Ein sozialistischer, migrantischer Stadtteilbürgermeister von Brüssel mit Verbindung zu den türkischen »Grauen Wölfen« will einen Kongreß hochrangiger Konservativer (u.a. mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Briten Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen) in einem Hotel verbieten und verhindern, schickt die Polizei, die die Veranstaltung teilweise unterbindet! Am Ende tagte noch gestern abend das höchste belgische Gericht und stufte in einer Eilentscheidung die Aktion des Bürgermeisters als illegal ein. Die Verstaltung kann dadurch heute weiter durchgeführt werden.

Ausführlichste Beschreibung des Vorgangs bislang bei Tichys Einblick, weitere bei der Jungen Freiheit und bei Apollo News.

Ich frage mich gerade, ob das Selbstbestimmungsgesetz nicht auch ein Test war, was man heute gegen den Willen der Bürger durch das Parlament jagen kann. Das Gesetz ist noch nicht mal richtig durch (muß noch durch den Bundesrat, wird dort aber nicht scheitern), schon wird das nächste Thema angegriffen: Die Abschaffung des Paragraphen 218, der den Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen sieht, ihn aber unter definierten Umständen straffrei stellt. Aus allen Rohren feuern sie, ob hier im Land oder auf EU-Ebene, unterstützt von »Expertenräten«, mit Vorbildern aus Frankreich (ich berichtete), – und natürlich von den Medien. Selbst die konservative NZZ bleibt nicht außen vor (Schande über sie).

Abtreibung ist aus meiner Sicht ein Mord an ungeborenem Leben. »Mein Bauch/Uterus gehört mir« ist nicht minder verlogen wie die Vorstellung des Selbstbestimmungsgesetzes, man könne durch einen Sprechakt einen Mann zur Frau machen oder umgekehrt. Der Embryo wird bisweilen von den Feministinnen zum »Gewebe« degradiert, nicht weit weg von einem Tumor, den man als bösen Teil seines eigenen Körpers zur Gesundung entfernen könne und dürfe. Auch höre ich immer wieder, daß der Embryo ja noch nichts empfinden könne. Mit der Begründung bräuchte ich doch dann nur einen Erwachsenen bewußtlos schlagen, um ihn straffrei töten zu können?

Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahrtausend wohl mindestens zwei Urteile gefällt, nach denen der ungeborene Mensch die gleichen Rechte genießt wie der geborene, daß die Würde des Menschen sich auch auf ihn bezieht. Gegner der Abschaffung haben auch jetzt schon angekündigt, wieder vor dieses Gericht zu ziehen, falls die Abschaffung beschlossen werden sollte.

Die Mainstream-Medien berichten natürlich nicht davon – das Märchen, daß sich der AfD-Politiker Petr Bystron von den Russen hat bezahlen lassen, soll noch möglichst lange in den Köpfen der Menschen hängenbleiben. Der Journalist Alexander Wallasch, der auch häufiger für Tichys Einblick schreibt, berichtet auf seiner eigenen Seite, ebenso wie das Portal PI-News, daß der tschechische Geheimdienst bestreitet, jemals Bystron erwähnt zu haben. Die Berichte von einem angeblichen Mitschnitt des Geheimdienstes über eine Geldzahlung der Russen an ihn scheinen also eine reine Erfindung und eine Schmutzkampagne gegen den Politiker und die AfD zu sein.

Gefunden habe ich den Artikel durch einen Hinweis in einem Video von Alexander Raue (Vermietertagebuch) über einen köstlichen Dialog zwischen Bystron und einem Spiegel-Reporter genau um diese Vorwürfe.

Ein bereits zehn Monate alter Videobeitrag von Beatrix von Storch, den ich noch nicht kannte (ich verfolge den Kanal auch nicht). Es geht um die Theorie, daß der ganze »menschengemachte Klimawandel« und der Versuch, ihn rückgängig zu machen, nichts anderes eine Riesenverschwörung von Bedrock und anderen Großfinanzunternehmen und -investoren sei, ein Billionen-Geschäft anzukurbeln, das am Ende der Steuerzahler bezahlt. Ob sie stimmt, die Theorie, weiß ich natürlich auch nicht. Aber für möglich halte ich sie allemal und die Begründung und die Zusammenhänge klingen auch durchaus schlüssig. Von daher auf jeden Fall eine Schau-Empfehlung von mir! (Via Danisch)

Vermutlich ab morgen werden wir staatlich gezwungen zu lügen. Sonst droht uns bis zu 10.000 Euro Strafe. Wenn wir einen Mann als Mann und eine Frau als Frau bezeichnen. Wenn wir jemanden bei dem Vornamen nennen, den ihm seine Eltern gegeben haben. Neben diesem Maulkorb ist auch die Entmachtung der Eltern, wenn es um Hormonbehandlung oder gar operative Eingriffe geht, hart in der Kritik. Einfach nur noch krank.

Morgen soll das stark kritisierte »Selbstbestimmungsgesetz« im Bundestag verabschiedet werden und es gibt wenig Zweifel, daß es durchkommt. Nius faßt noch mal zusammen und Birgit Kelle kommentiert für Nius diesen Irrsinn nochmal detailiert.

Nachtrag: Siehe auch Bild, FAZ

Nachtrag 2: Die Geister, die ich rief: Jetzt heulen die Frauen. Ihr Feminismus hat den ganzen Genderwahn erst möglich gemacht. Bild, Tichys Einblick und Nius berichten.

