Junge Freiheit: Ministerpräsident Günther fordert bei Markus Lanz Zensur für Presse und Bürger, Social Media-Verbot für Jugendliche. Früher™ wären solche verfassungsfeindliche Äußerungen Grund für einen Rücktritt gewesen, heute ist es Bestandteil »unserer Demokratie«. Das sollte uns zu denken geben, wo wir mittlerweile gelandet sind. (siehe auch Apollo News und Nius, Nachtrag: Kommentare bei Apollo News und Nius)

Nachtrag 2: Die Autorin des Kommentars bei Tichys Einblick sieht Günther mit seiner Meinung zur Zensur und Überwachung nicht als Außenseiter in seiner Partei, sondern meint, daß nur kundtäte, was die Parteiführung mehrheitlich will. Nun gut, mit vdL liegt er auf jeden Fall auf der gleichen Linie!

Nachtrag 3: Nachdem Nius auch direkt von Günther angesprochen wurde, ist es natürlich obligatorisch, daß Julian Reichelt ihn (auch) zum Thema seiner Sendung macht. Wieder einmal sehr sehenswert! Eine Ohrfeige rings herum!

So, der letzte Tichy-Artikel für heute. Tatsächlich hatte ich die letzten Tage keine Zeit zum Bloggen und mir ein paar Artikel gemerkt. Daß das mehrheitlich Tichy-Artikel waren, ist mir erst jetzt aufgefallen und war keine Absicht.

Ich hatte in meinem kleinen Jahresrückblick schon von der Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Situationen spekuliert im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD oder gar alleinige Regierungsübernahme in ostdeutschen Bundesländern. Wie es sich jetzt herausstellt, ist diese Vermutung weit weniger hergeholt als ich selber dachte. Auf der linksradikalen Plattform Indimedia werden laut Tichys Einblick Anleitungen für Zeitzünder und Brandanschläge veröffentlicht. Ziel sei es, Terrornetzwerke aufzubauen. Vielleicht wurden die Veröffentlichungen durch den jüngsten Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin inspiriert. Auch wenn offensichtlich selbst Linke von diesem Anschlag und dem peinlichen, abstrusen, ja, geisteskranken Bekennerschreiben angeekelt sind und sich distanzieren, indem sie wildeste Verschwörungstheorien in die Welt setzen, heißt das nicht, daß es nicht noch genügend verstrahlte Antifanten gibt, die das feiern und sich das um Vorbild nehmen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Es ist ja nichts neues, daß die EU unter verschiedenen Vorwänden, ob Jugendschutz, Kampf gegen Kinderpornographie, Haß und Hetze, gegen »Desinformation« und ähnliches bestrebt ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Teil davon ist neben dem Digital Services Act die Verordnung namens »Transparency and Targeting of Political Advertising«.

Dieses muß nun von der Bundesregierung in nationale Gesetze umgesetzt werden, und der aktuelle Referenten-Entwurf scheint nun die Möglichkeiten bis ins Letzte auszureizen. Schlimmer noch: Nach Meinung der von Nius konsultierten Juristen überreizt er es. Sie sind der Meinung, daß hier die Verfassung eklatant gebrochen wird, speziell die Meinungs- und Pressefreiheit. So sollen Verlage auf Verdacht und ohne richterliche Beschlüsse durchsucht und Material beschlagnahmt werden dürfen. Die Nius-Autorin sieht damit auch den Quellenschutz in Gefahr.

Nach Nius berichten nun auch die Junge Freiheit, Apollo News und Tichys Einblick.