert, wie schnell sich in Europa die Idee ausbreitet, den immer größer werdenden politischen Gegner nicht durch bessere Argumente, durch bessere Lösungen, durch Umsetzung des Mehrheitswillen zu bekämpfen, sondern dadurch auszuschalten, indem man ihn verbietet – ob man einzelnen Personen, indem man ihnen das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – entzieht, oder gleich die ganze Partei kaltstellt.

Sehr weit entfernt davon, seine politischen Gegner ins Gefängnis zu werfen oder gleich umzubringen, ist es wirklich nicht mehr. Der Unterschied zu Despoten wie Putin oder Erdogan ist bloß nur noch, daß diese sich nicht darum scheren, welche Außenwirkung ihr Verhalten hat. Ob in Rumänien bei Călin Georgescu oder Frankreich bei Marine Le Pen, es wird ein Theaterstück aufgeführt, um den Schein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Aber die Bürger haben mehrheitlich schon längst das Drehbuch durchschaut.

Auch die deutschen Politiker haben Blut geleckt. Angefangen hatte es ja schon damals, als die in Südafrika weilende Merkel eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht hatte. Seitdem war der Wunsch zwar da, weiterzumachen, man traute sich aber nicht ganz: Das Verbotsverfahren gegen die AfD kam nicht so recht in Schwung. Mit den Entwicklungen in Rumänien und Frankreich, mit der Rückendeckung der EU fallen aber langsam die Hemmungen: Die Möchtegern-Koalitionäre diskutieren schon die Verschärfung des Rassismusbegriffs, um migrations- und islamkritische Meinungen ganz leicht strafverfolgen zu können. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten gelockert werden, den so »kriminell« gewordenen Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen, selbst wenn eigentlich im Grundgesetz schwere Bedingungen daran geknüpft sind. So diskutieren manche Medien schon, welchen Politiker der AfD wohl als erstes treffen wird: Alice Weidel oder doch Björn Höcke? Im Internet gibt es auch Gerüchte, daß unter Merz die CDU doch einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen könnte, nachdem sie sich bisher in dieser Frage zurückhaltend gezeigt hatte.

Ein anderes kursierendes Gerücht besagt, daß Merz als Bundeskanzler die Idee des undemokratischen Stimmentzugs auf EU-Ebene voranbringen möchte, und zwar in Richtung Ungarn. Das Land soll demnach bei EU-Entscheidungen nicht mehr mitstimmen dürfen. Es könnte dann zum Beispiel nicht mehr Entscheidungen zum Ukraine-Krieg oder zur Migration verhindern – oder gar die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, das eben Ungarn gerade zum Leidwesen der »progressiven« EU-Staaten ausnutzt. Einerseits bin ich auf die Argumentation gespannt, andererseits auf die Reaktion Ungarns. Einen Austritt aus der EU halte ich in so einem Szenario für nicht abwegig.

Allerdings ist noch abzuwarten, ob Merz überhaupt noch Kanzler wird. Die Chancen dazu, daß Merz' Ambitionen in einem Desaster enden und ich meine Pizza-Wette gewinne, werden von Tag zu Tag größer. In der Sonntagsfrage wechseln Wähler von der CDU zur AfD – es könnte schon nächste Woche soweit sein, daß die AfD die CDU überholt. Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen sind aus Sicht der CDU äußerst mager, darüber können auch die schmissigen Sprüche des CDU-Milchbubis Philipp Amthor nicht hinwegtäuschen. CDU-Abgeordnete und -Funktionäre sind offenbar ziemlich unzufrieden und werden zusätzlich noch von Bürgern – vornehmlich enttäuschte CDU-Wählern – mit E-Mails bombardiert. Die Inthronisierung von Merz als Bundeskanzler ist wohl nach jüngsten Meldungen um zwei Wochen auf Anfang Mai verschoben worden. Das klingt nach verzweifelten Rettungsversuchen seitens der CDU und wirft die Frage auf, ob der aktuelle innere Zustand der CDU tatsächlich noch viel schlimmer ist, als er nach außen drängt.