Ich habe mir gerade live das »Duell« zwischen Höcke und Voigt (dem CDU-Kandidaten in Thüringen, falls Ihr den genauso wenig kennt wie ich) angeschaut. Natürlich wird jede Seite am Ende den Sieg für sich reklamieren.

Aus meiner bescheidenen Sicht hat aber Höcke klar die Nase vorn gehabt. Er hat deutlich mehr mit Argumenten geantwortet, während Voigt zeitweise versucht hat, Höcke mit Dreck zu bewerfen, auch mit falschen Vorwürfen.

Weil Moderatoren und Voigt Höcke erwartbar auf seinen Sprüchen herumgeritten sind: In Kürze steht ja Höcke vor Gericht, da er bei einer Rede den Spruch »Alles für Deutschland« verwendet hatte und dieser angeblich von der SA stamme. Höcke bestritt, dies gewußt zu haben, was die anderen aber in Abrede gestellt haben. Ich habe daraufhin mal kurz gegoogelt: Im Gesetz selber, §86a StGB, der solche Sprüche unter Strafe stellt, sind die Symbole und Parolen nicht aufgeführt. Also habe ich nach »verbotene Parolen« gesucht und bin da auf Dokumente dreier Landesverfassungsschutzbehörden gestoßen. Dort sind u.a. die verbotenen Organisation, Symbole und Parolen aufgelistet, natürlich auch mit dem Hinweis, daß die Listen nicht abschließend sind. Aber in keine der drei Listen fand ich den Spruch. Es ist offenbar nicht so selbstverständlich zu wissen, daß der Spruch dazugehört. Und nur, weil Höcke Geschichtslehrer ist, kann man nicht behaupten, er habe das wissen müssen. Höcke erwähnt auch, daß der Spruch schon vor den Nazis und auch danach, z.B. von Firmen in Werbung, verwendet wurde.

Eine andere Geschichte, in der Höcke nicht so souverän war, war die mit einem Zitat aus einem vor sieben Jahren von ihm veröffentlichtem Buch. Sinngemäß solle eine bestimmte migrantische Politikerin und Amtsträgerin, die mit der deutschen Kultur nichts anzufangen weiß, das Land verlassen. Höcke erklärte, er könne sich an den spezifischen Satz nicht erinnern und es fehle ihm der Kontext (ich als Software-Entwickler halte das prinzipiell nicht für unglaubwürdig – mit meinen Programmen geht es mir ähnlich). Die Moderation nutzte das aus und wiederholte die Frage mehrfach, um ihn möglichst schlecht dastehen zu lassen – was in diesem Fall auch teilweise gelungen ist.

Zum Voigt ist noch zu sagen, daß er es nicht wirklich geschafft hat, Höcke und die AfD »inhaltlich zu stellen«, wie die »demokratischen Parteien« es ja so oft angekündigt haben, aber so selten praktizieren. Höcke konnte jeweils ganz gut parieren und kontern. Höcke legte auch Wert darauf, in den Raum gestellte Behauptungen zu erwidern, auch wenn das von der Moderation gar nicht mehr vorgesehen war. Manche Phrasen von Voigt klangen auch abgedroschen und inhaltlich leer, sie ähnelten denen, die schon Tausende Male gesagt worden sind. Voigt hatte natürlich auch das Problem, daß seine Partei zum nicht unwesentlichen Teil für die Probleme verantwortlich ist, vor denen Deutschland steht. Hierfür hatte er sich offenbar keine Strategie zurechtgelegt und bot Höcke eine offene Flanke. Nur einmal ließ er durchblicken, daß die CDU auch Fehler gemacht habe.

Nun bin ich mal gespannt, was die Mainstream-Medien, die alternativen Medien, die (Video-) Blogger und und Zuschauer (via Umfragen) dazu sagen.

Nachtrag: Es ging bei dem Zitat aus Höckes Buch um Aydan Özoğuz, die zur Zeit Bundestagsabgeordnete des SPD und eine stellvertretende Bundestagspräsidentin ist. Sie sagte, eine spezisch deutsche Kultur jenseits der Sprache sei schlicht nicht identifizierbar.

Nachtrag 2: Kommentare bei Tichys Einblick, Apollo News. Nius, zwei bei der NZZ (erster, zweiter)

Obwohl ich das Fach Deutsch gehaßt habe und immer um den Abgrund herumgeiert bin, kann ich da nur den Kopf schütteln: Jetzt will das erste Bundesland, daß Rechtschreibfehler in Arbeiten nicht mehr in die Note einfließen sollen. Damit schafft man wirklich Anreize für die Schüler, auf ihre Rechtschreibung zu achten. Die Ergebnisse bei den Pisa-Studien sind ja so toll, da kann man sich das offenbar leisten.

Was will man eigentlich der nächsten Generation noch antun? Erst die dämliche Rechtschreibreform, dann die Abschaffung der Diktate, das »Schreiben nach Hören« in der Grundschule und jetzt das. Schreib- und Lesekompetenz gegen Null. Ziel ist offenbar die systematische Verblödung, damit die Bürger leichter zu manipulieren und regieren sind. Das wird sich noch böse rächen.

Bild berichtet hier und holt in einem weiteren Artikel noch Stimmen ein.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick