Zumindest für die neuen/alternativen Medien ist Trumps Einreiseverbot für die Zensurfreunde aus Europa ein dankbares Thema. Nius hat zusätzlich zu ihrem bisherigen Analyse-Artikel (Link siehe meinen vorherigen Beitrag zu dem Thema) mit den Verquickungen zwischen HateAid und der Regierungspolitik noch ein neues, deutlich erweitertes Dossier veröffentlicht, einleitend mit Umdefinitionen von Begrifflichkeiten auf orwellschem Niveau:

Zensur ist »Meinungsfreiheit«.
Meinungsfreiheit ohne Zensur ist »Haß«.
Das Ende der Zensur ist ein »Angriff auf die freie Rede«.

Thema ist hier auch hauptsächlich HateAid, aber auch ein anderer »Trusted Flagger« namens »REspect!«.

Um die Sache abzurunden, veröffentlicht Nius noch einen weiteren Artikel in englischer Sprache, der inhaltlich grob beide Artikel kombiniert. Es wird auch Bezug genommen auf die amerikanische Sendung »60 Minutes«, deren eine Ausgabe über die Verfolgung von hämischer Regierungskritik in Deutschland in USA und anderen Ländern Entsetzen erregt hat. Ob dieser Artikel jetzt andere internationale Medien adressiert, direkt die amerikanische Regierung oder beide, mag jeder für sich entscheiden. Ich finde es auf jeden Fall wunderbar und ich bin dankbar dafür.

Auch die Autoren von Tichys Einblick befassen sich weiter mit diesem Thema. Mit zwei Reaktionen alternativer Seite befaßt sich dieser Artikel. Ein längerer, lesenswerter Kommentar befaßt sich mit von der Leyens »Zensurkomplex«.

Nachtrag: Ein Folgeartikel ist bei Tichys Einblick erschienen mit vielen X-Tweets von Leuten, denen von HateAid nicht geholfen wurden, weil sie nicht links sind, beziehungsweise selber Ziel von denen sind. Details über HateAid und die Verquickung mit der Politik werden diskutiert sowie die verfassungswidrige Auslagerung von Staatsaufgaben an Privatorganisationen, die dann nicht mehr an die Grundrechte gebunden sind (mit Zitaten von dem Verfassungsrechtler Vosgerau und dem bekannten Marken- und Medien-Anwalt Höcker).

Einige werden es mitbekommen haben: Anfang der Woche ist in Gießen ein Auto erst mit anderen Autos zusammengestoßen, dann ist das Auto in eine Menschenmenge geraten, hat dort eine Frau schwer und fünf weitere Personen leichter verletzt.

Mir war schon bekannt, daß der Fahrer rein zufälligerweise ein Migrant war, aus Aserbaidschan.

Tichys Einblick ist sich sicher, daß das ein Terroranschlag war. Ebenfalls zufälligerweise fand der Vorgang in der Nähe eines Weihnachtsmarktes statt. Der Autor schreibt auch, daß der Fahrer vorsätzlich über den Gehweg gefahren sei. Die Polizei ermittele auch wegen eines Mordverdachts. Und da Aserbaidschan überwiegend islamisch ist (97%), ist ein Terroranschlag nicht unwahrscheinlich.

Der Autor dokumentiert, wie sowohl die Regierungspolitiker als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Tatsachen verschweigen und versuchen, den Vorgang als Unfall darzustellen. Alles andere sei der Versuch, Panik zu erzeugen. Der Fahrer, dessen Herkunft verschwiegen wird, habe ein »akute Psychose« gehabt!

Unglaublich.

Allen meinen Lesern – ich weiß nicht, wieviele es sind – wünsche ich schöne, geruhsame Weihnachtsfeiertage.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk von Donald Trump: Seine Regierung hat Einreiseverbote für fünf Europäer ausgesprochen. Leute, die die Zensur vorantreiben und dabei amerikanische Social-Media-Plattformen angreifen. Deren Forderungen würden auch Konsequenzen für die Meinungsfreiheit amerikanischer Nutzer haben, und darauf reagiert die amerikanische Regierung zu Recht säuerlich.

Zwei von ihnen sind die deutschen Gutmenschinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Gründerinnen der »Haß- und Hetze«-Hetz-Organisation »HateAid«, die jetzt fleißig als sogenannte »Trusted Flagger« uns zensiert. Wohlverdient.

Nicht weniger wohlverdient trifft es ︎den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, der in den letzten Zügen seines Amtes (bevor er auf Druck von Macron gegangen wurde) schon mit faschistoiden Drohungen gegenüber Elon Musk und seinem Twitter/X-Konzern negativ aufgefallen ist. Er gilt als Architekt des Digital Services Acts, der als Hebel für Zensur innerhalb der EU betrachtet wird. Endlich werden mal solche windigen Leute öffentlich demaskiert jenseits »rechter Presse« und privater Meinung.

Nachtrag: Apollo News hat dazu einen schönen Kommentar geschrieben, verweist auch auf einen FAZ-Artikel, nach dem die EU gerade vor Wut schäumt und Vergeltung bzw. (noch unbestimmte) Sanktionen androht. Auch Außenminister Wadephul und der Unionspolitiker Kiesewetter blöken wohl dumm herum.

Nachtrag 2: Getroffene Hunde bellen! Weitere Artikel sind erschienen, die das Ausmaß der Empörung dokumentieren: Nius zeigt die Tweets der amerikanischen Regierung, in denen sie das Einreise-Verbot für die beiden HateAid-Chefinnen verkünden und zeigt auch noch die Verflechtungen dieser Organisation an. Die US-Administration schreibt auch, daß die EU nicht Zugriff auf die Social Media-Daten haben will um zu »forschen«, sondern um noch effektiver Zensur zu betreiben. Weitere Artikel, auch mit Reaktionen aus Deutschland und der EU, auch nochmal bei Apollo News und Tichys Einblick. Bei letzterem Artikel sind auch weitere informative Artikel in dem Kontext von HateAid verlinkt. Interessant ist übrigens, wieviel Desinformationen und Lügen von den europäischen Kritikern der US-Entscheidung selbst verbreitet werden: HateAid würde nicht zensieren (»Trusted Flagger«???), DSA wäre »demokratisch beschlossen« worden usw. Nein, es gibt keinen Zweifel, daß die Amerikaner recht haben.

Passend zum dunkelsten Tag des Jahres (Wintersonnenwende) kommt die Meldung bei verschiedenen Portalen heraus, daß das Justizministerium einen neuen Anlauf nimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die ja bislang nach heftiger Kritik und Urteilen ausgesetzt ist. So dumm, wie man die Bürger hält, glauben die, mit einem neuen Namen, »vorsorgliche IP-Adreßspeicherung«, könne man die Kritik und auch die juristischen Einsprüche von damals so einfach abschütteln. Auch interessant, daß jetzt nicht nur wieder die Kinderpornographie wieder herhalten muß, sondern jetzt auch Online-Kriminalität im allgemeinen und »Haß und Hetze«. Wieso bei letzterem ein Defizit bestehen soll, das dringendst zu beheben ist, ist noch zweifelhafter als bei der Kinderpornographie. Gerade die tausendfache Verfolgung und hundertfachen Hausdurchsuchungen lassen das doch als billigen Vorwand erscheinen. Außerdem denke ich, daß hier die Strafhöhe nicht ausreicht, um damit die massiven Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen.

Ich hoffe, die Kämpfer von damals sind noch da und bereit, auch wenn sich politisch seit dem letzten Kampf einiges verändert hat.

Unter anderen berichten Bild, Apollo News, Heise und weiteren Kommentar-Artikel bei Apollo News »Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen ›Haß im Netz‹«.

Nachtrag: Ein weiterer Artikel bei Heise kommentiert den neuen Anlauf und bringt auch zusätzliche Details ans Licht.

Ein Video, das sich jeder Bürger eines EU-Mitgliedsstaates anschauen sollte. Solange es noch geht!

Zu Weihnachten eine Bestandsaufnahme der EU von Martin Sonneborn. Und die hat es wieder in sich. Mit Ursula von der Leyen ist die EU wirklich bei einem korrupten Willkür-Gebilde angelangt, das alle Regeln, alle Gesetze, alle Verträge nur noch bricht und verachtet. Diese EU muß weg. Besser heute als morgen.