Die April-Scherze werden umbenannt in Merz-Scherze. Damit einher geht auch eine andere Änderung: Sie sind nicht mehr witzig.

Ja, es gibt sie – CDU-Politiker mit Rückgrat. Nur eben nicht im deutschen Bundestag. Wieviele von den Funktionären – von einfachen Parteimitgliedern ganz abgesehen – schon ausgetreten sind, weiß man nicht so ganz genau. Nach dem Fall von Ostsee-Küstenstädtchen Kühlungsborn, wo der gesamte Stadtverbandsvorstand sowie die Fraktionsspitze – 18 langjährige CDU-Mitglieder – ausgetreten sind, hat jetzt ein Lokalpolitiker der Kleinstadt Eisenach öffentlichkeitswirksam seinen Austritt erklärt mit Hilfe eines offenen Briefes. Er legt dabei die Finger tief in die Wunde, daß es schmerzt:

[…] Schon seit der Regierungsbildung in Thüringen überlege, ich diesen Schritt zu gehen. Die Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot war für mich schon kaum zu ertragen. Allerdings habe ich trotzdem weiterhin fest daran geglaubt, daß es nur die CDU schaffen kann, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Illusion wurde mir in den letzten Tagen nun endgültig genommen. Als Demokrat fällt es sehr schwer, feststellen zu müssen, daß sich seine Parteiführung dafür entschieden hat, daß Demokratie nur so lange gilt, solange diese nicht dem eigenen Machtanspruch im Wege steht. Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit »alten Mehrheiten« das Grundgesetz zu ändern, ist zwar legal, aber nicht legitim und hat nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen.

[…] Meine Entscheidung ist für mich auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und des Respekts vor dem Wähler. Ich sehe in der CDU, nunmehr nach der Wahl, eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewußt getäuscht hat. Der Grundsatz, erst das Land dann die Partei, dann die Person, gilt nicht mehr. Die Person steht nun über allem. Die damit verbundene Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen, das ausschließliche Paktieren und Koalieren mit linken Parteien, das Ignorieren des Wählerwillens und das fortgesetzte Mißachten konservativer Werte haben mein Vertrauen in die CDU endgültig zerstört.

Statt für eine ehrliche, bürgernahe Politik einzustehen, werden opportunistische Entscheidungen getroffen, die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen der CDU zu tun haben. Diese Entwicklung kann und will ich nicht länger mittragen.

(wie immer: Hervorhebungen von mir, Rechtschreibung angepaßt, vollständiger Text z.B. hier zu finden)

Ich glaube, der Mann spricht vielen CDU-Mitgliedern und -Wählern aus der Seele.

Neues von den Koalitionsverhandlungen: Jetzt wollen die Parteien die Meinungsfreiheit angreifen!

Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

…sagen sie. Und nach ihren eigenen Maßstäben müßte dieser Satz gleich zensiert werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar geurteilt, daß auch Falschaussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Bislang. Bei einem neuen Verfahren wäre ich mir der Sache nicht so sicher.

Geplant ist, die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden einzuspannen. Tatsächlich gehen diese Behörden jetzt schon gegen aufmüpfige Blogger und Nachrichten- und Meinungsseiten vor, klassifizieren sie willkürlich als »Medien« wie TV- und Radiosender und versuchen sie, unter ihre Knute zu bekommen.

Wieder heißt es: »Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine ›Bedrohungen für unsere Demokratie‹«. Hier muß man wieder beachten, was sie unter »unserer Demokratie« verstehen. Nicht die, die damals die Schöpfer des Grundgesetzes oder gar die Erfinder der Demokratie im Sinn hatten. Sondern eine, in der das Volk Politiker wählen und dann gefälligst die Schnauze zu halten haben. In »ihrer Demokratie« sehen diese Politiker sich selbst als Souverän, der frei, ungezwungen und vor allem willkürlich handeln kann, wo man sich den Staat zur Beute macht, ihn plündert, mit den Gerichten und Geheimdiensten als willige Vollstrecker.

Leute, schreibt an Abgeordnete dieser Parteien und tretet ihnen verbal in den Hintern!

Nachtrag: Siehe auch Nius. Nebenbei, kann mir jemand mal erklären, was die unter »Kultureinrichtungen« verstehen?

Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet nun. Sie zitiert den Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: »Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen. […] Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus. […] Grundsätzlich ist die Verbreitung von Haß in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ›Ich hasse alle Politiker‹ erfüllt noch keinen Straftatbestand.«

Die wahren Demokraten wieder am Werk. Wie weiter unten schon berichtet, soll der Bürger transparenter werden (»Digitale ID«). Der Staat aber selber scheut die Transparenz: Die Koalition will das schwer erkämpfte Informationsfreiheitsgesetz, das gerade von der wirklich unabhängigen Presse genutzt wird, wieder abschaffen, systemtreue »verläßliche« Medien sollen staatlich gefördert werden, damit kritische Informationen es schwerer haben, ans Tageslicht zu kommen.

Mit Meilenstiefeln wandern die Koalitionsparteien zurück in dunkle, übergriffige, gar totalitäre Zeiten. Und niemand scheint sie aufzuhalten.

Nachtrag: Laut Apollo News soll Phillip Amthor hinter der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stehen – er selbst war in einen Skandal verwickelt, der durch die Nutzung eben dieses Gesetzes an das Tageslicht gekommen ist. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

…roten Brei. Merz als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Und zwar in allen Bereichen. Jetzt kommt ein neues Papier ans Tageslicht, wo die CDU zu 100% eingeknickt ist.

Bei der Alimentierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, also aller »Non-Governmental Organisations«, die für alle linken Themen kämpfen und deren Gegner übel beschimpfen, angefangen von der »bunten« Migration über das Gendergaga, die angebliche Diskriminierung von Minderheiten, Kampf gegen Familie und für Abtreibung, Kampf gegen alle konservativen Vorstellungen. Die türkischstämmige Deutschenhasserin (»Kartoffeln«) Ferda Ataman darf auch uneingeschränkt weitermachen.

Wer hat der CDU eigentlich so ins Hirn gesch…en? Und warum stellen sich (nicht nur) die CDU-Wähler mal langsam auf die Hinterbeine und treten Merz und seine Lakaien mal ordentlich in den Hintern? Das ist einfach nur noch unerträglich, was hier abläuft!

Julian Reichelt hatte ja in seinem letzten »Achtung Reichelt!« zwei Videos von Friedrich Merz gezeigt, wo er sagt, die SPD würde über jedes Stöckchen springen, nur, um an der Regierung beteiligt zu sein (drittes und viertes Video hier in diesem Beitrag).

Es stellt sich nun heraus, daß es absolut andersherum ist. Die Machtgeilheit von Merz und seinen Jüngern ist so groß, daß sie über jedes Stöckchen springen, das die SPD vorhält.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit

Es ist schon ein Skandal, daß Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnen durfte. Er war SED-Mitglied und der Verdacht, er habe als Stasi-Spitzel seine eigenen Mandanten verraten, ist bis heute nicht aus der Welt. Die Würde des Parlaments sehen unsere feinen Politiker da nicht beschädigt.

Was seine Eröffnungsrede betrifft, kritisieren nicht nur die neuen Medien den einstündigen Monolog. Ich selber habe mal kurz hereingehört und fand mich im falschen Film. Das ist auch der allgemeine Tenor: eine Wahlkampfrede für die Linke sei es gewesen. Neben der Verharmlosung des DDR-Terror-Regimes kritisiert Nius auch den Schmusekurs Gysis mit den Islamisten. Eine Entwicklung, die schon aus Frankreich bekannt ist und zur Grundlage von Houellebecqs düsterer Zukunftsvision »Unterwerfung« wurde.

Nachtrag: Nius berichtet, daß Gysi die Nationalhymne nicht mitgesungen habe. Wirklich klasse gemacht, all Ihr »Demokraten«, so einen Menschen die Konstituierung leiten zu lassen. WELL DONE – den kommunistischen Bock zum demokratischen Gärtner.